Am 10. Mai 2012 drehte sich auf einer gemeinsamen Tagung der c//m//t Computer- und Mangement Trainings GmbH München und dem Hüthig-Jehle-Rehm-Verlag München an der verkehrsreichen und damit umweltbelasteten Inneren Kanalstraße in Köln im vornehmen Hotel Park Inn alles um die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung.

Der Teilnehmerkreis setzte sich zusammen aus Vertretern von Kommunen, Bundes- und Landesbehörden, Hochschulen, Kanzleien, Verbänden und öffentlichen Unternehmen. Das breite Teilnehmerspektrum macht deutlich, dass das Thema umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis angekommen ist und ein großer Bedarf nach umsetzungsorientierten Informationen besteht. Zum Auftakt machte der Schirmherr der Veranstaltung, Klaus-Peter Tiedtke (Foto oben 2.v.l.), Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und damit auch der Kompetenzstelle der Bundesregierung für nachhaltige Beschaffung, deutlich, dass die umweltfreundliche Beschaffung zwar die besten Chancen hat, zur Nachhaltigkeitsstrategie von Bund und Ländern beizutragen, es jedoch nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, den Einsatz umweltfreundlicher Materialien in Endprodukten (z.B. Laptops) über den öffentlichen Einkaufsprozess sicherzustellen.

“Kein Schönwetterthema”

Die Einführung in das Thema übernahm Rudolf Ley (Foto oben 4.v.l.) vom Bundesumweltministerium in seinem Vortrag „10 Fragen und Antworten rund um die umweltfreundliche Beschaffung“. Ley wies eindringlich darauf hin, dass es sich bei der umweltfreundlichen Beschaffung angesichts der globalen Herausforderungen Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Ressourcenverknappung um kein Schönwetterthema handelt. Er appellierte an die Einkäuferinnen und Einkäufer durch die Beschaffung „grüner“ Produkte einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten. Für die Beschaffungspraxis verwies er auch auf das neue „Handbuch für die umweltfreundliche Beschaffung“, das er – zusammen mit den beiden anderen Referenten Dietmar Altus (Foto oben 3.v.l.) und Michael Wankmüller (Foto oben 5.v.l.),  und dem HJR-Verlag – als ersten echten Praxisleitfaden herausgegeben hat.

Energieeffizienz und saubere Fahrzeuge

Der zweite Aufschlag erfolgte durch Michael Wankmüller, der sich bis zu seinem Ausscheiden im Mai 2010 im Vergaberechtsreferat des Bundeswirtschaftsministeriums mit rechtlichen Fragen der grünen und innovativen Beschaffung befasste. Sein Thema war der komplex gewordene rechtliche Rahmen der umweltfreundlichen Beschaffung aufgrund der in jüngster Zeit in Kraft getretenen EU-Richtlinien i.S. Energieeffizienz und der Beschaffung sauberer Fahrzeuge. Ausgehend vom Staatsziel Umweltschutz nach Artikel 20a Grundgesetz über die Elemente der umweltfreundlichen Beschaffung im GWB, Vergabe- und Sektorenverordnung, VOL/A und weiteren relevanten Rechtsvorschriften wie beispielsweise dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und Energiedienstleistungsgesetz spannte er einen weiten Bogen des betroffenen Rechtsrahmens.

Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass die Berücksichtigung von Umweltaspekten kein vergabefremder Aspekt ist, wenn der vom Gesetzgeber vorgegebene Korridor des § 97 Abs. 4 GWB eingehalten wird. Unter Hinweis auf die Äußerungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium sieht Wankmüller auch keinen Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot des GWB, wenn insbesondere durch die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten des zu beschaffenden Produktes in der Wertungsphase es zu wirtschaftlich sinnvollen Entscheidungen zugunsten umweltfreundlicher Produkte kommt.

Vergaberechtskonforme Anwendung

Dietmar Altus von der Vergabestelle im Bundesumweltministerium zeigte in seinem anschließenden Vortrag, wie Umweltaspekte ganz konkret im Beschaffungsprozess vergaberechtskonform eingebracht werden können. Von der Vorbereitung des Vergabeverfahrens mit dem Schwerpunkt Leistungsbeschreibung über die Bewertung der Angebote bis zur Zuschlagsentscheidung erfuhren die Teilnehmer anhand von dateigestützten Bewertungs- und Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Lebenszykluskosten, wie die vergaberechtlichen Empfehlungen und Vorgaben praxisnah umgesetzt werden können.

Green-IT

Im letzten Vortrag ging Wilhelm Kruth, Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, a.D., auf das Thema „Green-IT“ ein. Er machte deutlich, dass „Green-IT“ kein isoliertes Thema der öffentlichen Hand, sondern ein gemeinsames Anliegen von Wirtschaft und öffentlicher Hand ist. Der Gesamtnutzen liege nicht nur in der Reduktion des Energieverbrauchs bei Nutzung technischer Komponenten in den verschiedenen Betriebsmodi (Energieeffizienz), sondern auch in einer Organisationseffizienz durch Nutzung von verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Aufwandsreduzierung im Personalbereich (z.B. Wegfall von Dienstreisen durch Einsatz von Videokonferenzsystemen) und verbesserten Möglichkeiten zur Überwachung technischer Systeme im Gebäudemanagement (z.B. telemetrische Erfassung von Analysen von Klimadaten zur Steuerung von Klimasystemen).

Kruth ging auch auf die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und die hierfür geeignete Methode der Kostenbewertung durch Kostenvergleichsrechnung von Fix- und variablen Kosten ein.

Veranstalter c//m//t und HJR-Verlag werteten die Veranstaltung aufgrund der Nachfrage und den geführten intensiven fachlichen Diskussionen als Erfolg. Und wo man, statt einer weiteren Verrechtlichung  – vergleiche die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Thema nachhaltige Beschafffung – auf eine Verstärkung der Aus- und Weiterbildung der BeschafferInnen in diesem Sinne setzt, will man nun auch das entsprechende Seminarangebot dazu ausbauen.

Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.