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Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2026 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und in Verbindung damit dem neuen Bundeswehrbaugesetz zugestimmt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (21/8409) der zuvor bereits auf Zustimmung gestoßen ist (s. Vergabeblog.de vom 03/11/2026 Nr. 75681), tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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Der Bund plant für das Jahr 2027 eine Neuverschuldung in Höhe von insgesamt 210,46 Milliarden Euro. Dies geht aus den vom Haushaltsausschuss gebilligten Ansätzen für den Kernhaushalt sowie für die beiden vollständig kreditfinanzierten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie „Bundeswehr“ hervor.
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Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die abschließenden Beratungen fanden in der sogenannten Bereinigungssitzung statt, die am Donnerstagnachmittag gegen 14.30 Uhr begonnen hatte. Die Sitzung endete um 5.55 Uhr. Insgesamt stimmte der Ausschuss über rund 2.000 Anträge ab.
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Korruptionsrisiken bei beschleunigten Vergaben
Was die höheren Wertgrenzen für Direktaufträge strafrechtlich für Beschaffer und Bieter bedeuten

Seit dem 1. Juli 2026 dürfen Dienststellen des Bundes Leistungen bis 50.000 Euro netto ohne Vergabeverfahren beauftragen. Für Beschaffer und Bieter wandert das Korruptionsrisiko damit aus dem förmlichen Verfahren in die einzelne Auswahlentscheidung, und die erfasst das Strafrecht unverändert.
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Mit dem Zustimmungsvorbehalt des Digitalministeriums will die Bundesregierung Doppelentwicklungen bei der Verwaltungsdigitalisierung verhindern und gemeinsame IT-Standards durchsetzen.
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Regionalgruppe München: Sitzung am 25. November 2026
Fachlicher Austausch zu aktuellen Themen aus Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe München, Tobias Osseforth, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, und Dr. Felix Siebler, GvW Graf von Westphalen mbB, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe München ein. Die Sitzung findet am 25. November 2026 vor Ort in München statt.
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, fordert aber eine stärkere Beteiligung aller Ministerien an der Staatsmodernisierung.
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Aufgrund des heute beginnenden Deutschen Vergabetags 2026 ist die DVNW Geschäftsstelle heute und morgen nicht besetzt. Gerne können Sie uns eine Nachricht an info@dvnw.de schicken. Wir kontaktieren Sie so schnell wie möglich.
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Das Kabinett hat den von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Damit wird ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen – Nutzerfinanzierung, Haushaltsmittel, und privates Kapital. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in die Autobahnen, insbesondere in Brücken, wird die Finanzierung damit überjährig, flexibler und verlässlicher. Notwendige Sanierungen und zusätzliche Investitionen werden so schneller auf den Weg gebracht.
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Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 gehen auf die Zielgerade. In der kommenden Woche will der Haushaltsausschuss den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (21/7300) abschließend beraten.










