Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt sind seit dem 01.06.2022 die Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte anwendbar. Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dies im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 bekannt gemacht. Damit ist das Wettbewerbsregister jetzt im vollen Wirkbetrieb. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) hat vergangenen Freitag das Vergabeverfahren für den Bau des Forschungsschiffes «Polarstern II» gestartet. Über die beabsichtigte Ablöse des über 40 Jahre alten Polarsterns, berichtet die Zeit Online unter dem Titel: „AWI startet Vergabeverfahren für Bau von „Polarstern II“„

Folgende Themen haben unsere Mitglieder diese Woche unter anderem beschäftigt:

• • Vertragsanpassung bei geförderten Planungsleistungen

• • Fehlende Angebote wegen Unsicherheiten auf dem Weltmarkt

• • Dauerbrenner: Auswirkungen des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg für das „Sondervermögen Bundeswehr“ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Schließung der Fähigkeitslücken der Bundeswehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im April 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2022 voraussichtlich um 0,9 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit angemessen begegnen und rechtlich auf der sicheren Seite bleiben, erfahren Sie im Seminar „§ 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift“.

Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stadt Sindelfingen sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für die Zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Vielmehr darf er sich auch ohne Überprüfung grundsätzlich auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen. Eine Überprüfungspflicht des Auftraggebers ergibt sich allerdings dann, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Postdienste gehören für fast jeden öffentlichen Auftraggeber zum Kernbestand benötigter Dienstleistungen. Das Seminar greift Entwicklungen des Marktes, der Technik und des Rechts auf und vermittelt das benötigte Wissen praxisorientiert. Information & Anmeldung.

Die Autobahn GmbH des Bundes sucht eine/n Volljurist/in (w/m/d) im Vergaberecht für die Zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert in Kürze wieder die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die zu deren Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur. Der nächste Förderaufruf wird voraussichtlich Anfang Juni veröffentlicht – antragsberechtigt sind Kommunen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 % ihrer Gelder für den Klimaschutz auszugeben, nicht erreicht. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Europäische Kommission hatte mitgeteilt, die EU habe im genannten Zeitraum 216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben und somit die 20 %-Vorgabe erfüllt. Die Prüfer stellten jedoch fest, dass die gemeldeten Ausgaben nicht immer klimarelevant waren und der Gesamtbetrag der Klimaschutzausgaben um mindestens 72 Milliarden Euro zu hoch angesetzt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2022 gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 10,1 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 16,8 %. Nominal (nicht preisbereinigt) lag der Auftragseingang aufgrund der deutlich gestiegenen Baupreise mit einem Volumen von 10,6 Milliarden Euro 32,7 % über dem Vorjahresniveau. Den gesamten Beitrag lesen »

Die DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sucht Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (m/w/d) für verschiedene Rechtsbereiche. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Gegen Corona : Frankfurter Schulen bekommen endlich Luftfilter“ berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass bis zu den Herbstferien in 140 Schulen insgesamt rund 2500 Luftfiltergeräte installiert werden sollen. Die Auslieferung habe sich aufgrung eines außerordentlich langen Vergabeverfahren von neun Monaten verzögert.

Eine Woche nach der Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich mobilisiert die EU-Kommission neue Mittel, um die strategischen Fähigkeiten der EU voranzubringen. Für 2022 werden insgesamt bis zu 924 Mio. Euro bereitgestellt. Das geht aus dem vorgelegten zweiten Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) hervor. Dazu kommen eine Reihe neuer Förderinstrumente, und zwar unter dem Dach des neuen EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EU Defence Innovation Scheme (EUDIS)). EUDIS wird in Partnerschaft mit dem Innovationszentrum der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aufgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Max-Planck-Institut für Neurobiologie des Verhaltens – caesar (MPINB) sucht eine Fachgebietsleitung Einkauf (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Während des laufenden Vergabeverfahrens erkannte Fehler und Ungenauigkeiten in der EU-Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen können durch eine Änderungsbekanntmachung bzw. die Veröffentlichung überarbeiteter Vergabeunterlagen korrigiert werden. Nicht vergessen werden darf, dass auch bereits veröffentlichte Antworten auf Bieterfragen in solchen Fällen auf Korrekturbedarf zu prüfen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung will ihre im März erlassenen Regelungen (Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308) als Reaktion auf die extremen Preissteigerungen bei Baustoffen gegebenenfalls über Ende Juni hinaus verlängern und nachschärfen. Dabei solle auch geklärt werden, wie das in der Anwendung komplexe Instrument der sogenannten Stoffpreisgleitklauseln gängiger gemacht werden kann, Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Unser zweitägiges Intensivseminar „Grundlagen des allgemeinen Vergaberechts“ eignet sich perfekt für EinsteigerInnen und PraktikerInnen, die ihr Wissen auf eine solide rechtliche Grundlage stellen wollen.

Den gesamten Beitrag lesen »