Kategorie:
Recht
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Unternehmen mit russischen Geschäftsführern – Ausschluss ausgeschlossen?
EuGH, Urt. v. 12.02.2026 – C-313/24 (Opera Laboratori Fiorentini)
Die Eigenerklärung zum Russlandbezug gehört mittlerweile zum Beschaffungsalltag. Ungeklärt war bisher, ob europäische Unternehmen mit russischen Geschäftsführern einen Russlandbezug aufweisen und daher aus Vergabeverfahren auszuschließen sind. Der EuGH zeigt in seinem Urteil auf, wie ein solcher Russlandbezug zu prüfen ist.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/05/2026 Nr. 74156
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§ 180 GWB verdrängt keinen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers nach dem BGB wegen eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb
OLG Naumburg, Urt. v. 17.01.2025 – 6 U 1/24
Der Geheimwettbewerb ist das Herzstück förmlicher Vergabeverfahren. Bieter müssen ihre Angebote unabhängig und ohne Kenntnis der Kalkulationen anderer Bieter erstellen. Das OLG Naumburg bestätigt: Ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb – auch ohne eine Absprache – führt nicht nur zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren, sondern gegebenenfalls auch zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB und § 180 GWB.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2026 Nr. 74126
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Übertarifliche Löhne als Zuschlagskriterium – Soziale Zuschlagskriterien auf dem Prüfstand des EuGH
EuGH, Urteil v. 05.03.2026, Rs. C-210/24 – „AESTE“
Der EuGH hat mit Urteil vom 5. März 2026 (Rs. C-210/24, „AESTE“) entschieden, dass die Zusage übertariflicher Lohnerhöhungen unter bestimmten Voraussetzungen ein zulässiges Zuschlagskriterium sein kann. Welche Spielräume eröffnet das Urteil und welche Grenzen gelten?
8 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2026 Nr. 74050
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Neue Rechtsprechung zum Angebotsausschluss wegen abgeänderter Vergabeunterlagen
Eine Einordnung von drei aktuellen Entscheidungen
Vergabestellen stehen immer wieder vor der kniffligen Frage, ob ein Angebot mit individuellen Abweichungen von den Vergabeunterlagen im (zumeist) offenen Verfahren gehalten oder ausgeschlossen werden muss. Mit schöner Regelmäßigkeit befasst sich die Rechtsprechung dementsprechend auch mit solchen Fragen. Der vorliegende Beitrag behandelt drei wichtige Entscheidungen der letzten Monate zum Angebotsausschluss wegen geänderter Vergabeunterlagen.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2026 Nr. 74004
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Internetrecherche reicht nicht: Keine Direktvergabe ohne echte Markterkundung
VK Bund, Beschl. v. 28.01.2025 – VK 2-109/24
Mit einem aktuellen Beschluss hat die VK Bund eine Direktvergabe durch mehrere Krankenkassen für unzulässig erklärt. Die Kammer betont, dass eine Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb nur unter strengsten Voraussetzungen zulässig ist. Die Entscheidung macht deutlich, dass öffentliche Auftraggeber auch potenzielle Alternativen in Betracht ziehen müssen und sich nicht auf eine oberflächliche Internetrecherche beschränken dürfen, wenn sie von einem wettbewerblichen Verfahren absehen wollen.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2026 Nr. 73798
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Vergessene Vorabinformation: Keine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB bei unwirtschaftlichem Angebot in der Zuschlagskaskade
VK Hessen, Beschl. v. 30.12.2025 – 96 e 01.02/62-2025/1
Vergisst der öffentliche Auftraggeber (Antragsgegner) durch ein Büroversehen die Informationspflicht nach § 134 GWB zu erfüllen und erteilt den Zuschlag, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Vertrags (§ 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag bleibt jedoch erfolglos, wenn der nicht informierte Bieter (Antragsteller) auch bei fehlerfreiem Verfahren keine Chance auf den Zuschlag gehabt hätte, weil sein Angebot im Rahmen der Wertung im Kaskadenprinzip unwirtschaftlich war.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2026 Nr. 73883
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Aktuelle Trends und Herausforderungen in der öffentlichen Vergabe und Beschaffung: Arbeiten in der Vergabestelle
Eine gemeinsame Beitragsreihe des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) und Hays zum Trendmonitor „Öffentliche Vergabe und Beschaffung“ 2025
Dies ist der zweite Beitrag unserer Reihe auf dem DVNW-Vergabeblog zur aktuellen Studie, dem Trendmonitor „Öffentliche Vergabe und Beschaffung“. Die zweite Auflage des Trendmonitors liefert erneut spannende Einblicke in die Praxis öffentlicher Vergabestellen und zeigt, welche Herausforderungen und Chancen die öffentliche Beschaffung in den kommenden Jahren prägen werden. Hierfür hat Hays in Kooperation mit dem DVNW und der IMCOG GmbH im Frühjahr 2025 über 550 Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Kommunen und öffentlichen Unternehmen befragt.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2026 Nr. 73657
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Informationsfreiheit beinhaltet das eigene Angebot
BVerwG, Urt. v. 17.12.2025 – 10 C 5.24
Das BVerwG gibt Bietern mittels des Informationsfreiheitsgesetzes Zugriff auf die Bewertung des eigenen Angebots, auch in einer Situation, in der kein Nachprüfungsverfahren angestrengt wurde. Ein Fehler in der Angebotswertung kann deswegen auch Jahre nach Abschluss des Vergabeverfahrens noch zu Schadensersatzansprüchen führen. Öffentlichen Auftraggebern bleibt nur zu raten, die bestehenden Dokumentationspflichten sorgfältig zu befolgen.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2026 Nr. 73754
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Neue Linie im Inhouse-Privileg – ist Inhouse jetzt Konzern‑Sache
EuGH, Urt. v. 15.01.2026 – C-692/23 – AVR-Afvalverwerking BV
Das ursprünglich vom EuGH entwickelte und nunmehr in Art. 12 Abs. 3 RL 2014/24/EU bzw. in § 108 GWB geregelte Inhouse-Privileg erlaubt die ausschreibungsfreie Beauftragung von Auftragnehmern. Voraussetzung ist, dass (1) der Auftragnehmer von dem öffentlichen Auftraggeber kontrolliert wird, (2) an ihm keine private Beteiligung besteht und (3) der Auftragnehmer mindestens 80 % seiner Tätigkeiten für den öffentlichen Auftraggeber und nicht für (fremde) Dritte erbringt. Bei der zuletzt genannten Voraussetzung handelt es sich um das sog. Wesentlichkeitskriterium. In der Rechtspraxis wird in der Regel geprüft, ob das Unternehmen weniger als 20 % seiner Umsätze mit Fremdgeschäft erwirtschaftet. Mit seinem Urteil vom 15. Januar 2026 (Rs. C-692/23 – AVR-Afvalverwerking BV) konkretisiert der EuGH das Kriterium.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2026 Nr. 73702
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Eignungsleihe ist auch im Konzern nicht entbehrlich
EuGH, Urt. v. 22.1.2026 – C-812/24 – LIPOR
Bewerber und Bieter können zum Nachweis ihrer Eignung grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zurückgreifen. Bei dieser Eignungsleihe stellt sich die Frage, ob sie auch hundertprozentige Tochtergesellschaften erfasst. Der EuGH sah sich daher veranlasst, den Anwendungsbereich der Eignungsleihe näher zu konkretisieren.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2026 Nr. 73688
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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