Kategorie:
Politik und Markt
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Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2026 Nr. 74092
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Mit Pressemitteilung vom 21. April 2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bekanntgegeben, dass Staatssekretärin Luise Hölscher aus dem Amt ausscheidet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2026 Nr. 74089
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vergabebeschleunigung öffentlicher Aufträge (21/1934) mit Änderungen beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für das Vorhaben, die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag zur Abstimmung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2026 Nr. 74083
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Die Europäische Kommission treibt den Aufbau digitaler Souveränität weiter voran und vergibt einen großvolumigen Auftrag für Cloud-Dienste – mit klarem Fokus auf europäische Anbieter. Vier Unternehmen beziehungsweise Konsortien haben den Zuschlag erhalten und sollen in den kommenden sechs Jahren entsprechende Leistungen für EU-Institutionen bereitstellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2026 Nr. 74085
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Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2026 Nr. 74054
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert worden, 2028 würden noch 26,5 Milliarden Euro erwartet. Die fünf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sonderprogramm des Bundes würden verpuffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2026 Nr. 74052
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Der Haushaltsausschuss gab am 15. April 2026 grünes Licht für weitere Beschaffungsprojekte, unter anderem für Loitering Munition und persönliche Gefechtsausrüstung. Um Fregatten der Klasse F124 fit für den neuen Bordhubschrauber NH-90 Sea Tiger zu machen, billigte das Gremium einen entsprechenden Vertrag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2026 Nr. 74056
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Der Bund stellt das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) strategisch neu auf. Ziel ist es, Profil und Portfolio zu schärfen und die Skalierung zentraler Lösungen voranzutreiben. Unterstützt wird der Prozess durch den Strategieberater Dr. Stefan Groß-Selbeck.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2026 Nr. 74048
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Das Bundesheer setzt für den Transport von Truppen, Passagieren, Leichtverletzten oder Gerät Transporthubschrauber des Typs Black Hawk ein. Der Rechnungshof nahm die Modernisierung beziehungsweise Modifikation von neun Black-Hawk-Hubschraubern, die bereits im Einsatz sind, und die Beschaffung von drei zusätzlichen Black Hawks unter die Lupe. In seinem veröffentlichten Bericht „Transporthubschrauber Black Hawk – Modifikation und 1. Nachbeschaffung“ stellt er eine Reihe von Mängeln bei der Vergabe fest. So musste das erste Vergabeverfahren zur Modifikation wegen grober vermeidbarer Verfahrensfehler widerrufen und neu durchgeführt werden. Bei der Beschaffung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2026 Nr. 73996
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Der Wegweiser zur „Vergabe von Verpflegungsleistungen“ wurde aktualisiert und an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst. Durch die Verwendung von Qualitätskriterien in der Verpflegung wird ein entscheidender Beitrag zur Sicherung von Qualitätsstandards, welche in besonderem staatlichen Interesse liegen, sichergestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2026 Nr. 74009
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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