Kategorie:
Politik und Markt
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Die EU hat eine Ausschreibung für die Errichtung von bis zu sieben KI-Gigafabriken in ganz Europa veröffentlicht. Dies ist Teil ihrer jüngsten umfassenden Bemühungen, die technologische Souveränität Europas zu stärken und das Ziel zu verwirklichen, Europa zum KI-Kontinent zu machen.
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Die Bundesregierung hat ihre „Startup- und Scaleup-Strategie“ als Unterrichtung (21/7450) vorgelegt. Junge, innovative Unternehmen sollen künftig gezielt in ihrer Wachstumsphase unterstützt werden. Dabei steht erstmals der Bereich Sicherheit und Verteidigung im Fokus der staatlichen Förderung.
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Künstliche Intelligenz und digitale Planungsmethoden verändern die Bauwirtschaft. Auch für öffentliche Auftraggeber gewinnt der Einsatz von KI-gestützten Werkzeugen und Building Information Modeling (BIM) bei Bauvergaben zunehmend an Bedeutung. Die öffentliche Bauwirtschaft steht vor der Herausforderung, komplexe Infrastruktur- und Bauprojekte schneller, effizienter und transparenter umzusetzen. Digitale Methoden wie BIM und zunehmend auch KI-Anwendungen sollen dazu beitragen, Planung, Vergabe und Bauausführung besser miteinander zu verzahnen.
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) sprach mit Jakob Reuschlein von Procure AI über den Einsatz von KI-Agenten im öffentlichen Einkauf und die Mensch-Maschine-Interaktion im Einkauf der Zukunft. Das Interview führte Alexis von Boetticher.
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Mit dem Inkrafttreten weiterer Vorschriften des EU-KI-Gesetzes kommen neue Anforderungen auf Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme zu. Öffentliche Auftraggeber sollten ihre Beschaffungsprozesse frühzeitig überprüfen und die relevanten Vorgaben des AI Act in Vergabeverfahren berücksichtigen. Auch für Unternehmen, die sich an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen, entstehen neue Anforderungen. Bieter sollten frühzeitig prüfen, ob ihre angebotenen KI-Lösungen in den Anwendungsbereich der Transparenzpflichten des Art. 50 AI Act fallen.
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Im Zuge der Novelle des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) wurden vom Berliner Vergabeservice nachfolgende weitere Vergabeformulare überarbeitet. Diese wesentlichen Änderungen dienen der Verweisanpassung auf das aktualisierte BerlAVG:
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Neue Leitlinien der Europäischen Kommission zeigen, wie die EU-Mitgliedstaaten nach den Beihilfevorschriften soziale Unterstützung bereitstellen und soziale Investitionen vornehmen können. Die Leitlinien helfen den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung von Beihilfemaßnahmen für soziale Unterstützung und soziale Investitionen, wie im Deal für eine saubere Industrie angekündigt.
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Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung nimmt zu. Gleichzeitig steigt der Bedarf an klaren rechtlichen und vergabestrategischen Leitplanken für die Beschaffung entsprechender Systeme. Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) wird die nationale Umsetzung der europäischen KI-Verordnung vorbereitet. Ziel ist es, die Zuständigkeiten für die KI-Aufsicht festzulegen und einen verlässlichen Rahmen für den Einsatz von KI in Deutschland zu schaffen.
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Das vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegte Kurzgutachten untersucht die Auswirkungen des vom Bundesgesetzgeber in der 21. Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung. Eine zentrale Änderung umfasst die Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro. Ein Kurzgutachten des UBA untersucht die Auswirkungen auf die umweltfreundliche Beschaffung.
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„Von einer innovativen öffentlichen Auftragsvergabe an Startups profitieren beide Seiten: Startups gewinnen mit der öffentlichen Hand einen starken Kunden, der Wachstum und Skalierung unterstützt. Gleichzeitig erhält der Staat maßgeschneiderte Innovationen und kann damit die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestalten“, so lautet die Einleitung des Handlungsfeld 5 – „Vergabe und Wettbewerb“ der Startup- und Scaleup Strategie der Bundesregierung.













