Die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft „A1-Mobil“, die im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hatte – noch vor der Bundestagswahl – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage thematisiert (Drs. 18/13506).

Missachtung des Parlaments

Die Grünen-Abgeordneten kritisierten, dass Öffentlichkeit und Parlament erst über Presseberichte von einer drohenden Insolvenz des ÖPP-Vertragsnehmers sowie von einem bereits gelaufenen Schiedsverfahren und einer Klage des Betreiberkonsortiums gegen den Bund mit einem Forderungsvolumen von 787 Millionen Euro erfahren hätten. Aus Sicht der Grünen stellte das eine „Missachtung des Parlaments“ dar.

Nachverhandlung und Schlichtungsverfahren

Gefragt wurde u.a., wann und mit welchem Ergebnis Nachverhandlungen über Vertragskonditionen, Schlichtungsverfahren und Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und A1-Mobil eingeleitet wurden. Wissen wollen die Grünen auch, auf welcher Grundlage das bisherige Schlichtungsverfahren zu dem Schluss gekommen sei, dass der Bund A1-Mobil Vergütungszahlungen schulde. Für den Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die Nachverhandlungen, die Schiedsgerichtsverfahren, die Klage und die damit verbundenen großen Haushaltsrisiken in Kenntnis setzen wollte, interessierte sich die Fraktion ebenfalls.

Quelle: Deutscher Bundestag