Höchste Zeit für unseren vergabe(rechtlichen) Monatsrückblick September. Wie immer finden Sie nachfolgend die wichtigsten Themen und Meldungen des vergangenen Monats.
1. AKW-Laufzeitverlängerung
Interessant war die von Welt-Online aufgegriffene Fragestellung, ob eigentlich die Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs vergaberechtswidrig war. Man darf gespannt sein, ob man dazu noch etwas hören wird. Zum Beitrag.
2. Speyerer Vergaberechtstage
Auch dieses Jahr hatte die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter Leitung und Organisation von Herrn Prof. Dr. Jan Ziekow wieder zu den Speyerer ÖPP-Tagen und den Speyerer Vergaberechtstagen geladen. Einen Teilnehmerbericht von Dr. Mathias Mantler finden Sie hier.
3. Konjunkturpaket
Das KP II hat man eigentlich ja schon zu den Akten gelegt. Nicht so das Bundesverfassungsgericht, das feststelle, dass die umfangreichen Berichts- und Nachweispflichten der Länder zur korrekten Mittelverwendung so nicht von der Verfassung gedeckt sind. Zum Beitrag.
4. Tariftreueklauseln in öffentlichen Ausschreibungen
Ein Thema, über das man ein Buch schreiben könnte. Julie Wiehler, LL.M., hat für uns komprimiert dargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Einforderung der Tariftreue in öffentlichen Vergabeverfahren zulässig ist. Zum Beitrag.
5. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Wird kommen. Die Frage ist nur, wie. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum aktuellen Diskussionspapier des BMWi Stellung bezogen und die darin vorgeschlagenen Modelle kritisch bewertet. Eine Zusammenfassung von Marco Junk finden Sie hier.
6. Abfallwirtschaft
“Tauschähnliche Umsätze” und Preisabfrage bei Ausschreibung der Vermarktung von Altpapier – verständlich erläutert von Martin Adams, Mag. rer. publ., hier.
7. Zuschlagskriterien
Kann man die nachträglich ändern? Die Antwort liefert Dr. Christian-David Wagner hier.
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