Kategorie:
Politik und Markt
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Das Verteidigungsministerium hat den „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“ 2024 am 06. Juni 2025 dem Parlament vorgelegt. Es geht darin unter anderem um rund 8.000 anstehende Bauvorhaben für die Bundeswehr, die in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern beschleunigt umgesetzt werden müssen.
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Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup „GovRadar“ abgeschlossen. Der Fokus liegt auf der inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren und ermöglicht insbesondere die medienbruchfreie Erstellung und Verwaltung von Vergabeunterlagen, intelligente Assistenzfunktionen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen, gebündeltes Wissen aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten sowie eine geführte Erstellung von Verträgen und anderen Standarddokumenten.
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Die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, stand dem Tagesspiegel für ein Interviews (Paywall) zur Verfügung. Unter dem Titel: „„Wir beschaffen das!“: Diese Frau geht mit Milliarden auf Einkaufstour für die Bundeswehr“ berichtet Frau Lehnigk-Emden u.a., dass das „zweite Beschleunigungsgesetz (…) den juristischen Klageweg verkürzen“ werde. Auch sollen weitere, einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten „Bundeswehrbedarf“ und nicht nur wie bisher für „Militärausrüstung“ gelten. Das Kabinett will sich, so die dts Nachrichtenagentur, mit dem Beschleunigungsgesetz am 16.07. befassen.
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Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister haben in Brüssel neue Fähigkeitsziele beschlossen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach dabei von einem „Tag der Entscheidung“. Die neuen Ziele stellten einen Meilenstein für Bündnis und Bundeswehr dar.
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Der Deutsche Städtetag (DST) kommentiert die Ergebnisse der Steuerschätzung. Sein Präsident Burkhard Jung:
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Unter dem Titel: „Reform des Berliner Vergaberechts: Kai Wegner fordert mehr freihändige Vergaben“ berichtet der Tagesspiegel, dass der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), eine Flexibilisierung des Vergaberechts nach Brandenburger Vorbild (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 12/02/2025 Nr. 69847) fordere. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der IHK Berlin soll Wegner eine Homogenisierung mit Brandenburg beim Vergaberecht vorgeschlagen haben, wozu er aber Unterstützung seines Koalitionspartners SPD benötige.
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Die Arbeitsministerin des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne hat am 3.6.2025 den Startschuss für das Tariftreue-Portal des Landes Sachsen-Anhalt gegeben. Die digitale Plattform soll die öffentliche Auftragsvergabe erheblich entlasten. Dort stehen Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen aus 30 Wirtschaftsbereichen zur Verfügung – vom Abbruch- und Abwrackgewerbe bis zum Tischlerhandwerk.
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12. Deutscher Vergabetag 2025: Ticketverkauf gestartet!
Sichern Sie sich einen Platz auf der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
Ab sofort können Tickets für den 12. Deutschen Vergabetag 2025, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 13. und 14. November 2025 im Maritim proArte Hotel Berlin, erworben werden. Sowohl von Seite der Bundesregierung als auch EU-Kommission sind weitreichende Reformen des Vergaberechts geplant, verpassen Sie nicht die Gelegenheit, sich darüber aus erster Hand zu informieren!
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„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.
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Die Verteidigung steht erneut im Fokus des Europäischen Rechnungshofs, da sich der Hüter der EU-Finanzen darauf vorbereitet, dieses aktuelle Thema mit politischen Entscheidungsträgern und Experten zu erörtern.