Unter dem Titel: „Neue Verzögerungen bei der Vergabe für die S-Bahn“ , berichtet die Berliner Morgenpost, dass der Auftrag nun nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im dritten Quartal 2023 erteilt werden soll. Die Verzögerungen resultierten aus mehrere Fristverlängerungen, die teils coronabedingt, teils auf Bitten der Bieter erfolgt seien.

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) gebilligt. Der Weg für die vom Gesetzgeber beabsichtigte beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr im Rahmen des jüngst durch den Bundestag beschlossenen Sondervermögens ist damit frei. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bei der Festlegung von Mindestanforderungen an Nebenangebote bestehen Herausforderungen, die des Öfteren zu Nachprüfungsverfahren führen. Jüngst hat sich der Vergabesenat des OLG Frankfurt a.M. intensiv mit den Anforderungen an das wirksame Aufstellen von Mindestanforderungen an Nebenangebote auseinandergesetzt. In seinem Beschluss bestätigt der Vergabesenat zudem die Unzulässigkeit einer allgemeinen Gleichwertigkeitsprüfung zwischen Haupt- und Nebenangeboten. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt:

• • Allgemeine Ausnahmen gem. § 107 Abs. 1, Nr. 2 GWB

• • Wahl der Verfahrensart für die Lieferung von Erdgas

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Der Bund hat die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 3,02 Milliarden Euro unterstützt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 mit rund 45,4 Millionen Personen (Originalwert) saisonbereinigt mehr als 100 000 Personen über dem Vorkrisenniveau. Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 34 000 Personen (+0,1 %), nachdem sie bereits in den Monaten März 2021 bis April 2022 durchschnittlich um jeweils 60 000 Personen oder 0,1 % zugenommen hatte. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wenn Sie sich fragen, wie eine gute Leistungsbeschreibung aussieht, empfehlen wir Ihnen das Seminar „Die Leistungsbeschreibung als Kern für gute Auftragsvergaben „. Sie erfahren unter anderem, wie Sie das Spannungsfeld zwischen Produktneutralität, zulässigen Produktvorgaben und möglichen Direktvergaben navigieren.

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Die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 31/03/2021, Nr. 46722) wird in NRW bis zum 31.12.2022 verlängert. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der am 24. Juni 2022 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 gestattet das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022 Abweichungen von den Verboten nach Art. 5k Abs. 1 VO 833/2014 – dem geltenden Zuschlagsverbot an russische Bieter (s. hierzu Vergabeblog.de vom 27/04/2022, Nr. 49585). Den gesamten Beitrag lesen »

Der Wirtschaftsausschuss (siehe Vergabeblog.de vom 05/07/2022, Nr. 50213) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU in geänderter Fassung angenommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Pfalzklinikum sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeitern/in für Ausschreibungen und Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Kommission begrüßt die politische Einigung über die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche erzielt haben. Die Verordnung gibt der EU neue Mittel an die Hand, um gegen Verzerrungen des Binnenmarkts durch drittstaatliche Subventionen vorzugehen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum 1. Quartal 2022 mit 2 318,9 Milliarden Euro verschuldet. Den gesamten Beitrag lesen »

Sicherheitsdienstleistungen gehören zu den regelmäßigen Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber. Im Online-Seminar bekommen Sie einen Überblick über den Markt, relevante Sicherheitsdienstleistungen sowie Anforderungen und Gestaltungsspielräume. Information & Anmeldung

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht ab dem 01.08.2022 mehere Einkaufssachbearbeiter/innen & Vertragssachbearbeiter/innen in der internationalen Zusammenarbeit in Teil- oder Vollzeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Frage, wie „Wie Ämter digital werden (könnten)“ geht das Handelsblatt in der Serie „Insight Innovation“ nach. Eine Rolle dabei spielt auch das Vergabewesen. Ausschreibungen seien oft nicht auf junge Unternehmen zugeschnitten. Andersrum müssten auch Gründer bei der Angebotserstellung und Präsentation wie eine Verwaltung denken.

Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Freitagmittag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den kurz vorher vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2023 und die Finanzplanung bis 2026 vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VOB/A schleppt seit Jahr und Tag erheblichen Ballast an Vorschriften mit sich herum, die in der Praxis wenig bis keine Rolle spielen. Aus unerfindlichen Gründen werden die meisten jedoch von einer Reform zur nächsten mitgenommen. Ein großer Wurf wie der Wechsel von der VOL/A zur VgV ist für den Bereich der Bauvergaben bisher nicht gelungen, obwohl die zugrunde liegenden europäischen Vergabevorschriften für beide Bereiche die gleichen sind. Den gesamten Beitrag lesen »