Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg erkennt in Tarifverträgen die Bedeutung für gute Arbeitsbedingungen. Das Land wiederum könne Tarifverträge durch gute Vergabegesetze fördern, wobei Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern zurzeit nur eine sehr eingeschränkte Tariftreueregelung vorsähe. Sie gelte lediglich für den ÖPNV, weshalb eine Reform fällig sei. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie eine zentrale Vergabestelle aufbauen und effizient organisieren, erfahren Sie in unserem Seminar „Zentrale Vergabestelle – einrichten – organisieren – führen“. Neben den rechtlichen Grundlagen vermitteln wir Ihnen auch zahlreiche Praxistipps und Erfahrungswerte.

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Das Bundeskartellamt hat am vergangenen Montag die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München (siehe Vergabeblog.de vom 26/11/2021, Nr. 48356) verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt Sachsen) sucht eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) im öffentlichen Auftragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 313 Millionen Euro genehmigt, um den Personen-Fernverkehr auf der Schiene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission stellt bei der Nutzung und Einstellung externer Berater nicht ausreichend sicher, dass sie ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt und ihre Interessen in vollem Umfang wahrt. So heißt es in dem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Webinar „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ richtet sich an Zuwendungsgeber sowie Zuwendungsnehmer. Es werden die Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht aufgezeigt und beide Rechtsgebiete von einander abgrenzt. Die Teilnehmenden erlangen Kenntnisse zur Lösungen aber auch Vermeidung spezifischer Probleme. Information & Anmeldung

Das Personal- und Organisationsamt Stadt Pforzheim sucht eine Leitung der Abteilung Zentrale Vergabestelle/Zentraleinkauf (W/M/D). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gegenüber April 2022 gestiegen. Im Vorjahresvergleich sank der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang jedoch deutlich, und zwar um 7,5 % gegenüber Mai 2021. Nominal (nicht preisbereinigt) lag der Auftragseingang aufgrund der gestiegenen Baupreise mit einem Volumen von 8,9 Milliarden Euro 15,7 % über dem Vorjahresniveau. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission will die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Sie hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) für den Zeitraum 2022-2024 einzurichten. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beschluss vom 10.05.2022 stellt das Kammergericht klar, dass für die Wertung von Angeboten und deren Ausschluss nach § 57 Abs. 1 VgV allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise maßgeblich sind. Der Auftraggeber kann nur solche Kriterien und Nachweise fordern, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gemäß §§ 133, 157 BGB aus Sicht der Bieter entnehmen lassen (Leitsatz 1). Außerdem führte der Vergabesenat in seiner Entscheidung aus, dass vom Auftraggeber selbst verschuldete Umstände keine Interimsvergabe zur Schließung einer drohenden Versorgungslücke begründen (Leitsatz 2). Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) informiert mit Erlass vom 11.7.2022 über die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2022 bei +7,6 %. Die Inflationsrate hat sich damit leicht abgeschwächt, verweilt aber weiterhin auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Den gesamten Beitrag lesen »

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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie im Zuge der aktuellen Digitalisierungswelle Ihre IT-Bedarfe schnell, effizient und einfach decken könne, erfahren Sie in unserem Seminar „IT-Vergaben im Zeitalter der Digitalisierung erfolgreich durchführen“. Sie erhalten konkrete Praxisempfehlungen von der Bedarfsermittlung bis hin zum Vertragsabschluss.

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Am 17. und 18. November 2022 findet der 9. Deutschen Vergabetag 2022 im Maritim proArte Hotel Berlin statt. Unsere Erfahrungen zeigen, dass der Deutsche Vergabetag in den vergangenen Jahren immer mehrere Wochen vor dem Event ausverkauft war. Wir empfehlen Ihnen eine frühzeitige Buchung Ihres Tickets. Hier geht es zum fortgeschriebenen Programm und zur Onlineanmeldung. Wir freuen uns Sie (wieder) in Berlin zu treffen!

Baubetriebe werden durch Materialpreissteigerungen, Lieferengpässe, mangelnde Leistungsfähigkeit in der Verwaltung und den Fachkräftemangel eingebremst. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht und gibt darin erstmals auch spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht ab dem 01.10.2022 eine/n Vertragsmanager/in für den Dienstleistungseinkauf mit Schwerpunkt IT-Dienstleistungsbeschaffungen in Teil- oder Vollzeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2022 um 21,2 % höher als im Juni 2021. Den gesamten Beitrag lesen »