Kategorie:
Politik und Markt
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Mit dem Zustimmungsvorbehalt des Digitalministeriums will die Bundesregierung Doppelentwicklungen bei der Verwaltungsdigitalisierung verhindern und gemeinsame IT-Standards durchsetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2026 Nr. 75738
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, fordert aber eine stärkere Beteiligung aller Ministerien an der Staatsmodernisierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2026 Nr. 75709
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Das Kabinett hat den von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Damit wird ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen – Nutzerfinanzierung, Haushaltsmittel, und privates Kapital. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in die Autobahnen, insbesondere in Brücken, wird die Finanzierung damit überjährig, flexibler und verlässlicher. Notwendige Sanierungen und zusätzliche Investitionen werden so schneller auf den Weg gebracht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2026 Nr. 75731
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Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 gehen auf die Zielgerade. In der kommenden Woche will der Haushaltsausschuss den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (21/7300) abschließend beraten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2026 Nr. 75707
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Von den rund 104.000 verkehrsfähigen Arzneimitteln in der Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr 600 Produkte von Lieferengpässen betroffen. Davon entfielen 415 Meldungen auf versorgungsrelevant eingestufte Wirkstoffe und 171 Meldungen auf versorgungskritisch eingestufte Wirkstoffe, heißt es in der Antwort (21/8860) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/8503) der AfD-Fraktion.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2026 Nr. 75705
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Wie lässt sich frühzeitig einschätzen, ob sich ein Verwaltungsvorhaben für eine Umsetzung nach dem „API First“-Prinzip eignet? Und welche Erfahrungen aus bereits umgesetzten Vorhaben helfen dabei, typische Fehler zu vermeiden? Neue Arbeitsergebnisse des Schwerpunktthemas Digitale Anwendungen geben Verwaltungen hierfür konkrete Hilfestellungen an die Hand.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2026 Nr. 75703
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Die Machbarkeitsstudie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Erarbeitung von Vergabekriterien für ein Umweltzeichen Blauer Engel für Videokonferenzsysteme untersucht mögliche Vergabekriterien für professionelle Videokonferenzsysteme. Hintergrund ist die stark gestiegene Nutzung von Videokonferenzen im beruflichen Umfeld.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2026 Nr. 75694
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Die Ministerien müssen Möbel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit behandeln. Ein Austausch sei etwa bei nicht mehr möglichen oder unwirtschaftlichen Reparaturen, Sicherheitsmängeln oder Verstößen gegen Arbeitsschutzanforderungen geboten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2026 Nr. 75692
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In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Bundestariftreuegesetz (BTTG) erneut kritisiert und vor dessen negativen Folgen für Unternehmen gewarnt. Die Gegenposition dazu kam unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund(DGB), der das Gesetz als wichtigen Schritt hin zur Stärkung der Tarifbindung verteidigte. Das Tariftreuegesetz knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Unternehmen an die Existenz eines Branchen-Tarifvertrages. Es ist im Mai 2026 in Kraft getreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2026 Nr. 75683
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Die Übersetzungen des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission über öffentliche Aufträge und Konzessionen, zur Aufhebung der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU ist jetzt in allen offiziellen EU-Amtssprachen verfügbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2026 Nr. 75685
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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