Kurz notiert: Rückgang kommunaler Investitionen durch Kürzung der Städtebauförderung erwartet

Die Bundesregierung plant eine Kürzung der Mittel zur Städtebauförderung. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2555) zur ”Zukunft der Städtebauförderung“ heisst es (17/2664), die Kürzung erfolge vor dem Hintergrund der aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen zum Bundeshaushalt.

Dabei geht die Regierung davon aus, dass die Kürzungen, sofern sie nicht durch erhöhte Kofinanzierungen der Länder ausgeglichen würden, einen gewissen Rückgang der kommunalen Investitionen nach sich ziehen. Man befinde sich dazu im Dialog mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden.

Durch die Kürzungen werde es bei einer ”unbekannten Anzahl“ bereits laufender Maßnahmen auch zu einer zeitlichen Streckung oder Verschiebung kommen. Welche Maßnahmen konkret betroffen seien entscheiden die Länder.