Kategorie:
Politik und Markt
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Das Bundesverteidigungsministerium kann in den kommenden Haushaltsjahren mit rund 7,8 Milliarden Euro gegebenenfalls die Beschaffung einer alternativen Plattform zur Fregatte 126 angehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 am Donnerstag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2025 Nr. 72855
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Zur weiteren Vereinfachung des Haushaltsvergaberechts wurde § 7 Abs. 2 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) in Rheinland-Pfalz mit Wirkung zum 1. März 2025 neu gefasst. Es ist nun möglich, bei Vorliegen sachlicher Gründe auf die Aufteilung in Lose zu verzichten. Das Rundschreiben des MWVLW vom 22. Oktober 2025 stellt klar, dass diese Ausnahmemöglichkeit in einem Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis zum weiterhin geltenden Losgrundsatz steht. Darüber hinaus enthält es praxisnahe Hinweise zur Begründung und Dokumentation sowie zur zweckmäßigen Zusammenfassung von Losen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2025 Nr. 72841
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Beschaffung von 14 weiteren Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen neue Dienstpistolen P13 für die Truppe angeschafft werden. Darüber hinaus gab es grünes Licht für ein Lenkflugkörpersystem für den Skyranger 30 und für Rüstsätze zum Verwundetentransport mit militärischen Transportluftfahrzeugen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2025 Nr. 72839
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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung Bauwirtschaft ein Expertengutachten von Professor Dr. rer. pol. Michael Eßig und Professor Dr. iur. Martin Burgi zum Losgrundsatz im geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz beauftragt. Die Ergebnisse hat der ZDH nun veröffentlicht und gibt hierzu folgende Meldung heraus:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2025 Nr. 72843
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Die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) berichtet unter der Überschrift „Baugewerbetag – Merz garantiert mittelstandsfreundliches Vergaberecht“ vom Deutschen Baugewerbetag 2025. Danach sicherten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz dem Mittelstand ihre Unterstützung zu. „Wir werden darauf achten, dass das Vergaberecht mittelstandsfreundlich ist“, zitiert die Zeitung den Kanzler.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2025 Nr. 72835
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Europäische Kommission will die EU-Vergaberegeln modernisieren und vereinfachen und hat dazu eine Konsultation gestartet. Sie bittet Interessengruppen wie Behörden, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Sozialpartner und Wissenschaft, um Beiträge dazu, wie Vorschriften verbessert werden können. Die Konsultation läuft bis zum 24. Januar 2026. Die Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung des Legislativvorschlags einfließen, der im zweite Quartal 2026 vorgelegt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2025 Nr. 72837
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird am heutigen Montag, dem 10 November, eine öffentliche Anhörung zur schnelleren militärischen Beschaffung sowie eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge durchführen. Die Anhörungen beginnen um 10 Uhr und um 14 Uhr jeweils im Sitzungssaal E.700 des Paul Löbe-Hauses dauern. Die Anhörungen können Sie live im Internetangebot des Bundestages verfolgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2025 Nr. 72821
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Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2025 mit 2 554,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 1,2 % oder 30,6 Milliarden Euro. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2025 Nr. 72814
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Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Verteidigungsetat für das kommende Jahr beschlossen. Dem geänderten Einzelplan 14 des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2025 Nr. 72811
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Der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) ist bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. November 2025, auf Kritik in verschiedenen Punkten gestoßen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2025 Nr. 72765
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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