Nachweis der Vollmacht bei „rechtsverbindlicher Unterschrift“?

Ist das Angebot nicht unterzeichnet, muss es gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOL/A bzw. VOB/A von der Wertung ausgeschlossen werden. Dies ist bekannt und wird von den Bietern bei der Angebotserstellung zumeist berücksichtigt. Was muss ein Bieter aber beachten, wenn der Auftraggeber eine „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt? Diese Frage musste das OLG München (OLG München, Beschluss vom 08.05.2009 – Verg 6/09) auf Basis des folgenden Sachverhalts beantworten:

Nach den Verdingungsunterlagen waren die Angebote in Papierform mit „rechtsverbindlicher Unterschrift“ einzureichen. Das Angebot des erstplazierten Bieters war von einem Prokuristen und einem Abteilungsleiter unterzeichnet gewesen. Ausweislich des Handelsregisters wird der Bestbieter jedoch durch zwei Mitglieder des Vorstandes oder durch ein Mitglied des Vorstandes gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Dem Angebot war auch kein Nachweis der Vertretungsmacht der Unterzeichner beigefügt. Ein unterlegener Bieter nimmt diesen Sachverhalt zum Anlass, den Ausschluss des Angebotes von der Wertung zu fordern.

Ohne Erfolg! Bei einem Großunternehmen sei die Unterzeichnung des Angebotes durch die Vorstandsmitglieder nicht zu erwarten. Der erstplazierte Bieter habe im Übrigen ausdrücklich betont, dass ihr Angebot von bevollmächtigten Mitarbeitern unterzeichnet worden sei und ohne jede Einschränkung als von Anfang an rechtlich verbindlich anerkannt werde. Ohne eine entsprechende Forderung des Auftraggebers, bestand zudem keine Verpflichtung des Bieters, die Vertretungsmacht nachzuweisen.

Das OLG München folgt damit der Rechtsauffassung des OLG Naumburg. Dies hatte bereits entschieden: Wird die Unterzeichnung durch „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt, nicht jedoch der Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners mit dem Angebot, so genügt dieser Anforderung jede Unterschrift eines Erklärenden, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist bevollmächtigt war (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2008 – 1 Verg 10/08).

Für die Praxis gilt: Ist das Angebot mit einer „rechtsverbindlichen Unterschrift“ einzureichen und verlangt der Auftraggeber den Nachweis einer entsprechenden Bevollmächtigung, ist der Vertretungsnachweis zwingend beizubringen. Anderenfalls droht der Angebotsausschluss.

Dr. Christian-David Wagner

Dr. Christian-David Wagner ist Rechtsanwalt in Leipzig und Berlin. Er betreut national und international agierende TK-Unternehmen, IT-Dienstleister, aber auch Bauunternehmen sowie öffentliche Auftraggeber.