Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 14,1 Milliarden Euro genehmigt. Den gesamten Beitrag lesen »

„Die Bundesregierung musste bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen,“ berichtet der MDR unter dem Titel: „Rechtsstreit um Pkw-Maut kostet Bund mehr Geld als erwartet“ und beruft sich dabei auf Informationen der Zeit Online. Im Oktober vergangenen Jahres berichtete der MDR über 12 Mio. EUR.

Öffentliche Auftraggeber stehen häufig vor einem Problem, wenn Sie Bedarfe beschaffen müssen, die so noch nicht am Markt existieren oder sie noch gar nicht genau wissen, wie eine bestimmte Problemstellung gelöst werden kann. Hier soll eine neue Challenge-Plattform des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) Abhilfe schaffen.

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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche beschäftigt:

• • Umgang mit Lieferengpässen im Fahrzeugmarkt

• • Projektpreis bei IT-Beschaffung

• • Vertragslaufzeit von Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen

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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) aktualisiert regelmäßig seine Rahmenvertrags-Roadmap, aktuell veröffentlicht: 17.08.2022. Die Rahmenvertrags-Roadmap umfasst die Rahmenverträge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB), die von der ZIB ausgeschrieben werden. Diese Planungsunterlage und soll die Transparenz des Beschaffungsprozesses fördern. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,5 % gegenüber Mai 2022 gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Sicherheit und Bewachung beschaffen„ erfahren Sie unteranderem, wie Sie mit dem komplexen Markt für Sicherheitsdienstleistungen umgehen und die Eignungs- und Zuschlagskriterien sachgerecht aber auch rechtskonform festlegen.

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Folgt man der VK Baden-Württemberg, verstößt der Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister mit U.S.-amerikanischer Konzernmutter bei personenbezogenen Daten generell gegen die DSGVO. Das hört sich abenteuerlich und praxisfern an — hat jetzt aber einen deutschen IT Solution Provider, der solche Cloud-Dienste einsetzen wollte, erst einmal den Auftrag gekostet. Der folgende Beitrag erläutert, was an der (nicht rechtskräftigen) VK-Entscheidung nicht stimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht zum 01.11.2022 eine/n Spezialist/in Compliance und Vergaberecht in Einkauf und Verträge. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453) und hat damit für Aufruhr gesorgt. Was geht noch? – Was geht nicht mehr? Lesen Sie hierzu morgen eine Entscheidungsbesprechung des Autors Dr. Wolfram Krohn, der die Entscheidung im Ergebnis für „rechtlich unhaltbar“ bewertet. In der kommenden Woche erwarten wir dann eine Besprechung von Jan Wehner, der erläutern wird, weshalb die Entscheidung der Vergabekammer so genau richtig ist. Wir freuen uns auf diese kontroverse Auseinandersetzung; hier auf Vergabeblog! Den gesamten Beitrag lesen »

„Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Juli 2022 um 37,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit ANfang des Monats können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie können öffentliche Auftraggeber mit Bieterrügen umgehen und diese vermeiden? Wie laufen Nachprüfungsverfahren ab? Welche Schadensersatzpflichten haben Vergabestellen? Diese und weitere Fragen beantworten unsere erfahrenen Vergaberechtsanwälte im Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“. Information & Anmeldung

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in Vergabe (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 16.08.22 fand die 50. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die 4., vollständig überarbeitete Auflage der Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Weil wir vom ersten Vergabetag im Jahr 2014 an immer viele Wochen vor der Veranstaltung ausgebucht waren, sind wir im vergangenen Jahr vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ins deutlich größere Maritim-Hotel gleich nebenan gewechselt. Was sich unter Corona-Beschränkungen noch ausging, reicht 2022 nicht mehr: trotz einer Kapazität von 600 Teilnehmern ist der Deutsche Vergabetag ganze drei Monate vor der Veranstaltung ausgebucht. Falls Sie kein Ticket haben, Lesen Sie trotzdem weiter, denn es gibt noch eine Möglichkeit. Und ein Anlass für einen kurzen Rück- und Ausblick auf die Leitveranstaltung zu Vergaberecht und öffentlichem Einkauf. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie ist es zu bewerten, wenn ein Bieter auf eine Nachforderung zunächst inhaltlich unzureichende Referenzen einreicht, innerhalb der ursprünglich gesetzten Nachforderungsfrist dann jedoch ein weiteres Mal Referenzen nachreicht, welche die Anforderungen erfüllen? Diese Frage ist bislang nicht obergerichtlich geklärt. Nunmehr hat die VK Bund entschieden, dass den Bietern kein zweiter Versuch innerhalb der Nachforderungsfrist zusteht. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche beschäftigt:

• • Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG)

• • Annahme des Angebots nach Ablauf der Bindefrist verweigert

• • Geschätzter Auftragswert = 0 EUR, ausschreibungspflichtig?

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