Rückblick: Das war der 6. Deutscher Vergabetag 2019

Wie immer war das „Klassentreffen in Berlin“ weit im Voraus ausgebucht! Viele bekannte aber auch neue Gäste fanden ihren Weg in das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Reichstagsufer in Berlin. Der bewährte Veranstaltungsort war erneut für zwei Tage bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt. Im Rahmen des Jahreskongress der öffentlichen Vergabe und Beschaffung wurde auch im 6. Jahr Fachwissen vermittelt, diskutiert, Impulse geben und – freilich – genetzwerkt.

Es war eine Premiere beim 5. Deutschen Vergabetag 2018 (Vergabeblog.de vom 30/10/2018, Nr. 38926), die dieses Jahr fortgeführt wurde. Im Rahmen des 6. Deutschen Vergabetag wurde auch dieses Jahr der Vormittag des ersten Veranstaltungstages im Live-Stream übertragen (Vergabeblog.de vom 07/11/2019, Nr. 42431). Zudem haben wir die Podiumsdiskussion der Abendveranstaltung im Meistersaal am Potsdamer Platz zu dem Thema: „Vom Gewährleister zum Innovator? – Perspektiven für Vergabestellen unter Erfolgsdruck und Ressourcenmangel“, die Sie hier heute Nachschauen können.

Der erste Veranstaltungstag begann in klassischer Weise mit der Eröffnung und Begrüßung der Teilnehmenden durch die Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), Marco Junk und Martin Mündlein. Doch mit dem Wissen, dass die Uhr gnadenlos weiterläuft und ein dichtes Programm abzuarbeiten war, übernahm die langjährige Moderatorin des Deutschen Vergabetags, RA’in Frau Dr. Nicola Ohrtmann, die Moderation und führte routiniert durch die zwei Tage mit der bewährten Programmmischung aus Vorträgen, Diskussionen und Workshops.

Nach der Begrüßung hielten Frau Dr. Katharina Knapton-Vierlich LL.M., Geschäftsführende Referatsleiterin, Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU und Herr Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Key-Note-Vorträge

Aus Brüssel angereist, gab Frau Dr. Katharina Knapton-Vierlich einen spannenden Einblick in das bevorstehende Arbeitsprogramm der EU Kommission. Motivierend und die großen Aufgaben der Zukunft – wie etwa die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie die Bedeutung bevorstehender Infrastrukturvorhaben – betonend, führte sie den anwesenden öffentlichen Beschafferinnen und Beschaffern ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung vor Augen. In begrüßenswerter Weise appelliert Frau Dr. Knapton-Vierlich an die weitere Professionalisierung der Beschaffung, wozu insbesondere die Schaffung von Perspektiven für Beschaffende genannt wird.

Die Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung machte auch Herr Dr. Philipp Steinberg im Rahmen seiner Keynote in den Fokus. Der Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) betonte ebenfalls die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung und somit die Notwendigkeit einer weiteren Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung, die auch in einen eigenen Ausbildungsweg münden könne.

Mit einer Liveabstimmung konnte Herr Dr. Steinberg die Meinung der Teilnehmenden u.a. auf die Frage, ob ein Ausbildungsweg „öffentlicher Beschaffer“ in Deutschland benötigt wird, einfangen und in seine Keynote einbinden. Rund 70 % der Teilnehmenden waren der Meinung, dass dies erforderlich ist.

Die spannenden Keynotes können Sie in voller Länge hier nachschauen. Die wichtigsten Aussagen und Anregungen der Referierenden haben wir für Sie in einer Zusammenfassung zusammengetragen:

Dr. Knapton-Vierlich:

Im Programm ging es anschließend zur renommiert besetzten Podiumsdiskussion, die dankenswerter vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, moderiert wurde. Mit ihm diskutierten unter der Überschrift „Anspruch vs. Notwendigkeit: Öffentliches Auftragswesen zwischen Wettbewerb und Standortpolitik“:

Neben den Keynotespeakern Dr. Knapton-Vierlich und Dr. Steinberg, nahmen an der Podiumsdiskussion teil:

• Prof. Dr. Edda Müller, ehem. Vorsitzende, Transparency International Deutschland e.V. (2010 – 2019)
• Lothar Fehn Krestas, Ministerialdirigent, Leiter Unterabteilung Bauwesen & Bauwirtschaft, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und
• Norbert Portz, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Es folgte eine lebhafte und abwechslungsreiche sowie meinungsstarke Diskussion. Der Themenbogen war weit gespannt und u.a. Fragen zur Energiewende, Klimaschutz, Modernisierung von Infrastrukturen, Regionalisierung in der Beschaffung, Föderalismus, Professionalisierung der Beschaffung, Lernen von anderen EU-Mitgliedstaaten, Bauen, den Strukturen des DVA erörtert. Prof. Fratzscher schloss damit, selbst viel Neues gelernt zu haben, und hoffte das die Diskussion Appetit für den weiteren Konferenzverlauf gemacht hätte.

In der Aufzeichnung des Vormittags finden Sie übrigens die Podiumsdiskussion ab Minute 41:00.

Mit ganz sicher ausreichend Appetit ging es im Anschluss zunächst in die erste Pause. Kaffee, Getränke sowie ein kleines Snackbuffet wurden zur Stärkung den Teilnehmenden gereicht. Die erste Pause bat zudem Anlass, einen Überblick über die Fachausstellung zu gewinnen. Zahlreiche Aussteller haben hier zu unterschiedlichen Themen ihre Informationsstände bezogen und standen für Gespräche zur Verfügung.

Mit dem bewährten Fachpanel Recht wurde das Programm nach der Pause juristisch – es war Zeit für einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen durch die Nachprüfungsinstanzen. Mit Dr. Kerstin Dittmann von der Vergabekammer des Bundes, Hermann Summa vom OLG Koblenz und Jochem Gröning, kürzlich pensionierter Richter am Bundesgerichtshof, war diesmal die gesamte vergaberechtliche Spruchpraxis auf dem Deutschen Vergabetag vertreten.

Bis zum Abend und auch am folgenden Konferenztag bot sich den Gästen ein reiches Angebot an Inhalten rund um das Themengebiet Beschaffung und Vergabe. Aus insgesamt sechzehn Workshops und vier Innovationsforen konnten die Teilnehmenden sich ein auf ihre Informationsbedürfnisse zugeschnittenes Programm selbst zusammenstellen. Eine vollständige Übersicht über die Workshopinhalte sowie deren Ausrichter können Sie im Programm des 6. Deutschen Vergabetags nachschlagen.

Podiumsdiskussion Nr. 2 und Ausklang des Tages im Meistersaal

Die abendliche Podiumsdiskussion im schönen Meistersaal am Potsdamer Platz stand unter der Überschrift „Vom Gewährleister zum Innovator? – Perspektiven für Vergabestellen unter Erfolgsdruck und Ressourcenmangel“. In dem alten Tonstudio diskutierten:

• Kristina Scardino, Leiterin der zentralen Vergabestelle, Bezirksamt Mitte von Berlin
• Prof. Dr. Michael Eßig, Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung, Universität der Bundeswehr München und
• Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft und Öffentliches Recht

Die Moderation übernahm Frau Dr. Nicola Ohrtmann.

Bereits der Titel der Diskussion verrät, worum es thematisch ging. Mangelnde personelle Kapazitäten, hohe Arbeitsbelastung und hoher Erwartungsdruck sowie andere Probleme und Herausforderung kamen zur Sprache. Deutlich wurde aber auch, was für eine schöne und als sinnvoll empfundene Tätigkeit das Wirken in der Vergabestelle sein kann. Erstmal waren auch die Gäste eingeladen, sich in die Diskussion mit eigenen Wortbeträgen auf der Bühne einzubringen.

Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion können Sie hier nachschauen.

Das abendliche Programm schloss wie immer mit der Verleihung der DVNW Awards für die meistgelesenen Beiträge im Vergabeblog, siehe (muss noch gebracht werden). Unser Dank gilt den Preisträgern, aber auch allen anderen Autorinnen und Autoren, die den Vergabeblog zum dem lesenswerten Medium machen, das er ist. Und dies auch in Zukunft vollkommen kostenfrei. Dies diesjährigen Preisträger sind:

(Kutschera, Pilarski, Dr. Averhaus, Schröder, Dr. Soudry)

Platz 1:
EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)
Von: Dr. Ralf Averhaus, Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB, Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456

Platz 2:
EuGH schränkt Flexibilität von Rahmenvereinbarungen ein (EuGH, Urt. v. 19.12.2018 – C-216/17 – „Antitrust und Coopservice“)
Von: Holger Schröder, Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH, Vergabeblog.de vom 28/01/2019, Nr. 39655

Platz 3:
Änderung für die Förderpraxis: Widerruf von Förderbescheiden wegen Vergabeverstößen nach § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG nicht mehr möglich
Von: Michael Pilarski, Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen – NBank, Vergabeblog.de vom 06/03/2019, Nr. 39878

Platz 4:
Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht
Von: Dr. Daniel Soudry, LL.M., SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte, Vergabeblog.de vom 18/03/2019, Nr. 40143

Platz 5:
eVergabe: Informationsschreiben nach § 134 GWB über das eVergabe-Portal? (VK Südbayern, Beschl. v. 29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19)
Von: Judith Kutschera, S³ Schilli Schmidt Sozien Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Vergabeblog.de vom 20/05/2019, Nr. 40888

Und was soll man an dieser Stelle anderes sagen: Für einige Gäste wurde spät! In angenehmer Atmosphäre des Meistersaals und bei gutem Essen und Getränken, wurden bestehende Netzwerke gepflegt und erweitert. Dies macht die Abendveranstaltung jedes Jahr aufs Neue zu einen absoluten Kommunikationshighlight.

Pünktlich um 9:00 Uhr startete das Programm des zweiten Tages.

Die Innovationsforen adressierten die brennenden Themen der Nachhaltigkeit und die Chancen der Digitalisierung für den öffentlichen Einkauf. Im Anschluss an 3. Praxis-Workshopsession beschloss das Fachpanel Politik und Markt den zweiten Tag des Deutschen Vergabetags. Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill, der schon als Diskutant bei der abendlichen Podiumsdiskussion dabei war, befasste sich mit vorausschauenden Ideen: Nichts weniger als die Veränderung des Verwaltungshandelns war Gegenstand seines Impulsvortrages. Prof. Burgi würdigte in seinem äußerst spannenden Vortrag die Verfassungskonformität der Vergabekammern. Frau Anne Schröder von der Europäischen Kommission schloss das Panel mit einem relevanten Vortrag zur nachhaltigen Beschaffung aus gesamteuropäischer Perspektive und stellte die Unterstützungsmaßnahmen der EU vor.

Mit dankenden Schlussworten von Frau Dr. Ohrtmann ging der 6. Deutsche Vergabetag sodann auch schon wieder zu Ende.

Nächstes Jahr folgt dann das 7. Jahr. In der Hoffnung, dass es kein Verflixtes wird, könnten Sie sich den Kongresstermin am 29. und 30.Oktober 2020 schon jetzt im Kalender vormerken.

Fotograf: Jörg Klaus
Videoaufzeichnungen: buero fuer neues denken