Kategorie:
Politik und Markt
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Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2026 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und in Verbindung damit dem neuen Bundeswehrbaugesetz zugestimmt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (21/8409) der zuvor bereits auf Zustimmung gestoßen ist (s. Vergabeblog.de vom 03/11/2026 Nr. 75681), tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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Der Bund plant für das Jahr 2027 eine Neuverschuldung in Höhe von insgesamt 210,46 Milliarden Euro. Dies geht aus den vom Haushaltsausschuss gebilligten Ansätzen für den Kernhaushalt sowie für die beiden vollständig kreditfinanzierten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie „Bundeswehr“ hervor.
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Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die abschließenden Beratungen fanden in der sogenannten Bereinigungssitzung statt, die am Donnerstagnachmittag gegen 14.30 Uhr begonnen hatte. Die Sitzung endete um 5.55 Uhr. Insgesamt stimmte der Ausschuss über rund 2.000 Anträge ab.
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Mit dem Zustimmungsvorbehalt des Digitalministeriums will die Bundesregierung Doppelentwicklungen bei der Verwaltungsdigitalisierung verhindern und gemeinsame IT-Standards durchsetzen.
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, fordert aber eine stärkere Beteiligung aller Ministerien an der Staatsmodernisierung.
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Das Kabinett hat den von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Damit wird ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen – Nutzerfinanzierung, Haushaltsmittel, und privates Kapital. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in die Autobahnen, insbesondere in Brücken, wird die Finanzierung damit überjährig, flexibler und verlässlicher. Notwendige Sanierungen und zusätzliche Investitionen werden so schneller auf den Weg gebracht.
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Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 gehen auf die Zielgerade. In der kommenden Woche will der Haushaltsausschuss den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (21/7300) abschließend beraten.
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Von den rund 104.000 verkehrsfähigen Arzneimitteln in der Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr 600 Produkte von Lieferengpässen betroffen. Davon entfielen 415 Meldungen auf versorgungsrelevant eingestufte Wirkstoffe und 171 Meldungen auf versorgungskritisch eingestufte Wirkstoffe, heißt es in der Antwort (21/8860) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/8503) der AfD-Fraktion.
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Wie lässt sich frühzeitig einschätzen, ob sich ein Verwaltungsvorhaben für eine Umsetzung nach dem „API First“-Prinzip eignet? Und welche Erfahrungen aus bereits umgesetzten Vorhaben helfen dabei, typische Fehler zu vermeiden? Neue Arbeitsergebnisse des Schwerpunktthemas Digitale Anwendungen geben Verwaltungen hierfür konkrete Hilfestellungen an die Hand.
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Die Machbarkeitsstudie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Erarbeitung von Vergabekriterien für ein Umweltzeichen Blauer Engel für Videokonferenzsysteme untersucht mögliche Vergabekriterien für professionelle Videokonferenzsysteme. Hintergrund ist die stark gestiegene Nutzung von Videokonferenzen im beruflichen Umfeld.









