TenneT ist im Wachstum, um seine strategischen Ziele zu erreichen und sucht für den Standort Bayreuth oder Lehrte bei Hannover eine/n Volljurist/in bzw. Syndikusanwalt/-anwältin mit Schwerpunkt Vertrags- und Vergaberecht (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

In einer Mitteilung gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an die Hand. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „In den letzten Jahren haben wir unsere wirtschaftliche Resilienz bereits gestärkt, und wir müssen nun auf Kurs bleiben, unsere Einheit wahren und für eine starke Koordinierung unserer Haushaltspolitik sorgen. Dies ist der Schlüssel, um im heutigen instabilen geopolitischen Umfeld einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad aufrechtzuerhalten.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergaberechtler Dr. Jan Byok hat im Handelsblatt einen Gastkommentar verfasst. Unter dem Titel: „100 Milliarden Euro für eine gescheiterte Behörde – Das muss sich bei der Bundeswehr ändern“ fordert er nichts weniger, als das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss „vom Kopf auf die Füße“ zustellen.Würde das Beschaffungsamt der Bundeswehr in eine Agentur oder Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, böte dies den richtigen „Ansatzpunkt, um das ineffiziente Beschaffungswesen zu entrümpeln und modern aufzustellen“.

Die Finanzbehörde geht im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine bereits jetzt davon aus, dass sehr zeitnah eine große Anzahl Schutzsuchender auch in Hamburg ankommen wird, was diesbe-zügliche Beschaffungen in großem Umfang erforderlich macht. Ab sofort gilt daher für die nachgeordneten Vergabe- und Beschaffungstellen: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bekanntmachung von Eignungskriterien ist häufig Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gewesen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) beschäftigt sich in ihrem Beschluss vom 26.10.2021 erneut mit diesem Thema. Gegenstand des Verfahrens ist nicht nur der Vorwurf der Intransparenz der Bekanntmachung der Eignungskriterien, sondern auch deren korrekte Anwendung in der Eignungsprüfung, wenn es zwischen der EU-Bekanntmachung und den weiteren Vergabeunterlagen Widersprüche gibt. Im vorliegenden Fall hat die VK Bund diese Widersprüchlichkeiten aufgrund des konkreten Sachverhalts nicht als ausreichend für einen Transparenzverstoß angesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

In allen globalen Wertschöpfungsketten will die EU-Kommission Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Mit einer vorgeschlagenen Richtlinie sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte, wie Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, sowie auf die Umwelt – beispielsweise Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt – zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Importpreise waren im Januar 2022 um 26,9 % höher als im Januar 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben (+28,8 % gegenüber Oktober 1973). Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Nach der Veröffentlichung der EVB-IT Cloud, nach dem erstmalig standardisierte Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von Cloud Lösungen zur Verfügung stehen. Wie die Ausgestaltung funktioniert, erfahren Sie im Seminar „EVB-IT Cloud“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Autobahn GmbH des Bundes sucht für die Niederlassung Südwest in Stuttgart-Obertürkheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachexperten/in (w/m/d) für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen in der Zentralen Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Staatsfinanzen waren auch im Jahr 2021 von der Corona-Krise geprägt. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ergibt sich für das Jahr 2021 ein Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 132,5 Milliarden Euro. Das Defizit bleibt damit hoch, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Webseite vergabe.mehrwert-inklusive.de bietet eine Übersicht zum Thema der öffentlichen Auftragsvergabe und der Einbeziehung von Inklusionsbetrieben. Dieses Informationsportal richtet sich Den gesamten Beitrag lesen »

Die dritte Verhandlungsrunde am Flughafen Berlin Brandenburg brachte kein Ergebnis: In den Verhandlungen zwischen der Bauwirtschaft (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) um die Fortführung eines Mindestlohns im Bausektor war keine Einigung möglich. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für das Team „Vergabemanagement“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter im Vergabemanagement (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat gestern die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung veröffentlicht. Mit den ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloudleistungen (EVB-IT Cloud) sollen die hohen Anforderungen der öffentlichen Hand an Leistungsqualität, Daten- und IT-Sicherheit sowie Kontrollrechte bei der Nutzung von Cloudleistung berücksichtigt werden. Erstmalig stehen damit standardisierte Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von Cloud Lösungen der Öffentlichen Hand zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat am 15.02.2022 eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlicht zeitnah die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung. Weil damit in vielen Bereiche Neuland betreten wird, erfahren Sie in diesem Online-Seminar die Grundzüge dieser neuen EVB-IT-Cloud. Information & Anmeldung.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sucht eine/n Einkäufer/in (m/w/d) öffentliche Beschaffungen an dem Standort in Potsdam. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sind eine Menge Geld – sollten diese allerdings wie bisher ausgegeben werden, wird befürchtet, dass es für die aktuelle Krise in der Ukraine zu lange dauert. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin ist zu hören, dass deshalb für den Bereich Sicherheit und Verteidigung eine Vereinfachung des Vergaberechts, z.B. über die Ausweitung bestehender Verträge, nicht mehr nur diskutiert, sondern bereits vorbereitet wird. Die Verteidigungsministerin äußerte sich hierzu auch bereits in der Tagesschau (siehe Min. 08:30), wonach sie bereits entsprechende Gespräche mit dem Justizminister führe.

Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Auftragnehmern führen häufig zu organisatorischen Umstrukturierungen. Wird ein Auftragnehmer durch einen anderen Auftragnehmer während der Laufzeit eines öffentlichen Auftrages ersetzt, stellt dies nach § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB eine wesentliche Änderung dar. Ein neues Vergabeverfahren ist dann notwendig. Gegebenenfalls steht dem öffentlichen Auftraggeber nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB sogar ein Kündigungsrecht zur Seite. Keine erneute Ausschreibung ist ausnahmsweise nötig, wenn der Auftragnehmerwechsel im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung erfolgt. Dazu zählt auch die Insolvenz. Wird dabei nur ein Vertrag des insolventen Auftragnehmers und kein Geschäftsbereich oder keine Betriebssparte übernommen, stellt sich die Frage nach einem zulässigen Auftragnehmerwechsel. Den gesamten Beitrag lesen »

Die elektronische Auktion wurde im Zuge der letzten Vergaberechtsreform im nationalen Recht umgesetzt. Auf Vergabeblog wurde das Instrument ausfürlich dargestellt (Vergabeblog.de vom 05/09/2019, Nr. 41883). Wie steht es um (aktuelle) Praxiserfahrungen? Wird das Tool genutzt? Haben Sie Erfahrungen gesammelt, die Sie weitergeben wollen? Interessanter und lehrreicher Austausch im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.