Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem nun zuständigen will den Windenergieausbau im Land durch restriktive Abstandsregeln stark beschränken. Hohe Investitionen in den vergangenen Jahren laufen damit ins Leere.
Aus den bisherigen Ankündigungen der neuen Landesregierung werden nun neue Richtlinien in Form eines angepassten Windenergie-Erlasses beschlossen. Die Windenergiebranche versucht mit allen Mitteln, das allerschlimmste zu verhindern. Experten und Politiker erwarten, dass die neuen Regelungen die zur Verfügung stehende Fläche für Windenergieprojekte um 80 bis 90 Prozent reduzieren könnte.
Kernpunkt des neuen, von Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) vorgelegten Windenergie-Erlasses ist ein Mindestabstand von 1.500 Metern zu reinen Wohngebieten. Pinkwart will allerdings auch das Repowering, also den Ersatz älterer durch leistungsfähigere Anlagen, unterstützen. Das NRW-Kabinett hat die Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 bereits beschlossen und gibt den Entwurf nun in das Beteiligungsverfahren. Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände können bis zum 20. Oktober 2017 Stellung nehmen. Außerdem gibt es zwei Anhörungen, je eine für Fachbehörden und Verbände. Abhängig von ihrem Umfang wird die Änderung des Windenergieerlasses voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich, wie das NRW-Wirtschaftsministerium mitteilte.
Quelle: Windbranche.de
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