Kategorie:
Recht
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Verschwiegene Ausschlussgründe: Täuschung durch unvollständige Eigenerklärung
VK Bund, Beschluss vom 23.04.2026 – VK 2-34/26
Eigenerklärungen zu vergaberechtlichen Ausschlussgründen verlangen von Bietern eine vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung relevanter Sachverhalte. Die VK Bund stellt klar: Verschweigt ein Bieter eine ihm bekannte außerordentliche Kündigung wegen erheblicher Schlechtleistung und erklärt vorbehaltlos, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, kann dies eine schwerwiegende Täuschung gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GWB darstellen. Auch dann, wenn er die Kündigung selbst für unberechtigt hält.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2026 Nr. 75689
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Zersplitterte öffentliche Beteiligung schützt nicht vor dem Sektorenvergaberecht: EuGH zur gemeinsamen Beherrschung öffentlicher Unternehmen
EuGH, Urt. v. 18.06.2026 – C-575/24 – Vodovody a kanalizace Přerov
Zersplitterte kommunale Beteiligungen werfen in der Praxis regelmäßig eine einfache Frage auf: Fehlt es an beherrschendem Einfluss, wenn keine Kommune allein die Mehrheit hält? Der EuGH beantwortet diese Frage nun deutlich: Für öffentliche Unternehmen im Sektorenbereich kommt es nicht auf eine Einzelmehrheit an. Die öffentliche Hand muss nicht mit einer Stimme sprechen. Es genügt, dass öffentliche Stellen zusammen die maßgeblichen Mehrheiten halten. Der Ausgangsfall betraf zwar keinen Vergabenachprüfungsantrag, sondern einen Informationszugangsantrag nach tschechischem Recht. Vergaberechtlich relevant ist die Entscheidung dennoch, weil die RL 2019/1024/EU den Begriff des „öffentlichen Unternehmens“ ausdrücklich aus dem Sektorenvergaberecht übernimmt. Für deutsche Stadtwerke, Wasserverbände, Verkehrsunternehmen, Netzgesellschaften und andere kommunale Infrastrukturunternehmen ist das ein klarer Warnhinweis: Zersplitterung ist keine Entstaatlichung.
12 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2026 Nr. 75485
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Cloud-Verträge und digitale Souveränität – Teil 2: Digitale Souveränität braucht Organisation
Was Vergabestellen aus dem Schweizer Cloud-Modell für Beschaffung und Betrieb ableiten können
Der erste Teil (Vergabeblog.de vom 15/10/2026 Nr. 75372) hat anhand der Schweizer Rahmenverträge gezeigt, dass sorgfältige Vertragsklauseln Schutz, Transparenz und Reaktionsmöglichkeiten schaffen. Ihre praktische Wirkung hängt davon ab, ob die öffentliche Hand die technische Nutzung beherrscht und die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig treffen kann. Der zweite Teil richtet den Blick deshalb auf die staatliche Organisation und die Frage, wie Vergabeverfahren diese spätere Handlungsfähigkeit vorbereiten können.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2026 Nr. 75374
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Ukrainische Unternehmen haben für die vom GPA oder vom Assoziierungsabkommen erfassten Beschaffungen einen rechtlich abgesicherten Zugang zum EU-Markt und Anspruch auf eine nicht ungünstigere Behandlung als Anbieter aus der EU. Diese Rechte lassen sich für die Vergabepraxis konkretisieren: durch die Zuordnung eines Auftrags zu den vereinbarten Marktöffnungen und, bei Rechtsverletzungen, durch die Nutzung der vorgesehenen nationalen Nachprüfungsverfahren. Der Beitrag zeigt, wie diese Grundlagen zusammenwirken und welche Bedeutung Kolin und Qingdao dafür haben.
12 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2026 Nr. 75489
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Cloud-Verträge und digitale Souveränität – Teil 1: Wenn der Cloud-Vertrag allein nicht reicht
Was die Schweizer Rahmenverträge mit Microsoft, AWS, Oracle und Alibaba leisten und wo ihre Grenzen liegen
Dieser Beitrag ist der erste Teil einer zweiteiligen Analyse. Teil 1 untersucht, welche Schutz- und Reaktionsrechte die Schweizer Rahmenverträge mit Microsoft, AWS, Oracle und Alibaba schaffen und wo ihre praktische Wirkung von Architektur, Konfiguration und Organisation abhängt. Teil 2 zeigt, wie die Schweiz diese Aufgaben institutionell aufgreift und welche Folgerungen sich daraus für öffentliche Cloud-Vergaben in Deutschland ableiten lassen.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2026 Nr. 75372
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Falsche Referenzangaben lassen sich nicht nachträglich korrigieren
VK Bund, Beschl. v. 13.07.2026 – VK 2-46/26
Referenzen sind in vielen Vergabeverfahren nicht nur ein Nachweis von Erfahrung, sondern entscheiden bereits darüber, ob ein Bewerber überhaupt am weiteren Wettbewerb teilnehmen kann. Die Vergabekammer des Bundes setzt der Aufklärung deutliche Grenzen: Hat ein Bewerber zu einer Referenz eindeutige Angaben gemacht und erfüllen diese die vorgegebenen Mindestanforderungen nicht, besteht grundsätzlich weder eine Pflicht des Auftraggebers zur Aufklärung noch ein Recht des Bewerbers auf nachträgliche Korrektur. Daneben befasst sich die Entscheidung mit der Informationspflicht gegenüber abgelehnten Bewerbern nach § 134 GWB sowie mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts in Nachprüfungsverfahren.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2026 Nr. 75473
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VK Nordbayern: Keine Umgehung der Ausschreibungspflicht über Nachträge – Restleistungen sind (neu) auszuschreiben
VK Nordbayern, Beschl. v. 20.02.2025 – RMF-SG21-3194-9-31
Die VK Nordbayern hat entschieden, dass die Beauftragung eines neuen Auftragnehmers mit Restleistungen nach Kündigung eines ursprünglich vergebenen Auftrags regelmäßig nur im Rahmen eines neuen Vergabeverfahrens zulässig ist. Dabei wurde der Versuch, die Ausschreibungspflicht durch eine Nachtragsvereinbarung zu umgehen, als vergaberechtswidrig eingestuft. Die Kammer greift damit praxisrelevante Fragen zur Auftragswertschätzung sowie zu den Grenzen zulässiger Auftragsänderungen nach § 132 GWB auf.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2026 Nr. 75426
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Anspruch auf Information nach IFG während eines Nachprüfungsverfahrens
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.08.2026 – 15 L 1487/26
Der Anspruch eines Bieters auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist während eines von ihm angestrengten Vergabenachprüfungsverfahrens nicht ausgeschlossen. So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen laut einer aktuellen Entscheidung. Damit weicht das VG von der bisher herrschenden Auffassung ab. Zu Unrecht, wie der nachfolgende Beitrag zeigt.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2026 Nr. 75369
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Preisanpassung in langfristigen Entsorgungsverträgen
Voraussetzungen, Grenzen und Gestaltungsempfehlungen bei der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) für die Vergabepraxis
Langfristige Verträge über die Übernahme und Verwertung von Bioabfällen haben typischerweise Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und geopolitische Konflikte im Nahen Osten – haben gezeigt, dass selbst sorgfältig ausgestaltete Preisgleitklauseln an ihre Grenzen stoßen können: entweder weil zeitliche Karenzfristen eine sofortige Anpassung verhindern oder weil der Indexgewichtungsfaktor eines Kostenbausteins den tatsächlichen Kostenanteil im Leistungsgefüge nicht adäquat abbildet.
10 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2026 Nr. 74785
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Was wirklich neu ist und was nur nachgezogen wird, zeigt sich am besten entlang des Vergabeverfahrens. Der Beitrag folgt diesem Ablauf in zwei Teilen. Teil I (s. Vergabeblog.de vom 07/09/2026 Nr. 75218) endete mit den fertigen Vergabeunterlagen. Nun liegen die Angebote auf dem Tisch und die versprochene Beschleunigung muss sich in der Prüfung und Entscheidung bewähren. Weitergehende Eignungsbelege sollen später verlangt werden, die Angebotsöffnung kommt unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Person aus und die Nachforderung erhält einen neuen Satzbau, aber kaum mehr Heilungsmöglichkeiten. Bei Aufhebung und Zuschlag wird die Beschleunigung handfester. Ein zusätzlicher Aufhebungsgrund erweitert den Spielraum, bei Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen und dynamischen Beschaffungssystemen entfällt die Wartefrist und die VOB/A-VS verlagert weitere Risiken auf die Unternehmen.
12 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2026 Nr. 75221
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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