In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Bund und Länder verschiedene, vergaberechtlich relevante Erlasse veröffentlicht. Aufgrund der Vielzahl der Erlasse und der unterschiedlichen Geltungsdauer ist die Gesamtlage aber unübersichtlich. Im Seminar „Preisgleitklauseln“ bekommen Sie einen Überblick über die bestehenden Regelungen und somit auch Sicherheit bei der Einbeziehung von Preisgleitklauseln. Information & Anmeldung

Die Technische Universität Dortmund sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Dezernat Finanzen und Beschaffung eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffung und Einkauf. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Datenschutz – Was ist noch datenschutzkonform? Erste Gerichtsentscheidungen schaffen neue Hürden„, berichtet das Handelsblatt u.a. über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453), die die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat. Nach Informationen des Handelsblatts soll die mündliche Verhandlung im sofortigen Beschwerdeverfahren am OLG Karlsruhe am 31. August 2022 stattfinden. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.

Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Zwar fällt der Verteidigungsetat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber 50,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr etwas geringer aus. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr verausgabt werden. Die Gesamtausgaben liegen damit bei 58,6 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Größte Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das Wohngeld von 895 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber mit einem einzigen Unternehmen verhandeln darf, nachdem ein offenes Verfahren mangels annehmbarer Angebote gescheitert war. Und ganz nebenbei gestattet sich das Gericht, Vergaberecht im Unterschwellenbereich auszulegen, ohne dass eine sog. Binnenmarkrelevanz vorliegt, wenn nämlich das nationale Recht auf das Oberschwellenrecht verweist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Roderic Ortner hat sich die Entscheidung für uns näher angeschaut. Den gesamten Beitrag lesen »

Welche Themen die DVNW Mitglieder diese Woche diskutiert haben erfahren Sie hier:

• • EU-Vergabe: Veröffentlichungsfrist bei Korrektur einer Bekanntmachung

• • Ökologische Belange im Vergabeverfahren

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Seit dem 02.08.2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2022 bei +7,5 %. Die Inflationsrate hat sich damit erneut leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Im Juni 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,6 % gelegen, im Mai bei +7,9 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Webinar „Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz„ erfahren Sie, wie sich das neue Gesetz auf die vereinfachte und beschleunigte Beschaffung von Rüstungs- und Verteidigungsgütern auswirkt. Das Online-Seminar eignet sich sowohl für BeschafferInnen als auch für BieterInnen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unterrichtung vorliegt (20/2295). Danach wurden im Geschäftsjahr 2020 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 6,83 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von absorbierenden Hygieneprodukten veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Unser Mail-Service informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z. B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich die Benachrichtigungen auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Mail-Service finden Sie hier. Die Auswahl der Themen erfolgt über die Bestätigungs-E-Mail, die Sie nach der Anmeldung bekommen.10

Immobilien Bremen sucht für den zentralen bremischen Ausschreibungsdienst im Bereich Liefer- und Dienstleistungen eine/n Sachbearbeiter/in im Ausschreibungsdienst (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Über 30.000 neue Stellen wurden in der 19. Wahlperiode für die Bundesverwaltung geschaffen. Damit wollte die Bundesregierung bestimmte Aufgaben wie die innere Sicherheit und die Digitalisierung stärken. Viele dieser Stellen blieben jedoch unbesetzt. Die beabsichtigte Wirkung blieb aus, bemängelt der Bundesrechnungshof in einem Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) zugeleitet. Der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Den gesamten Beitrag lesen »

Häufiger als man glaubt ändern sich die Rahmenbedingungen vereinbarter Verträge. Zusätzliche Leistungen sind notwendig oder unvorhergesehene Umstände erfordern Vertragsanpassungen. Wie Auftraggeber auf diese vergaberechtlichen Herausforderungen reagieren, erfahren Sie in diesem Seminar. Information & Anmeldung

Die Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz  sucht für die Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die EU-Kommission ergänzt das Portfolio der COVID-19-Impfstoffe um einen weiteren, proteinbasierten Impfstoff. HERA, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat mit dem Unternehmen Hipra einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 250 Millionen Dosen seines Vakzins unterzeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Ladeinfrastruktur Zwei Milliarden Euro: Eines der wichtigsten Auto-Projekte Deutschlands droht zu scheitern“ berichtet das Handelsblatt, dass mehrere Ladenetzbetreiber gegen den durch den Bund geplanten Aufbau „Deutschlandnetz“, ein Schnellladenetz bestehend aus 1100 Schnellladeparks, Beschwerde in Brüssel eingelegt hätten. Der Grund: Aufgrund der in der Ausschreibung vorgesehenen regulierten Abgabepreisen für Ladestrom könne das Deutschlandnetz als eine Beihilfe zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige wirken. Diese seien wiederum geeignet, zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.