Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) setzt sich für Arbeits- und Menschenrechte in Mittelamerika ein und informiert unter anderem zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Kürzlich wurden neue Unterlagen zu verschiedenen Themen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 % auf 1 762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 9,4 % auf 1 629,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 133,2 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen (Online-)Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand sowie praktische Methoden und Zuschlagsformeln zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bekommen Sie im Seminar „Rechtliche und praktische Aspekte der Wertung“.

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Informationsrechte eines unterlegenen Bieters werden durch § 46 UVgO abschließend geregelt, weswegen es kein Recht auf Einsicht in die Vergabeakten gibt – Weitergehende Auskunftsansprüche als nach § 46 OVgO selbst, sind auch nicht aus § 242 BGB abzuleiten. Auch § 165 GWB und § 4 Abs.1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vermitteln keine weitergehenden Ansprüche als nach § 46 UVgO geschuldet. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht ab dem 1. Juni eine/n (Junior-) Einkäufer*innen / (Junior-) Vertragsmanager*innen in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert einen abgestimmten Instrumentenmix und eine zielgerichtete Steuerung mit der Fördereffizienz als wichtigem Maßstab. Der Bund muss im Bundeshaushalt seine Einnahmen und Ausgaben als klimafreundlich oder -schädlich kategorisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auswirkungen des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine treffen, so der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., mit voller Wucht auch die Baustellen hierzulande: Die Baubranche schließt Baustopps für eine Vielzahl von Projekten nicht mehr aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Online-Seminar macht Sie mit der praxisgerechten Durchführung von Rahmenausschreibungen vertraut. Der Schwerpunkt liegt auf den für den Vergabealltag wichtigen Schritten von der Bedarfsermittlung über die Leistungsbeschreibung bis zur Frage der Einzelabrufe. Die jüngste Rechtsprechung wird eingehend erläutert. Information & Anmeldung.

Die Verteuerung der Baustoffe sorgt derzeit für große Sorgen im Baugewerbe und gefährdet sogar Infrastrukturprojekte (siehe Vergabeblog.de vom 01/04/2022, Nr. 49342). Die Bundesregierung hat mit einem Erlass reagiert (siehe Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308) und gibt befristet bis zum 30.06.2022 Praxishinweise öffentliche Bauleistungen verbindlich vor. Doch genügt dies? Kann auf diese Weise dem Verlust der Auskömmlichkeit von Angebotspreisen entgegengewirkt werden? Zu Fragen rund um explodierende Baustoffpreise stand Herr Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Bau- und Vergaberecht Prof. Dr. Ralf Leinemann der Kanzlei Leinemann Partner Rechtsanwälte Vergabeblog zur Verfügung. Das Gespräch führte Marco Junk vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Den gesamten Beitrag lesen »

Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass die DVNW Regionalgruppe Berlin ab sofort eine zusätzliche Vorsitzende bekommt. Ein zusätzlicher, starker Partner wird den fachlichen Austausch in der Region weiter vorantreiben. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des OLG Schleswig hat sich in seiner Entscheidung vom 09.12.2021 klar dazu positioniert, dass die Verlängerung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, bei denen das Zeitmoment ein wesentliches Element der geschuldeten Leistung ist, als eine wesentliche Auftragsänderung und damit als neuer Beschaffungsvorgang zu werten ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit der Vertragsverlängerung eine erhebliche Ausweitung des Leistungsvolumens einhergeht. Solche Auftragsänderungen sind vergaberechtlich unzulässig und Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Woche reagierte die Bundesregierung auf die enormen Baustoffpreissteigerungen (siehe Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308), was im Gewerbe auf Zustimmung stößt (Vergabeblog.de vom 30/03/2022, Nr. 49315). Nun berichtet das Handelsblatt unter dem Titel: „Öffentliche Auftraggeber sollen sich an Mehrkosten bei Baustoffen beteiligen„. Dem Handelsblatt läge ein Rechtsgutachten vor, wonach herkömmliche Preisgleitklauseln aus den Vergabehandbüchern zu kurz griffen.

EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Das gaben beide Seite am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Schrems II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Um die Besonderheiten des IT-Einkaufs anhand vorgegebener Einkaufsbedingungen und Musterverträgen vorzugeben, wurden die EVB-IT eingeführt. Wie Sie die daraus resultierenden Schwierigkeiten zu überwinden, erfahren Sie im Seminar „EVB-IT verstehen und anwenden“.
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Manch einer mag es für einen Aprilscherz halten. Nach acht Jahren Diskussion tritt ausgerechnet zum 1.4. die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ in Kraft. Dürfen wir uns jetzt freuen oder müssen wir uns fürchten? Je nach Sichtweise – Auftraggeber, Auftragnehmer, Preisprüfer oder Steuerzahler – mag das Urteil unterschiedlich ausfallen, aber ein Punkt sollte alle gleichermaßen berühren. Den gesamten Beitrag lesen »

Der neue „Leitfaden für eine nachhaltige Beschaffung“ der Allianz Nachhaltige Universitäten in Österreich soll im Beschaffungsprozess bei der Suche und Auswahl von nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs haben die Bundesbauministerin und der Bundesverkehrsminister einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll (siehe auch: Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308). Den gesamten Beitrag lesen »

Um den Zugang zu Wasser für alle jederzeit sicherzustellen, fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag (20/1006), auf einen Beschluss der Umweltministerkonferenz hinzuwirken. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Leistungsbeschreibung ist die Grundlage für den späteren Vertragsinhalt. Im Seminar erfahren Sie anhand verschiedener Beispiele z. B., was eine gute Leistungsbeschreibung ausmacht und welchen Wert sie für strategische Vergaben hat.  Information & Anmeldung.

VolljuristInnen mit dem Schwerpunkt Vergaberecht, die die Zukunft gestalten wollen, können sich bis zum 6. April bei DLR Projektträger bewerben. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.