Bauleistungen
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Zusatz „oder gleichwertig“ ist bei technischen Anforderungen ein Muss
EuGH, Urt. v. 24.10.2024 – C-513/23 – Obshtina Pleven
Sind die technischen Spezifikationen in den Vergabeunterlagen unter Bezugnahme auf nationale Normen formuliert, die zur Umsetzung europäischer Normen dienen, so ist stets der Zusatz „oder gleichwertig“ hinzuzufügen. Dies ist in Art. 42 Abs. 3 Buchst. b RL 2014/24/EU und entsprechend in § 7a EU Abs. 2 Satz 2 VOB/A sowie § 31 Abs. 2 Satz 2 VgV geregelt. Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob diese Gleichwertigkeitsklausel auch für sog. harmonisierte Normen Anwendung findet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2024 Nr. 68162
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Unverständliche Anforderungen, immer gleiche Nachweise und ineffiziente Prozesse führen in kleinen und mittleren Bauunternehmen (KMU) bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu psychologischen Belastungen wie Frustration und Ärger. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, die die bürokratische Belastung dreier Unternehmen in der Baubranche untersucht hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2024 Nr. 66951
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Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt. Die Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2024 Nr. 66728
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Die TGA-Verbände BTGA, FGK und VDKF haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen ein geplantes Verbot von Multisplit-/VRF-Klimaanlagen bei öffentlichen Vergabeverfahren ausgesprochen. Die Verbände kritisieren einige Inhalte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Referentenentwurf vorgestellten neuen Verwaltungsvorschrift „AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung“ (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/10/2024, Nr. 57583).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/11/2024 Nr. 66714
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 14,2 % gestiegen. Mehrere Großaufträge trugen zu diesem Ergebnis bei. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 8,7 % und im Hochbau um 21,4 % zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2024 Nr. 66705
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Mit einer Sammelausschreibung hat das Land Baden-Württemberg den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Damit können die Planungsarbeiten beginnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2024 Nr. 66683
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„Der Sparzwang darf nicht dazu führen, dass Berlin dringend benötigte Investitionen auf Eis legt“, warnt Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2024 Nr. 66671
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Eine Gesamtvergabe kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegensprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Objektiv zwingender Gründe für die zusammenfassende Vergabe
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2024 Nr. 66639
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Den Einsturz der Carolabrücke in Dresden verdeutliche, so die Bundesingenieurkammer (BIngK), dass Brücken sicherheitsrelevante Bauwerke seien. Ein weiteres Aufschieben von Sanierungen sei daher bereits aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2024 Nr. 66632
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Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass es gegen den effet-utile-Grundsatz verstößt, wenn einem vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Bieter nach nationalem Recht der Anspruch auf einen erlittenen Schaden von vornherein verwehrt wird. Die Chance auf den Zuschlag sei nach der Rechtsmittelrichtlinie eine Vermögensposition, für deren Verlust der übergangene Bewerber oder Bieter vor den nationalstaatlichen Gerichten einen Ausgleich verlangen können muss.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2024 Nr. 66594
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