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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: § 6 WettbewerbsregisterG – Abfrage in Miniwettbewerben Eignungsprüfung bei beschränkten Ausschreibungen EVB-IT Rahmenvereinbarung Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Bundeskabinett verabschiedet nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
Das Bundeskabinett hat die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eine neue Version vorgelegt. Die Strategie soll das Ziel der Bundesregierung, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten, vorantreiben. Auch für die öffentliche Beschaffung gibt es vorgesehene Maßnahmen.
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Experten betonen Chancen von Open Source in der Verwaltung
Expertenanhörung des Digitalausschusses im Bundestag
Das Engagement der Bundesregierung im Bereich Open Source ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zu dieser Einschätzung kam die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwochnachmittag in einer Expertenanhörung des Digitalausschusses.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 18.12.2024 Strategisches Beschaffungsmanagement für öffentliche Auftraggeber: Weichenstellungen für einen effizienten Einkauf Dozent: Prof. Dr. Matthias Einmahl, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Irlands neuer nationaler Rahmenvertrag für wiederaufbereitete Notebooks
Eine Fallstudie des irischen Office of Government Procurement
Das Office of Government Procurement (OGP) in Irland hat einen neuen nationalen Rahmenvertrag für wiederaufbereitete Windows-Notebooks aufgelegt, der die Nachhaltigkeitsziele der irischen Regierung unterstützen soll. Mit einem Schwerpunkt auf Kosteneinsparungen und Umweltauswirkungen fördert dieser Rahmen wiederaufbereitete Geräte als erschwingliche, umweltfreundliche Alternative zu neuen Produkten. Der Vertrag im Wert von bis zu 30 Millionen Euro soll während seiner vierjährigen Laufzeit 60.000 Geräte liefern und so den CO2-Ausstoß reduzieren, Ressourcen schonen und Wasser sparen.
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FDP- und Unionsfraktion fordern Abschaffung des Lieferkettengesetzes
Beide Parteien sehen mehr Schaden als Nutzen
In der vorletzten Sitzungswoche des Jahres 2024 haben sowohl CDU als auch FDP einen Gesetzesentwurf zum im Januar 2023 in Kraft getretenen Lieferkettengesetz eingebracht. Beide Parteien sehen die derzeitige Version des LkSG als großes Handelshemmnis.
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Jahresbericht 2024 des Berliner Rechnungshofs
Viel Kritik an der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung
Der Berliner Rechnungshof hat den Jahresbericht für 2024 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd. Sorgen bereiten unter anderem die Haushaltskrise, der Digitalisierungsrückstand und der Bürokratieüberhang. Doch auch für die Regelungen beim Zuwendungsrecht sieht die Behörde Handlungsbedarf.
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Zu März 2023 hat die Bürgerschaft den Hamburger Senat beauftragt, den bereits bestehende Leitfaden für umweltgerechte Beschaffung zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien als verlässliche Richtschnur weiterzuentwickeln und konsequent zur Anwendung zu bringen (s. Vergabeblog.de vom 01/03/2023 Nr. 52709). Der Senat hat nun einen Nachhaltigkeitsleitfaden für den öffentlichen Einkauf der Stadt beschlossen.
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 22 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht vollständig umgesetzt haben.
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Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresanfang 2023 um 3,0 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 4,3 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich so zum Jahresende 2023 insgesamt ein Schuldenvolumen von 322,9 Milliarden Euro oder 4 133 Euro pro Kopf.