Das FAIRgabe-Bündnis hat von der rot-rot-grünen Landesregierung Berlin eine Überarbeitung des Zweiten Vergabeberichts für den Berichtszeitraum 2014 – 2016 gefordert. Nur so könnten der tatsächliche Stand und die Umsetzung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Berlin valide bewertet werden.

Novelle des BerlAVG geplant

Im vorliegenden Bericht bekundet die Landesregierung, dass mit der Reform des Vergaberechts auf Bundesebene vor einem Jahr neue Möglichkeiten für eine Forderung sozialer und ökologischer Ziele geschaffen wurden und dass der Senat diese nutzen will, um das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) entsprechend zu novellieren.

Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien

Die Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien im Berliner Vergabegesetz müsse  in Zukunft so gestaltet werden, dass diese auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden können, fordert Heiko Glawe, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin. Der Bericht enthalte zudem keine konkreten Zahlen über die eigenen und mittelbar verantworteten Beschaffungsvorgänge in Berlin. Dies sei keine valide Grundlage für politische Entscheidungen.

Pikant: Die nunmehr regierenden Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Opposition selbst genau diese Punkte am Vergabebericht von 2014 kritisiert. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte im November auf Vorlage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe den Vergabebericht für den Zeitraum Juni 2014 bis August 2016 beschlossen.

Quelle: Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED e.V.)