Vergabeblog
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Der „No Spy“-Erlass und die Folgen für die IT-Beschaffung – Zum Vortrag im Rahmen des 1. IT-Vergabetags 2016
Die IT-Sicherheit in Deutschland ist in Gefahr! Daher ist die durch den „No Spy“-Erlass in der durch die Handreichungen vom 19.08.2014 und 17.03.2016 klargestellten Vorgehensweise zwingend im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen: Den gesamten Beitrag lesen »
NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz wird reformiert!
Die Kritik blieb nicht ungehört: Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen. So soll künftig nur der Gewinner der Ausschreibung die nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz erforderlichen Nachweise und Erklärungen vorlegen (Bestbieterprinzip). Alle übrigen Bieter sind davon befreit. Den gesamten Beitrag lesen »
EEE: Online-Dienst der EU-Kommission…online
Es hat etwas gedauert, aber nun steht die Webseite: Die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann über einen Online-Dienst der EU-Kommission ausgefüllt werden. Dieser führt die Nutzer Schritt für Schritt durch die EEE-Erstellung (dann wohl die „EEEE“). Diese kann dann als PDF und in weiteren Formaten abgerufen werden. Sie finden den Dienst hier. Dass die EEE nach wie vor mehr Fragen als Antworten aufwirft, zeigt auch eine Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
EuGH schränkt Eignungsleihe ein (EuGH, Urt. v. 07.04.2016, Rs. C-324/14 – Partner Apelski Dariusz)
Bewerber und Bieter können sich zum Nachweis ihrer Eignung grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen (Eignungsleihe). Diese Regel kennt aber Ausnahmen. So können der Auftragsgegenstand und die damit verfolgten Ziele derart besonders sein, dass eine Eignungsleihe nur dann möglich ist, wenn das Drittunternehmen unmittelbar und persönlich an der Auftragsausführung beteiligt ist, so der EuGH. Den gesamten Beitrag lesen »
Save-the-Date: 3. DEUTSCHER VERGABETAG am 6.+7.10.2016
Der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet vom 6. bis 7. Oktober statt, abermals im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin. Merken Sie sich den Termin bitte schon vor!
Unbefristete öffentliche Aufträge sind zulässig, oder doch nicht? (Teil 1)
Geht es nach der 2. Vergabekammer des Bundes so ist der Abschluss unbefristeter Verträge grundsätzlich unzulässig. Anders sieht dies anscheinend der Europäische Gerichtshof. Doch wer hat nun recht?
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Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet!
Heute, am 14. April 2016, ist die Verkündung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, erfolgt. Damit tritt die vollständige Modernisierung (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am kommenden Montag, dem 18.04.2016 in Kraft. Übrigens im Gegensatz zur letzten großen Reform von 2009 fristgerecht. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) bietet Ihnen Praxisseminare zu den Neuerungen an, für Beschaffer und für Bieter und speziell zur e-Vergabe.
Auftragnehmerwechsel nach dem GWB 2016 – Was bleibt von der Pressetext-Entscheidung? (VK Bund, Beschl. v. 28.02.2016, VK 2 7/16)
In dieser Entscheidung setzt sich die Vergabekammer Bund mit den Tatbestandsvoraussetzungen der neuen Vertragsänderungsregelung im Fall des Auftragnehmerwechsels näher auseinander. Ausgangspunkt ist naturgemäß noch die Richtlinienvorschrift im Wege der Vorwirkung. Wegen der überwiegenden Übereinstimmung im Wortlaut zwischen Richtlinie und GWB 2016 enthält die Entscheidung jedoch viele interessante Aspekte zur zukünftigen Anwendung der Neuregelung.
Neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Hardware!
Nachdem der IT-Planungsrat am vergangenen Donnerstag in Hannover die Anwendung von neuen Bedingungen der öffentlichen Hand für Kauf undInstandhaltung von Hardware empfohlen hat, wurden diese am Freitag, 18. März, auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht.
Vergaberechtsreform: Bundesrat stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu!
Wie berichtet, stimmte der Bundestag der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) am 29.02. zu. Der Ball, ob die Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinien 2014 in Deutschland pünktlich zum 18. April 2016 abgeschlossen sein wird, lag nunmehr beim Bundesrat. Der gab nun am Freitag, dem 18. März, seinen Segen dazu. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen Vergaberechts am 18. April nichts mehr im Wege.
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264,5 Milliarden Euro: „Größtes Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“
Der Bund will bis 2030 insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am gestrigen Mittwochabend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Präsentation des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030).
Vergaberechtsreform: Bundestag stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu
Kurz und bündig ging es am Montagabend im Bundestag zu. Um 20:19 Uhr stimmte der Bundestag dem Kabinettsbeschluss zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) auf Empfehlung des Ausschusses zu.
EuGH gegen Formstrenge bei Eignungsleihe (EuGH, Urt. v. 14.1.2016 – Rs. C-234/14 – ‘Ostas Celtnieks’)
Bieter, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen (Eignungsleihe), müssen vor dem Zuschlag z.B. weder einen Kooperationsvertrag mit diesen Unternehmen abschließen noch eine gemeinsame Gesellschaft gründen. Solche einschränkenden (Form-)Vorgaben in den Vergabeunterlagen zum Nachweis bei der Eignungsleihe verstoßen gegen europäisches Vergaberecht, so der EuGH. Den gesamten Beitrag lesen »
1. IT-Vergabetag 2016: Neues zur Eignung nach der VgV 2016 – Anforderungen an Unternehmen
Am 28. April 2016 findet in Berlin der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt fünf Workshops werden relevante und aktuelle Themen zur Beschaffung von IT-Leistungen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Vergabepraxis gegeben. Im Vorfeld der Konferenz möchten wir Ihnen einen Workshops vorstellen: “Neues zur Eignung nach der VgV 2016 – Anforderungen an Unternehmen”
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz veröffentlicht
Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, kurz VergRModG) im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 8, Ausgabetag 23. Februar 2016, S. 203, veröffentlicht.
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Vergabesenat bekräftigt hohe Transparenzanforderungen an Bewertungsmatrix (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2015 – VII-Verg 25/15)
Das OLG Düsseldorf legt nach und unser Autor auch. Hatten die Richter bereits in der Entscheidung vom 21.10.2015 (VII-Verg 28/14, Vergabeblog.de vom 10/12/2015, Nr. 24401) die Hürde an den Bewertungsmaßstab hoch gelegt, bekräftigen sie ihre (strenge) Rechtsauffassung nun mit diesem weiteren Beschluss. Folge ist, dass u.a. die UfAB VI teilweise neu geschrieben werden muss.
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Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundestag angekommen
Auf der Zielgeraden: Die Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO), aus der Feder des Bundeswirtschaftsministeriums ist dem Bundestag zur Beschlussfassung überwiesen worden.
1. IT-Vergabetag 2016 des Deutschen Vergabenetzwerks: Neues Vergaberecht, neue EVB-IT, neue UfAB VI
Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich rund 20 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik und damit verbundene Dienstleistungen aus. Eine optimale Bedarfsdeckung bei vergaberechtlich einwandfreien Verfahren ist dabei eine ganz besondere Herausforderung: Vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung, den begrenzten Möglichkeiten einer Nachlieferung bis zur Frage, ob Daten nicht einfach “inhouse” weiterverarbeitet werden können. Diese und viele weitere praxisrelevante Fragen beantwortet der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 28. April 2016 in Berlin-Mitte!
Neben diesen “Klassikern” der IT-Vergabe steht der Kongress ganz im Zeichen der aktuellen Reformen und Neuerungen: Neues Vergaberecht, neue EVB-IT und neue UfAB VI, die Ihnen aus erster Hand von hochkarätigen Referenten aufbereitet werden. Gleichzeitig blicken wir über den Tellerrand und beleuchten Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen in Zeiten von Safe-Harbor-Urteil und neuer EU-Datenschutzgrundverordnung.
Der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vermittelt damit wie keine zweite Fachtagung ein ebenso aktuelles wie umfassendes Gesamtbild der IT-Beschaffung! Und das, so wie Sie uns kennen, zu einem fairen Preis!
Zu Programm & Anmeldung des 1. IT-Vergabetages
IHKs sind keine öffentlichen Auftraggeber (VK Sachsen, Beschl. v. 12.11.2015 – 1/SVK/033-15)
Nach Auffassung der VK Sachsen sind die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) nicht als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts anzusehen.
Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO bzw. „Mantelverordnung“) verabschiedet.