Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

BER: Beihilfe mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt

Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Rekapitalisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (im Folgenden „FBB“) mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – Orientierungshilfe zu Umweltsiegeln für Kommunen und Unternehmen

Einen Leitfaden zur „Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung“ hat der Bezirksverband Pfalz herausgegeben, um vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltungen, die mit Beschaffung und Vergabe befasst sind, eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben; kann aber auch von Unternehmen genutzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Rechtskonforme Aufklärung eines unangemessen niedrigen Angebots (VK Bund, Beschl. v. 15.11.2021 – VK1-112/21)

EntscheidungEine Aufklärung ist nicht zufriedenstellend, wenn sie trotz Anstrengung des Auftraggebers keine gesicherte Tatsachengrundlage für die Feststellung bietet, das Angebot sei entweder angemessen oder der Bieter sei im Falle eines Unterkostenangebots wettbewerbskonform in der Lage, den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen. Die Aufklärung betrifft neben rechnerischen Unklarheiten auch alle preisrelevanten inhaltlichen Aspekte des Angebots. Eine ordnungsgemäße Aufklärung Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

In eigener Sache: Das DVNW wächst weiter und sucht Verstärkung – Referent (m/w/d) Public Sector & Öffentliche Beschaffung

Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Berlin suchen wir in Vollzeit ab sofort eine/n Referent/in (m/w/d) Public Sector & Öffentliche Beschaffung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Thema im DVNW: Kann die Angebotsfrist auch ohne Grund verlängert werden?

Die vergaberechtlichen Regelungen sehen Umstände vor, die zu einer zwingenden Verlängerung der Angebotsfrist führen. Aber ist es auch zulässig, die Angebotsfrist ohne Grund, oder aus Gründen, die alleine bei (einem) Bieter liegen, zu verlängern? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Einkäufer/in für IT – Software und Hardware in Eschborn gesucht

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sucht für den Standort Eschborn eine/n Einkäufer/in für IT – Software und Hardware. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

EU-Klimaziele: Energiebesteuerung muss nachjustiert werden

Zwar können Energiesteuern zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, die derzeitigen Steuersätze spiegeln jedoch nicht das Ausmaß der Verschmutzung durch die verschiedenen Energiequellen wider. In einer veröffentlichten Analyse beschäftigt sich Europäische Rechnungshof damit, wie die EU durch Energiesteuern und -subventionen sowie CO2-Preise ihre EU-Klimaziele voranzutreiben versucht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im Januar 2022 voraussichtlich +4,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2022 voraussichtlich +4,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2021 voraussichtlich um 0,4 %. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Welche rechtlichen Maßgaben und technischen Anforderungen sind bei der Neuvergabe von Energiekonzessionen zu beachten, um eine rechtssichere Vergabe gewährleisten zu können? Diese und viele weitere offene Fragen werden im Seminar Energie-Konzessionen beantwortet. Den gesamten Beitrag lesen »

Volljurist/in (m/w/d) für den Bereich IT-Vergabe- und IT-Vertragsrecht in Bonn gesucht

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine Volljuristin / einen Volljuristen (m/w/d) für den Bereich IT-Vergabe- und IT-Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Über den Wolken…“ – SAP und Microsoft wollen Cloud-Angebot für den Public Sector schaffen

Cloud-Computing…muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, sang einst Reinhard Mey. Eben diese Freiheit scheuen in Sachen Cloud öffentliche Auftraggeber, erst recht, wenn dahinter US-amerikanische Anbieter stehen. Aber: Man kann bekanntlich in Schönheit sterben, und bevor am Sankt Nimmerleinstag eine europäische Cloud-Lösung bereitsteht, braucht es Lösungen, zumal der Digitalisierungsdruck auch auf deutsche Behörden durch die Corona-Krise weiter gestiegen ist. Dem will nun SAP gemeinsam mit Microsoft Abhilfe leisten – und die US-Geheimdienste rechtlich wie technisch aussperren. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeitung Vergabe und Beschaffung (m/w/d) in Mannheim gesucht

Beim Nationaltheater Mannheim, einem Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, ist in Bezug auf die anstehende Generalsanierung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Dienstposten in der Sachbearbeitung Vergabe und Beschaffung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Deutsche Maskenhersteller zumeist chancenlos

Unter dem Titel: „Öffentliche Vergabeverfahren – Deutsche Masken meist chancenlos“ berichtet die Tagesschau über die schlechten Zuschlagschancen deutscher Unternehmen in Vergabeverfahren zu Schutzmasken. Der Beitrag in der Sendung plusminus ist ebenfalls über den Artikel aufzufinden.

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Politik und Markt

NRW: Übersicht über die aktuellen Wertgrenzen zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen

Das Land NRW hat mit Runderlass vom 23.12.2021 die Regelungen zur Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen bis zum 30.06.2022 verlängert. Ergänzend hierzu wurden Hinweise sowie eine Übersicht über die aktuellen Wertgrenzen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Energie-Konzessionen – 14.02. | Online

Die VDVNW_Akademie_Seminarergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen ist komplex. Um den Überblick zwischen Energiewirtschaftsgesetz, Konzessionsabgabenverordnung sowie Leitfäden des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur zu behalten und zukünftige Entwicklungen und Marktstandards in den Vergabeunterlagen abbilden zu können, empfehlen wir Ihnen das Seminar „Energie-Konzessionen„. Information & Anmeldung.

Volljurist/in (m/w/d) für den Bereich Vergabe- und Vertragsrecht in Erfurt gesucht

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Erfurt unbefristet eine Volljuristin / einen Volljuristen (m/w/d) für den Bereich Vergabe- und Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 16. Februar

Am 16.02.22 findet die 47. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

EU Kommission: Beihilferechtliche Prüfung deutscher Unterstützung für DB Cargo

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Vereinigtes Königreich: No more MEAT – Zur bevorstehenden Neufassung des nationalen Vergaberechts

Unter dem Titel: „Britische Regierung informiert zum neuen Vergaberecht“ informiert die Germany Trade & Invest (GTAI) über ihre Internetpräsenz zu den aktualisierten britischen Plänen, das nationale Vergaberecht nach Vollzug des Brexit neu aufzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Zur Identifikation von Mindestanforderungen in Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.05.2021 – 15 Verg 4/21)

EntscheidungIn Verhandlungsverfahren stellt sich häufig die schwierige Frage nach der Abgrenzung verhandelbarer Leistungsinhalte von nicht verhandelbaren Mindestanforderungen. Werden Mindestanforderungen nicht eingehalten, müssen bereits indikative Erstangebote von dem Verfahren ausgeschlossen werden, die Mindestanforderungen nicht erfüllen. Den gesamten Beitrag lesen »