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Zweifel an der Erfüllbarkeit? – VK Bund bestätigt Angebotsausschluss bei nicht nachvollziehbarem Leistungsversprechen
VK Bund, Beschl. v. vom 12.09.2024 – VK 2-77/24
Mit der Abgabe eines Angebots in einem Vergabeverfahren geben die Bieter ein Leistungsversprechen dahingehend ab, dass die ausgeschriebenen Leistungen vollständig und vertragsgemäß erfüllt werden. Öffentliche Auftraggeber dürfen diesen Leistungsversprechen grundsätzlich vertrauen, sind jedoch verpflichtet, deren Erfüllbarkeit zu überprüfen, wenn konkrete Zweifel aufkommen. Die Vergabekammer des Bundes bestätigte in einer aktuellen Entscheidung, dass ein Angebot ausgeschlossen werden kann, wenn der Auftraggeber von der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens eines Bieters nicht überzeugt ist und auch nach erfolgter Aufklärung Zweifel hinsichtlich der vertragsgemäßen Leistungserbringung verbleiben.
8 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2025 Nr. 70829
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Widerruf der Zuwendung wegen VOB/A-Verstoß – produktbezogen und „oder gleichwertig“?
VG Schwerin, Urt. v. 10.04.2025 – 3 A 1671/20 SN
Das Ermessen des Zuwendungsgebers bei Vergabeverstößen in der EU-Förderung ist aufgrund des Unionsrechts und der COCOF-Leitlinien in der Regel in Richtung Widerruf des Förderbescheids intendiert. Wenn Zuwendungsempfänger sich nicht an die im Zuwendungsverhältnis beauflagten Vorgaben der VOB/A halten, ist die Bewilligung in der Regel aufgrund der Überlagerung des Unionsrecht sowie der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu widerrufen und von der Aufhebung und Rückforderung nur in atypischen Fällen abzusehen.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2025 Nr. 71288
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Die Behauptung, das Nachprüfungsverfahren sei ein Investitionshindernis, gehört zu den Legenden, die sich hartnäckig halten. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist nun eine Arbeitsgruppe darauf hereingefallen und hat dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag ab Nr. 2084 zu lesen ist: „Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.“ Die Umsetzung dieses Vorschlags, den sich Ahnungslose ausgedacht haben, bewirkte bestenfalls eine 0-Beschleunigung – auf Kosten des Rechtsschutzes.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2025 Nr. 71233
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12. Deutscher Vergabetag 2025: Ticketverkauf gestartet!
Sichern Sie sich einen Platz auf der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
Ab sofort können Tickets für den 12. Deutschen Vergabetag 2025, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 13. und 14. November 2025 im Maritim proArte Hotel Berlin, erworben werden. Sowohl von Seite der Bundesregierung als auch EU-Kommission sind weitreichende Reformen des Vergaberechts geplant, verpassen Sie nicht die Gelegenheit, sich darüber aus erster Hand zu informieren!
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2025 Nr. 71255
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OLG Dresden zu den Folgen der Insolvenz im Vergabeverfahren: Keine Leistungsfähigkeit, keine Antragsbefugnis
OLG Dresden, Beschl. v. 19.12 .2024 und 17.03.2025 – Verg 4/24
Verliert ein Bieter im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren die Fähigkeit oder den Willen zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung, entfällt seine Antragsbefugnis. Das gilt auch im Fall einer Insolvenz, wenn der Insolvenzverwalter nicht konkret darlegen kann, dass das operative Geschäft weitergeführt werden soll und ein Interesse an der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung besteht. Das OLG Dresden hat die diesbezügliche Obliegenheit der Insolvenzverwalter in einem aktuellen Beschluss nochmals hervorgehoben und zugleich dem Versuch, durch die Erhebung einer Anhörungsrüge eine weitere Nachprüfungsinstanz zu eröffnen, eine klare Absage erteilt.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2025 Nr. 71010
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IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 4. Juni – letzte Plätze!
Die Jahreskonferenz zur Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien
Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der viel zitierten „Digitalen Souveränität“. Und die geht, wie so oft, über die Beschaffung! Eröffnet wird der diesjährige IT-Vergabetag von Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Auch sonst erwarten Sie ein abwechlungsreiches Programm mit hochkarätigen Referenten sowie zahlreichen Praxisworkshops, von EVB-IT bis KI in der Beschaffung! Sicherne Sie sich einen der letzten Plätze!
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2025 Nr. 71227
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Drittstaaten: EU Kommission veröffentlicht „Non-Paper“ zu Marktzugang
Marktzugang im Licht der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, C-652/22 – Kolin und C-266/22 – Qingdao
Die EU Kommission hat die Erstellung eines Non-Paper beauftragt, das Antworten auf Anfragen verschiedener Institutionen im Hinblick auf die Auswirkung der Entscheidungen des EuGH in den Sachen C-652/22, Kolin (Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66591) und in Sachen C-266/22, Qingdao (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 01/04/2025 Nr. 70540) geben soll: Der Teilnahme von Bietern aus nicht abgedeckten Drittländern am europäischen Beschaffungsmarkt. Das Non-Paper liegt in englischer Sprache vor.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2025 Nr. 71199
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IT-Vergabetag des DVNW am 4. Juni – letzter Aufruf!
Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der viel zitierten „Digitalen Souveränität“. Und die geht, wie so oft, über die Beschaffung! Eröffnet wird der diesjährige IT-Vergabetag von Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Auch sonst erwarten Sie ein abwechlungsreiches Programm mit hochkarätigen Referenten sowie Praxisworkshops zur aktuellen Herausforderungen der IT-Beschaffungspraxis.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2025 Nr. 71189
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Auftragswertschätzung bei Ausschreibungen von Alttextil-, Altpapier- oder ähnlichen Leistungen
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.09.2023 – VII-Verg 11/23
Die Vergütung für die Erbringung ausgeschriebener Leistungen beschränkt sich in der Regel auf die Zahlung eines Entgelts durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer. Leistungen im Bereich der Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altpapier oder bei sonstigen Leistungen, bei denen dem Auftragnehmer ein Verwertungsrecht an überlassenen Gegenständen und damit eine Verdienstmöglichkeit zukommt, zeichnen sich häufig durch gegenseitige Zahlungen der Vertragsparteien aus. Hierbei sind zwei Komponenten maßgeblich:
8 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2025 Nr. 70988
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Am 22. Mai veranstaltet das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) wieder seinen Bau-Vergabetag in Berlin – die zentrale Jahrestagung zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sie erwarten brandaktuelle Themen, hochkarätige Sprecher und wie immer viel Raum & Zeit zum Erfahrungsaustausch und Netzwerken. Unsere Tagung stellt das die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen in den Kontext aktueller politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen. Im Mittelpunkt steht die Diskussion darüber, an welchen Stellschrauben Veränderungen möglich und nötig sind, nicht zuletzt, um das Sondermögen Infrastruktur buchstäblich schnell auf die Straße zu bringen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2025 Nr. 71150
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