Kategorie:
Politik und Markt
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Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Damit wird ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2026 Nr. 75517
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Am 29. September 2026 fand im Bundesministerium des Innern (BMI) das 3. Stakeholder-Netzwerktreffen des Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) mit Kommunen, Ländern und dem Bund statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2026 Nr. 75511
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Der neue Beschaffungsleitfaden für Betonwaren des Umweltbundesamtes (UBA) enthält für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen und Empfehlungen, wie der Einsatz ressourcenschonender Rezyklate sowie klimaschonende Lösungen für Herstellung und Transport der Betonwaren in der Beschaffung gefördert werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2026 Nr. 75538
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Für das Haushaltsjahr 2025 setzt sich der Trend kontinuierlich steigender Ausgaben im Bereich der Bauinvestitionen fort. In 2025 wurden fast vier Milliarden Euro in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert. Bei rund 2,35 Milliarden Euro davon handelte es sich um Bauinvestitionen, wobei 0,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr für das System F-35A stammen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2026 Nr. 75513
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Der Bundesrat lehnt mehrere zentrale Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (21/7860) ab. Das geht aus seiner Stellungnahme und der Gegenäußerung der Bundesregierung hervor, die als Unterrichtung (21/8534) vorliegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2026 Nr. 75562
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag laut Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2026 bei +3,3 %. Damit hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise erneut verstärkt, nachdem sie im August 2026 bei +2,9 % und im Juli 2026 bei +2,8 % gelegen hatte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2026 Nr. 75526
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„Untreue-Verdacht am Uniklinikum Frankfurt – Eine Pflegekraft für 4.000 Euro – am Tag“ titelt die hessenschau. Das Universitätsklinikum Frankfurt soll nach hessenschau-Recherchen offenbar seit Jahren gegen EU-Vergaberecht verstoßen haben. Es stehe der Verdacht im Raum, dass günstigere Anbieter getäuscht wurden. Mindestens ein Auftrag soll an einen ehemaligen Aufsichtsrat und Ex-Staatssekretär gegangen sein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2026 Nr. 75501
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Der Rat der EU hat grünes Licht für neue Vorschriften zur Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung, zur Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie gegeben. Mit den neuen Regeln sollen administrative Verzögerungen bei der Beschaffung, Genehmigung, Berichterstattung und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beseitigt werden, um den Mitgliedstaaten und der Industrie den Weg frei zu machen, rasch zu handeln und Europas Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Diese neuen Rechtsakte bilden das sogenannte „Omnibus V“-Legislativpaket als Teil der Vereinfachungsagenda der EU.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2026 Nr. 75521
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Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetze – Direktauftrag stark angehoben
Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro sowie Bauleistungen bis 500.000 Euro im Direktauftrag möglich
Das Bremische Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen vom 29. September 2026 wurde am 1. Oktober 2026 verkündet. Die wesentlichen Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes umfassen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2026 Nr. 75503
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Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Programms für agile und schnelle Innovationen im Verteidigungsbereich (AGILE), mit der disruptive Verteidigungstechnologien in Rekordgeschwindigkeit vom Labor ins Feld gebracht werden. Mit dem neuen Finanzierungsinstrument in Höhe von 115 Mio. EUR werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Start-up-Unternehmen und Scale-up-Unternehmen, gezielt unterstützt, um innovative Verteidigungslösungen zu entwickeln und deren Einführung zu unterstützen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2026 Nr. 75496
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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