Kategorie:
Politik und Markt
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GovTech Deutschland hat einen Rahmenvertrag über Cloudbroker-Leistungen mit einem Volumen von bis zu 250 Millionen Euro an die Bechtle AG vergeben. Als sogenannter Multi-Cloud-Broker stellt Bechtle Cloud- und KI-Leistungen für Bund, Länder und Kommunen.
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Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wurde 100 Jahre alt: Am 6. Mai feierte das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland sein Jubiläum. Seit 1926 schafft die VOB einheitliche Regeln für Vergabe und Ausführung von Bauleistungen. Für die Bauwirtschaft ist sie weit mehr als ein juristisches Dokument:
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Die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) erreicht eine neue Stufe. In den USA sollen staatliche Stellen leistungsfähige KI-Modelle künftig bereits vor ihrer Veröffentlichung auf Sicherheitsrisiken überprüfen. Betroffen sind insbesondere sogenannte Frontier-Modelle großer Anbieter wie beispielsweise OpenAI und Google DeepMind. Die Entwicklung dürfte auch für das öffentliche Beschaffungswesen von erheblicher Bedeutung sein. Denn mit steigenden regulatorischen Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen wachsen zugleich die vergaberechtlichen Anforderungen an deren Beschaffung und Einsatz durch öffentliche Auftraggeber.
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Bundesrat: Länder stimmen beschleunigter Vergabe öffentlicher Aufträge zu
Neues Vergaberecht voraussichtlich zum 01.07.2026

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zugestimmt.
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Die Grünen-Fraktion thematisiert die BMWE-Ausschreibung: „Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung“. „Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche – Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage
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Selbstreinigung: Bundeskartellamt veröffentlicht Praxisbericht
Compliance in der Praxis: Erfahrungen aus der vergaberechtlichen Selbstreinigung
Unternehmen, die wegen eines Fehlverhaltens in das Wettbewerbsregister eingetragen sind, können einen Antrag auf vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung stellen. Der Fallbericht des Bundeskartellamtes stellt anhand ausgewählter Fallbeispiele dar, wie die betroffenen Unternehmen auf ihr Fehlverhalten reagiert haben.
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Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2025 aktuelle Prüfungsergebnisse vor.
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Am 16. April 2026 hat die Europäische Kommission den deutschen Industriestrompreis auf Grundlage des „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) beihilferechtlich genehmigt. Mit diesem neuen Beihilferahmen schafft die Europäische Union einen zentralen Baustein zur Unterstützung energieintensiver Industrien im Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
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Die Bundesverwaltung verfügt aktuell über 8.756 Lizenzen der Office-Alternative openDesk. 7.696 der Lizenzen seien zum 31. Dezember 2025 im Produktivbetrieb genutzt worden, aktuell seien es 8.475 Lizenzen.
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Bundesländer beraten über beschleunigtes Vergaberechts
Plenarsitzung am 8. Mai 2026

In der Plenarsitzung am 8. Mai 2026 entscheidet der Bundesrat, ob er dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zustimmt oder den Vermittlungsausschuss anruft.













