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Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen. Dies berichtet das Handelsblatt. Der Entwurf soll am 25. Juni ins Bundeskabinett und in der Sitzungswoche Anfang Juli im Bundestag beraten werden. Ziel: Der Haushalt soll im September im Bundestag beschlossen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2025 Nr. 71176
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Unter dem Titel: „Zweiter Anlauf für gescheitertes Ampel-Gesetz – SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz“ berichtet die Rheinische Post, dass der parl. Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Koalitionspartner zur Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht nehme. Das Bundestariftreuegesetz solle sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2025 Nr. 71172
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Auftragswertschätzung bei Ausschreibungen von Alttextil-, Altpapier- oder ähnlichen Leistungen
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.09.2023 – VII-Verg 11/23
Die Vergütung für die Erbringung ausgeschriebener Leistungen beschränkt sich in der Regel auf die Zahlung eines Entgelts durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer. Leistungen im Bereich der Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altpapier oder bei sonstigen Leistungen, bei denen dem Auftragnehmer ein Verwertungsrecht an überlassenen Gegenständen und damit eine Verdienstmöglichkeit zukommt, zeichnen sich häufig durch gegenseitige Zahlungen der Vertragsparteien aus. Hierbei sind zwei Komponenten maßgeblich:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2025 Nr. 70988
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Fast 1.000 Rückmeldungen zur öffentliche Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe
Die meisten Stellungnahmen kommen aus Deutschland
Bis zum 7. März 2025 konnten interessierte Stakeholder eine Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe der EU Kommission einreichen (siehe Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68508). Bis zum 7. März 2025 gingen 949 Stellungnahmen ein, die über das Webportal der EU Kommission einsehbar sind. Die meisten Stellungnahmen kamen aus Deutschland: Mit 141 Stellungnahmen macht die deutsche Beteiligung rund 14,86 % aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2025 Nr. 71134
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Brückenmodernisierung: Bauindustrie zieht enttäuschende Bilanz
"Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau"
Der Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge sei ausgeblieben – politisch formulierte Ziele verfehlt worden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. auf Grundlage der Veröffentlichten Zahlen des Bundesrechnungshofs (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2025 Nr. 71127
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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BeschA berichtet über einen erfolgreichen Marktdialog
Umsetzung von IT-Beratungsverträgen im Drei-Partner-Modell
Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat am 10. April 2025 rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der IT-Wirtschaft zum Marktdialog in Bonn empfangen. Dies war der größte Marktdialog der ZIB seit ihrer Gründung im Jahr 2017. Ziel der Veranstaltung war es, gemeinsam über die Ausgestaltung und Umsetzung hochvolumiger IT-Beratungsverträge im Rahmen des Drei-Partner-Modells zu diskutieren. Angereichert wurde die Veranstaltung durch Impulse des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesverwaltungsamtes (BVA), die insbesondere den Kontext der Strukturänderung erläuterten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/05/2025 Nr. 71129
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Der Corona-Aufbaufonds der EU – die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – hat Schwachstellen bei Leistung, Rechenschaftspflicht und Transparenz. Darauf weist der Europäische Rechnungshof in seiner Analyse hin, in der er die zur Bewältigung der Krise gedachten Ausgaben in Höhe von 650 Milliarden Euro unter die Lupe nimmt. Auch wenn
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/05/2025 Nr. 71125
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Am 22. Mai veranstaltet das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) wieder seinen Bau-Vergabetag in Berlin – die zentrale Jahrestagung zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sie erwarten brandaktuelle Themen, hochkarätige Sprecher und wie immer viel Raum & Zeit zum Erfahrungsaustausch und Netzwerken. Unsere Tagung stellt das die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen in den Kontext aktueller politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen. Im Mittelpunkt steht die Diskussion darüber, an welchen Stellschrauben Veränderungen möglich und nötig sind, nicht zuletzt, um das Sondermögen Infrastruktur buchstäblich schnell auf die Straße zu bringen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2025 Nr. 71150
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Sichern Sie sich Ihr Ticket für den 8.IT-Vergabetag 2025! Erleben Sie am 04. Juni 2025 in Berlin die Tagung des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) unter dem Motto „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Diskutieren Sie mit Vertretern aus Politik und Verwaltung über die Zukunft der IT-Beschaffung und entdecken Sie innovative Lösungen in unseren Praxisworkshops. Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, Teil dieser wegweisenden Veranstaltung zu sein. Jetzt Ticket sichern!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2025 Nr. 71136
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Die EU Kommission will öffentliche Auftraggeber dabei unterstützen, bei der Beschaffung umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu bevorzugen – „green public procurment“. Ressourcen schonen, Emissionen reduzieren und nachhaltige Innovationen fördern. Das sind die Ziele, die dahinter stehen. Die EU-Kommission hat hierzu eine neue Webseite veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2025 Nr. 71131
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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