Die Recycling-Branche ist besorgt über die Beschränkung des Wettbewerbs in den Recycling-Märkten. Mit einem Positionspapier wendet sich der europäische Branchendachverband für die Recycling- und Entsorgungsbranche, EuRIC, an die Beteiligten der Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung in Brüssel. Neben der Forderung nach EU-weit einheitlichen End-of-Waste-Kriterien und Korrekturen im Hinblick auf statistikgeeignete Berechnungsmethoden von Recyclingquoten, enthält das Papier Präzisierungs- und Änderungsvorschläge zu rechtsrelevanten Definitionen und zu ökonomischen Maßnahmen als zusätzlichen Anreiz für mehr Recycling in einem auf freiem Wettbewerb basierten Markt.

Branchenverband fordert EU-weit einheitliche Regeln für mehr Recycling und fairen Wettbewerb

Nachdrücklich fordert EuRIC zudem EU-weit einheitliche End-of-Waste-Kriterien, um unterschiedliche EOW-Regime in den 28 Mitgliedsstaaten zu vermeiden und damit ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Binnenmärkte zu gewährleisten. Die bislang unterschiedlich festgesetzten Regelungen in den EU-Mitgliedsländern stellen derzeit beispielsweise die Papier-Recycler vor große bürokratische Probleme. Das Ende der Abfalleigenschaft, insbesondere für Ströme, für die noch keine EU-einheitlichen Kriterien existieren, müssen einfacher und nicht etwa komplexer gestaltet werden, so der Verband.

Ausweitung Grüner Beschaffung

Ausdrücklich begrüßt EuRIC die in der Diskussion befindlichen Gesetzesvorschläge, die ökonomische Anreize für die konsequente Anwendung der Abfallhierarchie setzen. Wenn die Gesetzgebung die ökologischen Vorteile, die durch das Recycling beispielsweise in Form von CO₂– und Energieeinsparungen entstehen, entsprechend honoriert, wird die Kreislaufwirtschaft weiter intensiviert und natürliche Ressourcen geschont. Verstärkt werden müssen gleichzeitig Maßnahmen zur Ausweitung des Grünen Beschaffungswesens bei Behörden und öffentlich-rechtlichen Institutionen und die Förderung von Ökodesign, um Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten zu verbessern, stellt EuRIC in seinem Forderungskatalog klar.

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Quelle: bvse