Vergabeblog
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In-house-Vergaben nach der Vergaberechtsreform – Erste Antworten zur Auslegung der neuen Norm (VK Bund, Beschl. v. 18.05.2016 – VK 1-18/16)
Mit der Vergaberechtsreform und der Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden erstmalig in § 108 GWB ausdrückliche Regelungen zur Zulässigkeit von In-house-Vergaben geschaffen. Die Vergabekammer des Bundes hat nun in einer Entscheidung zur alten Rechtslage wichtige Aussagen zu den Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien In-house-Geschäftes nach den neuen Vorschriften, insbesondere zum sogenannten Wesentlichkeitskriterium, getroffen.
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Strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Transparenzpflicht der Bewertungsmethode nach EuGH-Entscheidung nicht mehr haltbar
Die Vergabewelt ist derzeit einigermaßen verunsichert wegen der strengen nationalen Rechtsprechung in Bezug auf die Transparenzanforderungen an die Bewertungsgrundlagen. Allen voran das OLG Düsseldorf. Das EuGH-Urteil in Sachen TNS Dimarso schlug dann datumsgerecht wie eine kleine Revolution ein und wird bereits fleißig rezipiert. Dr. Roderic Ortner schreibt die erste Analyse von Dr. Peter Neusüß () fort – und kommt an einer entscheidenden Stelle zu einem anderen, nämlich dem Titel dieses Beitrags tragenden Ergebnis. Aber lesen Sie selbst. Den gesamten Beitrag lesen »
Einführungserlass zur neuen VOB/A vom Bund veröffentlicht
Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 9. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) veröffentlicht.
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Unterschwellenverordnung!
Gestern Abend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seinen, d.h. aus der Feder des Ministeriums, Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Den gesamten Beitrag lesen »
Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 1)
Die Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber birgt für diese, ebenso wie für Bieter, diverse Stolperfallen. Um derartige Hindernisse souverän zu bewältigen, hat Dr. Roderic Ortner einen Leitfaden für öffentliche Auftraggeber entworfen, in dem er sich insbesondere mit Lösungen für die zusätzlichen Probleme befasst, die der Erwerb von „gebrauchter” Software mit sich bringt. Dieser Blogbeitrag, der aus zwei Teilen besteht, fasst die wesentlichen Gesichtspunkte des Leitfadens zusammen. Den Leitfaden können Sie über den Vergabeblog hier herunterladen.
Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-6/15, “TNS Dimarso”)
Die „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf wird vom EuGH nicht bestätigt. Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf hat zuletzt für Unsicherheit gesorgt. Danach sei neben den Zuschlagskriterien und deren Gewichtung auch die Bewertungsmethode bekannt zu machen. Die Bewertungsmethode müsse es zulassen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der Grundlage des Kriterienkatalogs und konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden. Weit verbreitete Schulnoten- oder Punktesysteme zur Bewertung von Zuschlagskriterien reichten nicht aus. Den gesamten Beitrag lesen »
Zuschlagskriterien im Unterschwellenbereich: Keine Bekanntgabe, keine Transparenz nötig? (BGH, Beschl. v. 10.05.2016 – X-ZR 66/15)
Die VOB/A 2016 verlangt in ihrem 1. Abschnitt – anders als § 16d Abs. 2 Nr. 2 VOB/A-EU 2016 im 2. Abschnitt – keine förmliche Angabe der einzelnen Wertungskriterien in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen. Im Gegensatz zum 1. Abschnitt der VOB/A 2016 verpflichtet hingegen § 16 Abs. 7 VOL/A (1. Abschnitt) den Auftraggeber die Zuschlagskriterien spätestens in den Vergabeunterlagen zu nennen.
Nicht EU-weit ausgeschrieben? Recht des Bieters auf Angebotsabgabe im Wettbewerb! (OLG München, Beschl. v. 02.06.2016 – Verg 15/15)
Das OLG München sieht einen drohenden Schaden auch bei dem Bieter, der an einem unzutreffend national durchgeführten Verfahren beteiligt wurde – eine durchaus zu diskutierende Entscheidung!
E-Rechnungs-Gesetz: Rechnungen können künftig elektronisch an Behörden gestellt werden
Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das am 13.7.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
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Zur Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand (BVerwG, Urt. v 13.04.2016 – 8 C 2.15)
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) entstehen kann? Ist dieser auch feststellbar, wenn ein Alleinstellungsmerkmal vorliegt bzw. die Leistung nur von der öffentlichen Hand nachgefragt wird? Die ausführliche Urteilsbegründung für diesen Sachverhalt liegt jetzt seit einigen Tagen vor.
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur kommunalen Aufgabenübertragung auf Zweckverband
Das OLG Celle hatte dem europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorab-Entscheidungsverfahrens (C-51/15) die Frage vorgelegt, ob die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübertragung von Abfallentsorgungsleistungen auf einen Zweckverband (hier: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover „aha“) einen vergaberechtlichen Vorgang darstellt. Am 30. Juni 2016 hat der Generalanwalt beim EuGH, Paolo Mengozzi, seine Schlussanträge in der Sache Remondis / Region Hannover gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »
Rahmenvereinbarungen – Rien ne va plus!?
Ein Plädoyer für eine sinnvolle Auslegung des § 132 GWB in Bezug auf Rahmenvereinbarungen nach der VgV.
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EEG-Novelle verabschiedet – Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagenbau auszuschreiben!
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 6.7.2016, die EEG-Novelle 2016 verabschiedet.
Bekanntmachung der EU-Kommission zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften!
Die EU-Kommission hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser sollen Behörden und Unternehmen erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts. Sie enthält u.a. eine systematische Zusammenfassung der Rechtsprechung der EU-Gerichte und der Beschlusspraxis der Kommission. Den gesamten Beitrag lesen »
Auftraggeber müssen Bekanntmachungstexte auf Basis des Informationsweiterverwendungsgesetzes auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2016 – 7 C 12.14)
In der jüngeren Vergangenheit waren zahlreiche kommunale Auftraggeber mit Anfragen von Ausschreibungsdiensten konfrontiert, die eine Überlassung von zu veröffentlichenden oder bereits veröffentlichten Bekanntmachungstexten forderten. Die anfragenden Ausschreibungsdienste stützten sich dabei regelmäßig Den gesamten Beitrag lesen »
EuGH zum Bieterwechsel bei Insolvenz eines BiGe-Mitglieds (EuGH, Urt. v. 24.05.2016 – C-396/14 MT Hojgaard und Züblin)
Zur Wahrung eines fairen und transparenten Vergabewettbewerbs ist es grundsätzlich unzulässig, nach Angebotsabgabe die Identität des Bieters zu ändern: Zum Inhalt eines Angebotes zählt nicht nur die Beschaffenheit der Leistung, sondern auch die Den gesamten Beitrag lesen »
Korrektur eines versehentlich falsch angegebenen Einheitspreises? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.2016 – VII-Verg 48/15)
Der versehentlich falsch eingetragene Einheitspreis ist vergaberechtlicher Alltag. Diese instruktive Entscheidung zeigt, wie man es als Bieter besser nicht anstellen sollte, wenn man trotzdem den Auftrag haben will.
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Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) richtet Fachausschuss Innovative Beschaffung ein
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einen neuen Fachausschuss im DVNW eingerichtet. Dieser hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen und den Stand der öffentlichen Beschaffung in Bezug auf Strategie, Innovationskraft und Nachhaltigkeit zu beleuchten. Den gesamten Beitrag lesen »
3. Deutscher Vergabetag 2016
Am 6. und 7. Oktober ist es so weit: Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt Sie zum 3. Deutschen Vergabetag 2016 ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein. Abermals erwartet Sie ein spannendes Programm mit brandaktuellen Themen, praxisnahen Workshops und hochkarätigen Referenten aus Rechtsprechung, Vergabepraktikern aus Bund, Ländern und Kommunen und der Rechtsberatung. Neben einer ersten Zwischenbilanz zum neuen Vergaberecht spannen wir den Bogen über die neueste Rechtsprechung und aktuelle Herausforderungen der Beschaffungspraxis bis hin zum innovativen öffentlichen Einkauf – und geben einen Ausblick darauf, was uns im Vergaberecht in Zukunft erwartet. Unsere festliche Abendveranstaltung am Potsdamer Platz bietet Gelegenheit, sich mit Referenten und Fachkollegen auszutauschen und zu vernetzen. Wir empfehlen Ihnen eine zeitnahe Buchung, da in den letzten zwei Jahren der Kongress mit über 400 Personen bereits im Vorfeld ausverkauft war.