Der Vergabesenat des OLG Schleswig hat sich in seiner Entscheidung vom 09.12.2021 klar dazu positioniert, dass die Verlängerung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, bei denen das Zeitmoment ein wesentliches Element der geschuldeten Leistung ist, als eine wesentliche Auftragsänderung und damit als neuer Beschaffungsvorgang zu werten ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit der Vertragsverlängerung eine erhebliche Ausweitung des Leistungsvolumens einhergeht. Solche Auftragsänderungen sind vergaberechtlich unzulässig und Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Woche reagierte die Bundesregierung auf die enormen Baustoffpreissteigerungen (siehe Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308), was im Gewerbe auf Zustimmung stößt (Vergabeblog.de vom 30/03/2022, Nr. 49315). Nun berichtet das Handelsblatt unter dem Titel: „Öffentliche Auftraggeber sollen sich an Mehrkosten bei Baustoffen beteiligen„. Dem Handelsblatt läge ein Rechtsgutachten vor, wonach herkömmliche Preisgleitklauseln aus den Vergabehandbüchern zu kurz griffen.

EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Das gaben beide Seite am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Schrems II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Um die Besonderheiten des IT-Einkaufs anhand vorgegebener Einkaufsbedingungen und Musterverträgen vorzugeben, wurden die EVB-IT eingeführt. Wie Sie die daraus resultierenden Schwierigkeiten zu überwinden, erfahren Sie im Seminar „EVB-IT verstehen und anwenden“.
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Manch einer mag es für einen Aprilscherz halten. Nach acht Jahren Diskussion tritt ausgerechnet zum 1.4. die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ in Kraft. Dürfen wir uns jetzt freuen oder müssen wir uns fürchten? Je nach Sichtweise – Auftraggeber, Auftragnehmer, Preisprüfer oder Steuerzahler – mag das Urteil unterschiedlich ausfallen, aber ein Punkt sollte alle gleichermaßen berühren. Den gesamten Beitrag lesen »

Der neue „Leitfaden für eine nachhaltige Beschaffung“ der Allianz Nachhaltige Universitäten in Österreich soll im Beschaffungsprozess bei der Suche und Auswahl von nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs haben die Bundesbauministerin und der Bundesverkehrsminister einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll (siehe auch: Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308). Den gesamten Beitrag lesen »

Um den Zugang zu Wasser für alle jederzeit sicherzustellen, fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag (20/1006), auf einen Beschluss der Umweltministerkonferenz hinzuwirken. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Leistungsbeschreibung ist die Grundlage für den späteren Vertragsinhalt. Im Seminar erfahren Sie anhand verschiedener Beispiele z. B., was eine gute Leistungsbeschreibung ausmacht und welchen Wert sie für strategische Vergaben hat.  Information & Anmeldung.

VolljuristInnen mit dem Schwerpunkt Vergaberecht, die die Zukunft gestalten wollen, können sich bis zum 6. April bei DLR Projektträger bewerben. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Bundesregierung 122 Autobahnbrücken modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt auch zu Problemen auf deutschen Baustellen. So bezieht Deutschland einen erheblichen Anteil seines Baustahls aus Russland und der Ukraine. Wegen gestörter Lieferketten sind viele Materialien nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Auch viele erdölbasierte Produkte wie z.B. Bitumen und Kunststoffrohre sind betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Round-Table der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) – Künstliche Intelligenz (KI) birgt nicht nur für Unternehmen, sondern ebenso für die öffentliche Verwaltung großes Potenzial. Daher plant die Bundesverwaltung eine Ausschreibung, die fortschrittliche etablierte KI-Lösungsansätze über Konzeptions- und Entwicklungsleistungen für die öffentliche Verwaltung nutzbar macht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer Südbayern setzt sich in einer neuen Entscheidung intensiv mit dem vergaberechtlichen „Dauerbrenner“ der Wertung einer mündlichen Präsentation auseinander. In dem Beschluss steht unter anderem die Frage im Vordergrund, ob ein Zuschlagskriterium, mit dem die Qualität der Projektleiter anhand eines Vortrags gewertet werden sollte, den notwendigen Auftragsbezug aufwies. Dies verneint die Vergabekammer aufgrund der fehlenden vertraglichen Absicherung des Tätigwerdens der Projektleiter in der Ausführungsphase. Zudem hält sie die Wertung der Präsentation für fehlerhaft und deren Dokumentation für unzureichend. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Woche haben die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wieder angeregt diskutiert. Ein paar der Themen stellen wir Ihnen hier vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union veranstaltet dieses Jahr die EU Datathon 2022 Challenges. Die diesjährige 6. Edition des EU Datathon zielt darauf ab, den Wert von Open Data zu belegen und business cases hervorzuheben. Zwei der vier ausgerufenen Challenges umfassen auch den Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Masken „Made in Bayern“ vor dem Aus?“ berichtet BR24, dass viele Unternehmen zu Beginn der Corona-Pandemie ihre Produktion in Bayern umgestellt haben, um Masken herzustellen. Doch zwei Jahre später stünde die Produktion vielerorts vor dem Aus. Eine Unternehmerin berichtet, dass sie in Ausschreibungen eine Absage nach der anderen kassiere und fordert neben den Preis auch andere Kriterien, wie etwa CO2-Abdruck oder soziale Komponenten zu bewerten.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2022 um 25,9 % höher als im Februar 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate im Januar bei +25,0 % und im Dezember 2021 bei +24,2 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Januar stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 1,4 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Nachprüfungsverfahren können zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen des Vergabeverfahrens führen. Wie Sie dies umgehen, erfahren Sie im Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung sind mehrere Stellen zum nächstmöglichen Zeitpunkt sachgrundbefristet in Vollzeit in der Sachbearbeitung (m/w/d) mit und ohne Berufserfahrung zu besetzen. Der Einsatz erfolgt jeweils im Referat Zentrale Dienste in Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.