Die Staatsverschuldung ist in den wichtigsten Euro-Ländern mit Ausnahme von Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zum Teil stark angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2943) hervorgeht, stieg die staatliche Verschuldung in Italien zwischen 2012 und 2017 von 123,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 131,8 Prozent des BIP. In Frankreich stieg die Verschuldung in diesem Zeitraum von 90,6 auf 97,0 Prozent, in Spanien von 85,7 auf 98,3 Prozent. In Deutschland sank der öffentliche Schuldenstand von 79,8 auf 64,1 Prozent. Besonders deutlich war der Rückgang der Verschuldung auch in Irland (von 119,6 auf 68,0), während aus Griechenland ein weiterer Anstieg der Verschuldung von 159,6 auf 178,6 Prozent gemeldet wird.

Auf die Frage der Abgeordneten nach der Notwendigkeit eines Staatsinsolvenzregimes verweist die Bundesregierung auf die „Meseberger Erklärung“, nach der Deutschland und Frankreich den baldigen Beginn der Arbeiten von Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses – CACs) in Staatsanleihen der Mitgliedstaaten der Währungsunion anstreben. Danach soll für eine Schuldenrestrukturierung nur eine Gläubigerabstimmung erforderlich sein. Die Bundesregierung erwartet nach Einführung dieser CACs keine substanziellen Auswirkungen auf die Risikoaufschläge von Staatsanleihen.

Quelle: Heut im Bundestag (hib/HLE)