Das Online-Seminar behandelt die häufigsten Probleme des Preisrechts und legt den Schwerpunkt auf zentrale, betriebswirtschaftliche Fragen, z. B.: Unter welchen Preistyp fällt ein öffentlicher Auftrag? Was passiert bei einer Preisprüfung und wie bereite ich mich darauf vor? Was sind typische Streitpunkte bei Kostenpositionen? Information & Anmeldung.

Die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung werden für Einkäufe unter 10.000 EUR vereinfacht, insofern diese im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen. Bund, Länder und Kommunen sollen damit schneller auf die Folgen des Krieges reagieren können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410, siehe separate Meldung) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr’“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (20/1409,). Den gesamten Beitrag lesen »

Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen schöne, erholsame und vergabefreie Ostertage. Nach den Feiertagen erwarten Sie im Vergabeblog wieder aktuelle Neuigkeiten, hilfreiche Urteilsbesprechungen und mehr Informationen zum 9. Deutschen Vergabetag. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 04.05.2022 findet die 32. Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung stehen der Erlass des Bauministeriums zu Preisstoffgleitklauseln vom 25.03.2022 und das 5. Sanktionspaket bei öffentlichen Aufträgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Bundeswehr – Die Tauglichkeitsprüfung“ stellt Focus in seinem Magazin die provokante Frage: „Ist die Bundeswehr noch zu retten?“. Zwar würde niemand bezweifeln, dass die Modernisierung der Bundeswehr „bitter nötig“ sei. Allerdings würden „Viele bezweifeln, dass Lambrecht ihren Laden in den Griff bekommen wird“.

Deutschland muss bei Datenschutz, Energiebinnenmarkt und Steuervorschriften nachbessern. In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt sowie zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen nachzukommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Hier finden Sie die aktuellen (Online-)Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven (Online)-Seminaren vermittelt und diskutiert. Im Seminar „Vergaberecht konkret“ erfahren Sie Schritt-für-Schritt, wie Sie die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen systematisch durchführen. 

Den gesamten Beitrag lesen »

Das 5. Sanktionspaket der EU hat auch Auswirkungen auf die Vergabepraxis. Im Deutschen Vergabenetzwerk werden diese Auswirkungen ausführlich diskutiert. Es geht z. B. auch darum, wie öffentliche Auftraggeber sich verhalten sollten, wenn in Deutschland ansässige Bieter und Auftragnehmer auch eine (sanktionierte) russische Staatsbürgerschaft haben. Die aktuelle Diskussion sowie weitere interessante und lehrreiche Themen finden Sie im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht ab 1. Juni Einkaufssachbearbeiter*innen / Vertragssachbearbeiter*innen in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Faszination Beschaffung“ – Jahresbericht des Beschaffungsamts des BMI (BeschA) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Plenarsitzung am 8. April 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2022 geäußert. In seiner Stellungnahme weist er u.a. auf die Größe der aus Ukraine-Krieg und Pandemie erwachsenen Finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen für das laufende und die kommenden Jahre hin. Das Vorhaben, ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen Bundeswehr zu errichten, unterstützt der Bundesrat ausdrücklich. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat vergangenen Freitag die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen begrüßt. Die Maßnahmen wurden mit internationalen Partnern abgestimmt und sind umfassender und strenger als die vier vorangegangenen Pakete, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Sie beinhalten u.a.auch vergaberechtliche Auswirkungen: Den gesamten Beitrag lesen »

Die gute Vorbereitung eins Vergabeverfahrens zahlt sich aus. Eine vernünftige Marktsondierung ist dafür ein guter Anfangspunkt. Im Online-Seminar am 3. Mai klären wir Fragen rund um die Verfahrensvorbereitung und die Marktsondierung. Information & Anmeldung.

Open-Source-Softwarelösungen oder doch Microsoft und Co? Die Frage wird nicht nur technisch, sondern oftmals vor allem politisch diskutiert. Unter dem Titel: „Einseitig, wenig pragmatisch und stark ideologisch“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), dass Thomas Bönig, Chef der städtischen IT Münchens, jetzt vorzeitig seinen Hut nahm: „Mir ist Open-Source auch wichtig, man kann damit Mehrwerte schaffen, wenn man es richtig macht. Den Versuch hat München gemacht, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es einfach nicht funktioniert hat. Wenn man alles einrechnet, hat die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag in ein Projekt investiert, das gescheitert ist. Im Ergebnis war es teurer, hat deutlich schlechter funktioniert als andere Lösungen und die Risiken mussten ausschließlich von der Stadt getragen werden“.

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause. Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2021 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die Nr. 48: „Seit Jahren mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr“: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich +7,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2022 voraussichtlich um 2,5 %.

Unser Mail-Service informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z. B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich die Benachrichtigungen auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Mail-Service finden Sie hier. Die Auswahl der Themen erfolgt über die Bestätigungs-E-Mail, die Sie nach der Anmeldung bekommen.

Das OLG Frankfurt a.M. fordert, dass für ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit einer Referenz die Mindestbedingungen der ausgeschriebenen Leistung maßgeblich seien – Die Festlegung der Eignungskriterien und die Angabe der Belege, die für die Prüfung derselben gefordert werden, sind ein viel besprochenes Thema im Vergaberecht. Unbestritten darf die Eignungshürde nicht so hoch gesetzt werden, dass Eignungskriterien nicht mehr im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und unangemessen sind. Das OLG Frankfurt a.M. vertritt die Auffassung, dass diese Hürde allerdings auch nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe. Unser langjähriger Autor Dr. Roderic Ortner wirft einen kritischen Blick auf diese Entscheidung. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Woche haben die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wieder angeregt diskutiert. Ein paar der Themen stellen wir Ihnen hier vor. Den gesamten Beitrag lesen »