Vergabeblog

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Bauleistungen

Primärrechtsschutz bei Unterschwellenvergaben – Fallstricke bei der Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen unterhalb der EU-Schwellenwerte (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2021 – 1 U 93/20)

EntscheidungFür Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte existiert kein mit dem Nachprüfungsverfahren nach den §§ 155 ff. GWB vergleichbar effektives System für Primärrechtsschutz. In seinem Beschluss vom 11. Oktober 2021 wirft das OLG Zweibrücken ein Schlaglicht auf zwei zentrale Hürden, die ein Bieter nehmen muss, wenn er bei Unterschwellenvergaben die Zuschlagserteilung vorläufig bis zur Überprüfung des geltend gemachten Vergaberechtsverstoßes verhindern will. Den gesamten Beitrag lesen »

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Entscheidungsbesprechungen auf Vergabeblog haben sich in den vergangenen Jahren zu einer festen und zwischenzeitlich zitierfähigen Größe in der Vergabewelt entwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BRH: Die ÖPNV-Finanzierung durch den Bund muss bereinigt werden

Geht es nach dem Bundesrechnungshof muss der Bund vom Geldgeber zum Impulsgeber geben. Er fordert: „Der Bund muss seine Rolle bei der Finanzierung des ÖPNV neu denken. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen stellt für öffentliche Auftraggeber vor spezielle Herausforderungen. Im Seminar „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen“ bekommen Sie einen Überblick über die neusten rechtlichen Entwicklungen und erhalten praktische Tipps für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung sowohl für nationale als auch EU-weite Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Spezialist/innen (m/w/div) im Vergabe- und Vertragsrecht in Berlin gesucht

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht Spezialist/innen (m/w/div) im Vergabe- und Vertragsrecht in Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

Berlin: 180 Meter lange Betonröhre unter der Spree gilt als „nicht sanierungsfähig“

Unter dem Titel: „Für den Neubau des Waisentunnels muss die Spree trockengelegt werden„, berichtet die Berliner Zeitung über eine wichtige U-Bahn-Verbindung, die jedoch bereits seit Jahren baufällig still liegt. Eine Alternative zur teueren Sanierung des Waisentunnels unweit der Jannowitzbrücke soll es nicht geben.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Österreich: Parlament verpflichtet sich zur klimaneutralen öffentlichen Beschaffung

CO2-Ausstoß, Lebenszykluskosten, Abfallvermeidung, Regionalität und Gesundheitsschutz werden in Zukunft wesentliche Kriterien bei einer öffentlichen Beschaffung im Parlament sein. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Parlamentsdirektion zum grundsätzlich nur für Bundesministerien vorgeschriebenen Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung sind ökologische und soziale Mindeststandards nun auch für das Parlament verbindlich, wenn Dienstleistungen, Waren und Bauleistungen beschafft werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter/in (m/w/d) in Brandenburg gesucht

An der Technischen Hochschule Wildau ist im Sachgebiet Haushalts- und Beschaffungswesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle in der Sachbearbeitung für den zentralen Einkauf im Sachgebiet Haushalts- und Beschaffungswesen zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Korruptionswahrnehmung: TI erkennt keine Verbesserung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er listet 180 Staaten und Gebiete nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) auf. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitales Wettbewerbsregister – erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und ITZBund

In 2021 hat das Bundeskartellamt mit Unterstützung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) das vollständig digitale Wettbewerbsregister in Betrieb genommen. Eingetragen werden Unternehmen, denen bestimmte Rechtsverstöße zuzurechnen sind, die nach dem Vergaberecht zum Ausschluss von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags führen können oder müssen. Öffentlichen Auftraggebern Den gesamten Beitrag lesen »

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DVNW Akademie: Die UVgO – Die Vergabe von Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte – 23.02. | Online

DVNW_Akademie_SeminarDie Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gilt mittlerweile in fast allen Bundesländer und wurde gegenüber der VOL/A sowohl strukturell als auch inhaltlich neu gefasst. Zudem wurden Sonderregelungen zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen in die UVgO aufgenommen. Einen Überblick über die aktuelle Rechtsgrundlage und die Besonderheiten der UVgO ierhalten Sie im Seminar „Die UVgO – Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Angeboten unterhalb der Schwellenwerte“. Information & Anmeldung.

Sachbearbeiter Vergabeverfahren (m/w/d) in Darmstadt gesucht

Die HEAG Holding AG – Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (HEAG) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Voll- oder Teilzeit für die Abwicklung von Vergabeverfahren eine/n Sachbearbeiter/-in Vergabeverfahren (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

BER: Beihilfe mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt

Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Rekapitalisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (im Folgenden „FBB“) mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – Orientierungshilfe zu Umweltsiegeln für Kommunen und Unternehmen

Einen Leitfaden zur „Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung“ hat der Bezirksverband Pfalz herausgegeben, um vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltungen, die mit Beschaffung und Vergabe befasst sind, eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben; kann aber auch von Unternehmen genutzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Rechtskonforme Aufklärung eines unangemessen niedrigen Angebots (VK Bund, Beschl. v. 15.11.2021 – VK1-112/21)

EntscheidungEine Aufklärung ist nicht zufriedenstellend, wenn sie trotz Anstrengung des Auftraggebers keine gesicherte Tatsachengrundlage für die Feststellung bietet, das Angebot sei entweder angemessen oder der Bieter sei im Falle eines Unterkostenangebots wettbewerbskonform in der Lage, den Vertrag ordnungsgemäß durchzuführen. Die Aufklärung betrifft neben rechnerischen Unklarheiten auch alle preisrelevanten inhaltlichen Aspekte des Angebots. Eine ordnungsgemäße Aufklärung Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

In eigener Sache: Das DVNW wächst weiter und sucht Verstärkung – Referent (m/w/d) Public Sector & Öffentliche Beschaffung

Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Berlin suchen wir in Vollzeit ab sofort eine/n Referent/in (m/w/d) Public Sector & Öffentliche Beschaffung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Thema im DVNW: Kann die Angebotsfrist auch ohne Grund verlängert werden?

Die vergaberechtlichen Regelungen sehen Umstände vor, die zu einer zwingenden Verlängerung der Angebotsfrist führen. Aber ist es auch zulässig, die Angebotsfrist ohne Grund, oder aus Gründen, die alleine bei (einem) Bieter liegen, zu verlängern? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Einkäufer/in für IT – Software und Hardware in Eschborn gesucht

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sucht für den Standort Eschborn eine/n Einkäufer/in für IT – Software und Hardware. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

EU-Klimaziele: Energiebesteuerung muss nachjustiert werden

Zwar können Energiesteuern zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, die derzeitigen Steuersätze spiegeln jedoch nicht das Ausmaß der Verschmutzung durch die verschiedenen Energiequellen wider. In einer veröffentlichten Analyse beschäftigt sich Europäische Rechnungshof damit, wie die EU durch Energiesteuern und -subventionen sowie CO2-Preise ihre EU-Klimaziele voranzutreiben versucht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im Januar 2022 voraussichtlich +4,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2022 voraussichtlich +4,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2021 voraussichtlich um 0,4 %. Den gesamten Beitrag lesen »