Vergangene Woche berichteten wir, dass das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) auf die Agenda der Kabinettssitzung gelangen sollte (siehe Vergabeblog.de vom 14/06/2022, Nr. 49992). So ist es nun auch gekommen: Am 21.06. hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr“ beschlossen. 
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Die Stadt Mannheim sucht Unterstützung für die Sachbearbeitung im Bereich Vergabe freiberuflicher Leistungen. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe „Cloud-Computing und Digitale Souveränität“ des IT-Planungsrates war nach Auffassung des CIO Bund ein voller Erfolg. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Unternehmen Ernst & Young Law ist nach Angaben der Bundesregierung am 7. April 2020 mit der Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beauftragt worden. Die Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Rechtsberatungsleistungen lagen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bisher bei insgesamt rund 33 Millionen Euro, wie aus der Antwort (20/2176) der Bundesregierung hervorgeht.

Verhandlungsverfahren mit und ohne Teilnehmerwettbewerb sind fest im Vergaberecht verankert. Aber welche rechtlichen Vorgaben müssen beachtet werden und welche Vor- und Nachteile hat es für Auftraggeber und Bieter? Diese und weitere Fragen beantworten wir im Seminar. Information & Anmeldung.

Putze und Wandfarben kommen großflächig in Innenräumen zum Einsatz. Die vom Umweltbundesamt (UBA) für diese Produktgruppen neu herausgegebenen Beschaffungsleitfäden enthalten konkrete Empfehlungen für Ausschreibungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2022 – drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine – um 33,6 Prozent über dem Niveau von Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber einem Vor­jahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Neben Energie, Diesel und Stahl, die im Preis um 87,1, 53,2 bzw. 72,1 Prozent zugelegt haben, ist nun auch Asphalt von Preissteigerungen betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Einheitliche Mindestlöhne sollen das Leben von Millionen Beschäftigten erheblich verbessern. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Auftraggeber, und dort die Vergabestellen, haben es nicht leicht in deutschen Landen: Die Bau-, Dienst, oder Lieferleistung muss möglichst schnell und passgenau beschafft werden, aber natürlich rechtssicher. Die größte Hauptsorge eines öffentlichen Beschaffers ist, dass er keinen Fehler bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens macht und nicht, dass er die qualitativ beste Leistung zu einem angemessenen Preis erhält. Es wundert daher nicht, dass im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten die Bedeutung des Zuschlagskriteriums Preis statistisch deutlich zunimmt. Denn bei dem Preis als einziges Zuschlagskriterium verringert sich das Risiko, einen Fehler zu machen. Leider heißt das auch, dass eine Vergabestelle keinen Anreiz hat, KMU oder Start-ups besonders zu berücksichtigen. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 01.06.2022 einen ersten Entwurf für eine Start-up-Strategie vorgelegt hat und darin auch das Vergaberecht als Mittel der Start-up-Förderung erkennt. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit Ende Mai ist auf der Webseite der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) eine neue Übersicht mit dem Vergaberecht flankierenden Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung online. Die neue Übersicht bietet die wichtigsten Eckpunkte und Inhalte der jeweiligen Regelungen und Vorschriften, die bei der Beschaffung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, so die KNB. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) sucht eine/n Preisprüfer/in (m/w/d) für das Referat 42 „Wettbewerbspolitik, -recht, Landeskartellbehörde“. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Internationaler Austausch ist auch im Bereich Vergaberecht sinnvoll und hilfreich. Deshalb haben wir uns sehr gefreut, diese Woche eine Delegation aus Serbien im Haus der Bundespressekonferenz zu begrüßen.

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Noch ist in diesem Zusammenhang keine Rede von dem Vergaberecht: die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich darauf verständigt, dass Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden müssen. 10 Jahre nach dem zugrundeliegenden Kommissionsvorschlag sei es nun höchste Zeit, dass Frauen die gläserne Decke durchbrechen, so die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Weitere Infos finden Sie hier.

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat grünes Licht für den Etat für das laufende Haushaltsjahr gegeben. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Haushaltsgesetz wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Den gesamten Beitrag lesen »

Aktuell stehen viele Unternehmen durch steigende Rohstoffpreise und gestörte Lieferketten vor großen Herausforderungen. Im Seminar erfahren Sie, welche vergaberechtlichen Bestimmungen es im Falle einer Auftragnehmerinsolvenz gibt und wie sich Auftraggeber aufstellen können, um Ausfälle bei ihrer Bedarfsdeckung möglichst auszuschließen. Information & Anmeldung.

Im politischen Berlin ist es offensichtlich mehrheitsfähig, dass es am Vergaberecht liegt, wenn öffentliche, insbesondere komplexe Groß- und IT-Projekte nicht rechtzeitig fertig werden, nicht im Kostenrahmen bleiben oder beides eintritt. Dies gilt erst recht für den desolaten Zustand der Bundeswehr. Vielleicht auch deshalb, weil man damit einen Schuldigen gefunden hat.

Richtig aber ist, dass ungedeckter verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Bedarf, der auf politischen Versäumnisse vergangener Jahrzehnte beruht, nicht so schnell wie nun nötig im Wege geordneter Regel-Vergabeverfahren nachgeholt werden kann. Und so kommt, was kommen muss: Das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)“. Es steht dem Vernehmen nach in dieser Woche auf der Agenda der Kabinettssitzung. Dem Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) liegt das zugrundeliegende Eckpunktepapier vor: Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Länder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung zugestimmt, die die Voraussetzung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Streitkräfte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetz – BwFinSVermG – zur Einrichtung dieses Sondersvermögens. Den gesamten Beitrag lesen »

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Aktuelle Vergabethemen aus einem praxisnahen Blickwinkel betrachtet – dafür steht der Deutsche Vergabetag seit seiner ersten Ausgabe.

Auch 2022 versammeln wir deshalb am 17. & 18. November wieder die Koryphäen des Vergaberechts und der Beschaffungspraxis in Berlin. Ein Großteil der Agenda steht bereits fest.

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