Deutschland muss bei Datenschutz, Energiebinnenmarkt und Steuervorschriften nachbessern. In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt sowie zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen nachzukommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Hier finden Sie die aktuellen (Online-)Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven (Online)-Seminaren vermittelt und diskutiert. Im Seminar „Vergaberecht konkret“ erfahren Sie Schritt-für-Schritt, wie Sie die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen systematisch durchführen. 

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Das 5. Sanktionspaket der EU hat auch Auswirkungen auf die Vergabepraxis. Im Deutschen Vergabenetzwerk werden diese Auswirkungen ausführlich diskutiert. Es geht z. B. auch darum, wie öffentliche Auftraggeber sich verhalten sollten, wenn in Deutschland ansässige Bieter und Auftragnehmer auch eine (sanktionierte) russische Staatsbürgerschaft haben. Die aktuelle Diskussion sowie weitere interessante und lehrreiche Themen finden Sie im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht ab 1. Juni Einkaufssachbearbeiter*innen / Vertragssachbearbeiter*innen in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Faszination Beschaffung“ – Jahresbericht des Beschaffungsamts des BMI (BeschA) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Plenarsitzung am 8. April 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2022 geäußert. In seiner Stellungnahme weist er u.a. auf die Größe der aus Ukraine-Krieg und Pandemie erwachsenen Finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen für das laufende und die kommenden Jahre hin. Das Vorhaben, ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen Bundeswehr zu errichten, unterstützt der Bundesrat ausdrücklich. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat vergangenen Freitag die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen begrüßt. Die Maßnahmen wurden mit internationalen Partnern abgestimmt und sind umfassender und strenger als die vier vorangegangenen Pakete, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Sie beinhalten u.a.auch vergaberechtliche Auswirkungen: Den gesamten Beitrag lesen »

Die gute Vorbereitung eins Vergabeverfahrens zahlt sich aus. Eine vernünftige Marktsondierung ist dafür ein guter Anfangspunkt. Im Online-Seminar am 3. Mai klären wir Fragen rund um die Verfahrensvorbereitung und die Marktsondierung. Information & Anmeldung.

Open-Source-Softwarelösungen oder doch Microsoft und Co? Die Frage wird nicht nur technisch, sondern oftmals vor allem politisch diskutiert. Unter dem Titel: „Einseitig, wenig pragmatisch und stark ideologisch“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), dass Thomas Bönig, Chef der städtischen IT Münchens, jetzt vorzeitig seinen Hut nahm: „Mir ist Open-Source auch wichtig, man kann damit Mehrwerte schaffen, wenn man es richtig macht. Den Versuch hat München gemacht, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es einfach nicht funktioniert hat. Wenn man alles einrechnet, hat die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag in ein Projekt investiert, das gescheitert ist. Im Ergebnis war es teurer, hat deutlich schlechter funktioniert als andere Lösungen und die Risiken mussten ausschließlich von der Stadt getragen werden“.

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause. Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2021 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die Nr. 48: „Seit Jahren mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr“: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich +7,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2022 voraussichtlich um 2,5 %.

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Das OLG Frankfurt a.M. fordert, dass für ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit einer Referenz die Mindestbedingungen der ausgeschriebenen Leistung maßgeblich seien – Die Festlegung der Eignungskriterien und die Angabe der Belege, die für die Prüfung derselben gefordert werden, sind ein viel besprochenes Thema im Vergaberecht. Unbestritten darf die Eignungshürde nicht so hoch gesetzt werden, dass Eignungskriterien nicht mehr im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und unangemessen sind. Das OLG Frankfurt a.M. vertritt die Auffassung, dass diese Hürde allerdings auch nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe. Unser langjähriger Autor Dr. Roderic Ortner wirft einen kritischen Blick auf diese Entscheidung. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Woche haben die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wieder angeregt diskutiert. Ein paar der Themen stellen wir Ihnen hier vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) setzt sich für Arbeits- und Menschenrechte in Mittelamerika ein und informiert unter anderem zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Kürzlich wurden neue Unterlagen zu verschiedenen Themen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 % auf 1 762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 9,4 % auf 1 629,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 133,2 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen (Online-)Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand sowie praktische Methoden und Zuschlagsformeln zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bekommen Sie im Seminar „Rechtliche und praktische Aspekte der Wertung“.

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Informationsrechte eines unterlegenen Bieters werden durch § 46 UVgO abschließend geregelt, weswegen es kein Recht auf Einsicht in die Vergabeakten gibt – Weitergehende Auskunftsansprüche als nach § 46 OVgO selbst, sind auch nicht aus § 242 BGB abzuleiten. Auch § 165 GWB und § 4 Abs.1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vermitteln keine weitergehenden Ansprüche als nach § 46 UVgO geschuldet. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht ab dem 1. Juni eine/n (Junior-) Einkäufer*innen / (Junior-) Vertragsmanager*innen in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert einen abgestimmten Instrumentenmix und eine zielgerichtete Steuerung mit der Fördereffizienz als wichtigem Maßstab. Der Bund muss im Bundeshaushalt seine Einnahmen und Ausgaben als klimafreundlich oder -schädlich kategorisieren. Den gesamten Beitrag lesen »