Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist für öffentliche Auftraggeber eines der am schwierigsten zu beherrschenden vergaberechtlichen Rechtsinstitute. Das Vergaberecht stellt hohe Anforderungen an die Begründung des Aufhebungsgrunds einerseits und eine vergaberechtlich ordnungsgemäße Dokumentation der Aufhebungsentscheidung andererseits. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) freut sich in diesem Jahr die Europäische Kommission auf dem 5. Deutschen Vergabetag am 25. und 26. Oktober 2018 in Berlin begrüßen zu dürfen. Frau Irmfried Schwimann, Stellvertretende Generaldirektorin in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU wird am 25. Oktober um 09:30 Uhr eine 15-minütige Keynote halten. Eine zweite Keynote spricht Herr Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Europäische Kommission wird zudem am 26. Oktober um 14:00 Uhr einen Vortrag mit dem Titel „Transparenz – eine Grundvoraussetzung nachhaltiger und wirtschaftlicher Beschaffung“ präsentieren. Es referiert Frau Anne Schröder, Legal Officer, Europäische Kommission Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.

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Die letzten Tickets können Sie sich hier sichern. In Kürze sind die restlichen Tickets ausverkauft. Eine Warteliste wird wie in jedem Jahr eingerichtet.

Das OLG Düsseldorf hat gegenüber dem DVNW bestätigt, dass Dr. Christine Maimann die neue Vorsitzende Richterin des Vergabesenats, des 2. Kartellsenats und des 27. Zivilsenats ist. Die Ernennung erfolgte rückwirkend zum 01. Juni 2018. Frau Dr. Maimann, die schon seit einigen Jahren im Vergabesenat tätig ist, übernimmt damit die Position, die der im März diesen Jahres in den Ruhestand getretene Hans-Peter Dicks seit 2005 inne hatte. Eine offizielle Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zur Nachfolge liegt derweil noch nicht vor.

Für die neue Tätigkeit wünscht das DVNW Frau Dr. Maimann alles Gute.

Herr Dicks wird am 25.10.2018 um 11:30 Uhr auf dem 5. Deutschen Vergabetag zu seinen Entscheidungen im Vergabesenat des OLG Düsseldorf vortragen sowie ein persönliches Resumée und einen Ausblick liefern.

Hier gelangen Sie zum vollständigen Programm des Deutschen Vergabetages und hier zur Anmeldung. Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung demnächst ausverkauft sein wird. Eine Warteliste wird wieder einrichtet.

Das Land Berlin sucht eine Beamtin /einen Beamten bzw. eine Tarifbeschäftigte/ einen Tarifbeschäftigten für das Aufgabengebiet II D 5: Vorsitz der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Blockchain-Technologie als Basis verschiedener Kryptowährungen ist spätestens seit der rasanten Kurssteigerung des Bitcoin im Dezember letzten Jahres in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Grund genug, die Technologie und ihre Anwendungsmöglichkeiten aus einer ganz anderen Perspektive zu beleuchten, nämlich die der öffentlichen Hand im Vergaberecht. Denn Blockchain und sogenannte Smart Contracts könnten die Abwicklung von Vergabeverfahren künftig stark vereinfachen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 26. April fand zum dritten Mal der IT-Vergabetag, die Fachtagung für öffentliche IT-Beschaffung des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

Der IT-Vergabetag hat sich als Konferenz rund um die verschiedenen Themen der IT-Beschaffung in Deutschland fest etabliert. Mit über 200 Gästen kam die Veranstaltungsstätte in Berlin-Mitte an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Völlig ausgebucht wurde es also gemütlich. Die bunte Mischung aus Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Verantwortungsebenen von Vergabestellen der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der Rechtspflege sowie der Politik, dem Verbandswesen und der Wissenschaft nutzte die Gelegenheit, neben dem abwechslungsreichen Vortragsangebot miteinander ins Gespräch zu kommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: “Berlin kann doch schnell neue U-Bahnen kaufen” berichtet der Tagesspiegel am heutigen Tage, dass Siemens den Nachprüfungsantrag in der umstrittenen U-Bahnbeschaffung des Landes Berlin zurückgezogen habe. Grund hierfür sei eine Einigung der Beteiligten.

Am 25. & 26. Oktober 2018 findet der 5. Deutsche Vergabetag im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin statt. Es erwartet Sie erneut ein erstklassiges und abwechslungsreiches Programm mit hochqualifizierten und renommierten Referentinnen und Referenten. Da die Veranstaltung bisher stets frühzeitig ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung.

Hier geht es zu Programm & Anmeldung.

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitketenkammer (BAK), kritisierte auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW, dass eine unbedachte Anwendung des Vergaberechts insbesondere für kleinere Architektenbüros nicht selten zum Ausschluss führe. Über 80 Prozent der Architekturbüros in Deutschland verfügten über weniger als vier Mitarbeiter. Werde im Rahmen der Eignungsprüfung zudem auf den Jahresumsatz anhand des geschätzten Auftragswerts abgestellt, schließe man damit etwa 90 Prozent der Büros aus. Eignungskriterien sollten daher nur auf absolut notwendige Kriterien beschränkt werden, um einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen für KMU zu gewährleisten.

Den vollständigen Vortrag können Sie hier nachlesen.

Am 25. & 26. Oktober 2018 findet der 5. Deutsche Vergabetag, die Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen, im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin statt.

Es erwartet Sie erneut ein erstklassiges und abwechslungsreiches Programm mit hochqualifizierten und renommierten Referentinnen und Referenten. Aktuelle Themen aus der Vergabe- und Beschaffungswelt werden Ihnen sowohl in den Fachpanels, den Podiumsdiskussionen, den Innovationsforen und selbstverständlich in den praxisnahen Workshops geboten.

Neben einer kritischen Bilanzierung der vergangenen Vergaberechtsreformen, werden wir uns unter anderem aus verschiedenen Blickwinkeln mit den Optmierungsmöglichkeiten in der Beschaffung und der Gestaltung von Vergabeverfahren beschäftigen. Dazu passend trägt unsere abendliche Podiumsdiskussion den Titel: Rüstungsbeschaffung neu gedacht – Neue Wege innovativer Beschaffung bei der Bundewehr.

Nachdem die Veranstaltung bisher immer weit im Vorfeld ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung.

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Mit rund 36 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland ist die wirtschaftliche Bedeutung von öffentlichen Bau- und Planungsvergaben enorm. Ein vergaberechtkonformes, wirtschaftliches und nicht zuletzt fristgerecht abgeschlossenes Bauprojekt bleibt auch nach der Vergaberechtsreform eine Herausforderung für öffentliche Auftraggeber. Der 2. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21.06.2018 in Berlin behandelt umfassend die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sichern Sie sich noch heute Ihr Ticket! Information & Anmeldung.

Im Vorabentscheidungsverfahren „Vossloh Laeis“ (Rs. C-124/17) hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am 16. Mai 2018 seine Schlussanträge vorgelegt. Die Vorlagefragen der Vergabekammer Südbayern betreffen die Voraussetzungen für eine vergaberechtliche Selbstreinigung eines wegen Kartellbeteiligung ausgeschlossenen Unternehmens. Kernfrage ist, ob von einem Unternehmen zur Zulassung zu einem Vergabeverfahren verlangt werden kann, dass es dem öffentlichen Auftraggeber Informationen zu seinem Fehlverhalten und dem hierdurch entstandenen Schaden liefert. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit rund 36 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland ist die wirtschaftliche Bedeutung von öffentlichen Bau- und Planungsvergaben enorm. Ein vergaberechtkonformes, wirtschaftliches und nicht zuletzt fristgerecht abgeschlossenes Bauprojekt bleibt auch nach der Vergaberechtsreform eine Herausforderung für öffentliche Auftraggeber. Der 2. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 21.06.2018 in Berlin behandelt umfassend die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sichern Sie sich noch heute Ihr Ticket! Information & Anmeldung.

Bei der Bundeswehr ist, zu Lande, zu Wasser, und in der Luft, der Wurm drin: Kein U-Boot taucht mehr (Handelsblatt v. 9.12.17), ganze 4 von 128 Eurofightern fliegen noch (Morgenpost v. 5.5.2018), und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartel, fürchtet, ”dass der Marine die einsatzfähigen Schiffe ausgehen” (Bundeswehr-Journal v. 12.2.2018) – wohlgemerkt, in Friedenszeiten!

Die Schuld dafür sucht man nun nicht etwa bei der politischen Führung – seit 2005 ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) in Unionshand – sondern hat sie, wie einfach, im Vergaberecht gefunden. Wie der SPIEGEL hier berichtet, schlagen Wirtschaftsberater des BMVG diesem angesichts der maroden Situation vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die neue BWServices solle dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz zur Seite gestellt werden. Die neue Firma solle als GmbH frei vom Vergaberecht agieren können, möglich mache es ein „Gesetz zur vorübergehenden Erleichterung der Rüstungsbeschaffung“. Frei nach Pipi Langstrumpf “mach‘ mir die Welt, Widdewidde, wie sie mir gefällt”.

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Bereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 der ANBest-P weiterhin die VOL/A – 1. Abschnitt bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu beachten hatten. Den gesamten Beitrag lesen »

Zum 01.09.2017 wurden die Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV BHO) geändert, um die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft zu setzen. Entfallen ist die Regelung, dass für die Beschaffung von IT-Leistungen die EVB-IT anzuwenden sind. Dies wird nun korrigiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Auf dem 3. IT-Vergabetag wurde am 26.04.2018 die neue UfAB 2018 von Herrn Felix Zimmermann, Abteilungsleiter Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) beim Beschaffungsamt des BMI, in Berlin vorgestellt. Das Beschaffungsamt freue sich auf Rückmeldungen aus der Praxis und verstehe die neue UfAB als Handreichung, so Zimmermann. Pünktlich um 10 Uhr stand die neue UfAB 2018 zum Schluss seines Vortrages zum Download bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie bereits berichtet (siehe Vergabeblog.de vom 26/02/2018, Nr. 35764), wurden die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung) Anfang Februar 2018 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die wesentlichen Neuerungen der EVB-IT Dienstleistung geben, welche bei dem Vortrag des Autors auf dem kommenden 3. Vergabetag am 26. April 2018 dann vertieft werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Dr. Ralph Hintemann ist Gesellschafter und Senior Researcher des Borderstep Instituts für Innovation und Nachhaltigkeit. Seit mehr als 25 Jahren forscht er im Bereich neue Technologien und ihre Umweltwirkungen, insbesondere mit dem Fokus auf Informations- und Kommunikationstechnologien. Im Mittelpunkt seiner Forschungstätigkeit stehen die technischen und marktlichen Entwicklungen bei Rechenzentren. Gemeinsam mit Forschungspartnern aus Unternehmen erforscht er neue und effiziente Lösungen für Rechenzentren und untersucht Innovationsstrategien, neue Geschäftsmodelle und marktliche Rahmenbedingungen. Dr. Hintemann wird als Referent auf dem 3. IT-Vergabetag auftreten und auch an der Podiumsdiskussion zum Thema Nachhaltige Beschaffung –  Mehr als nur „Green IT“ teilnehmen.  Wir haben ihm im Vorfeld einige Fragen rund um das Leitthema des diesjährigen IT-Vergabetages gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauboom in Deutschland. Die Bedeutung öffentlicher Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsvergaben ist unbestreitbar groß. Aufgrund der enormen privaten und öffentlichen Bautätigkeit sind die Kapazitäten bei planenden, steuernden und bauausführenden Unternehmen enorm strapaziert. Die große Herausforderung für Öffentliche Auftraggeber bleibt nach wie vor die Planung und Durchführung nicht nur rechtskonformer, sondern vor allem auch funktionierender, praxisgerechter und ergebnisorientierter Vergabeverfahren. Dass dies in der Praxis durchaus nicht immer der Fall ist, kann man schließlich nicht selten in den Zeitungen (und natürlich im Vergabeblog) nachlesen.

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