Steuersenkungen? Die Finanznot der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nimmt trotz konjunktureller Erholung und steigenden Steuereinnahmen weiterhin zu. Nach einer aktuellen Studie klassifizieren 61 Prozent der Entscheider in deutschen Behörden die Finanzentwicklung bis 2013 als derzeit größte Herausforderung. Besonders betroffen sind Landesbehörden. Aber auch die Kommunen planen Angesichts der angespannten finanziellen Situation weitere Einschnitte bei öffentlichen Leistungen. So stehen danach z.B. in NRW 70 % der Städte und Kommunen vor leeren Kassen.

Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Entscheider-Studie „Branchenkompass 2011 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

Danach sehen in den Landesbehörden 85 % der dortigen Verantwortlichen die finanziellen Aussichten mit Sorge – doppelt so viele wie noch vor drei Jahren. In den Städten und Kommunen zeichnet sich in sechs von zehn Fällen ein ähnliches Bild ab. Allein 2010 stieg der von den Kämmerern verbuchte Fehlbetrag auf 7,7 Milliarden Euro an. Das ist ein Zuwachs von 500 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Bund profitiert zuerst

„Der positive Trend am Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Steuer-Mehreinnahmen gehen an den Städten und Kommunen vorbei“, sagt Peter Krolle, Verwaltungsexperte bei Steria Mummert Consulting. „Vom Lohnsteuerplus von 16 Prozent profitiert zunächst der Bund. Die Gewerbesteuer, die sich auf Kommunalebene niederschlägt, zieht bei gleichbleibender konjunktureller Entwicklung erst in ein oder zwei Jahren nach. Zudem ist das Lohnsteuerplus auf Tarifanpassungen und den massiven Abbau von Kurzarbeit zurückzuführen, so dass es im Augenblick auch bei den Sozialausgaben nur zu geringen Entlastungen kommt.“

Effizienzsteigerung durch eGovernment

Vor diesem Hintergrund führen die Verwaltungen zunehmend Instrumente zur Optimierung der Finanzplanung ein, wie beispielsweise die kaufmännische Buchführung. Vier von zehn Behördenentscheidern geben spontan an, im eigenen Verwaltungsbereich durch entsprechende Maßnahmen die laufenden Ausgaben in den Griff bekommen zu wollen. Zur langfristigen Effizienzsteigerung im Behördenalltag planen 21 Prozent der Dienststellen, im eigenen Haus die eGovernment-Angebote auszubauen. Darüber hinaus wollen 19 Prozent der Verwaltungen Programme entwickeln, um aktiv die Wirtschaft in ihrer Region zu fördern.

Einschnitte bei öffentlichen Leistungen

Angesichts der angespannten finanziellen Situation planen die kommunalen Verwaltungen zudem, weitere Einschnitte bei öffentlichen Leistungen vorzunehmen und höhere Gebühren durchzusetzen. Zu den Betroffenen dürften vor allem die norddeutschen Bundesländer und Nordrhein-Westfalen gehören. „Drei von vier Kämmerern in Norddeutschland schätzen die Lage als ernst ein“, so Krolle. „In Nordrhein-Westfalen stehen 70 Prozent der Städte und Kommunen vor leeren Kassen. In Ostdeutschland sind es 57 Prozent. Im Vergleich steht Süddeutschland am besten da. Weniger als die Hälfte der dortigen Regionalverwaltungen plagen finanziellen Sorgen.“

Zur Studie

Im Januar und Februar 2011 befragte forsa im Auftrag von Steria Mummert Consulting 100 Entscheider aus 100 großen deutschen Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltungen zu Bürgerbeteiligung beziehungsweise ePartizipation, zu eGovernment sowie zu den aktuellen Herausforderungen und den bis 2013 geplanten Maßnahmen. Die Befragungen wurden mit der Methode des Computer Assisted Telephone Interview (CATI) durchgeführt.