Die Bundesregierung stellt weitere 325 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronakrise zur Verfügung. Die Mittel sollen zur Beschaffung von Schutzausrüstung (bis zu 250 Millionen Euro), der finanziellen Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (bis zu 50 Millionen Euro) sowie für Informations- und Aufklärungsmaßnahmen (bis zu 25 Millionen Euro) dienen. Über zwei entsprechende außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro sowie 275 Millionen Euro unterrichteten Vertreter der Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und für Finanzen (BMF) am Mittwochnachmittag den Haushaltsausschuss. Die Ausschussmitglieder nahmen die Vorlagen nach Aussprache zur Kenntnis.
Ein Vertreter des BMG gab dem Ausschuss zudem einen Sachstandsbericht zur internationalen und nationalen Ausbreitung des Virus sowie zu Maßnahmen der Bundesregierung. Die Bundesregierung hatte jüngst bereits 23 Millionen Euro unter anderem zur Unterstützung des Robert-Koch-Instituts zur Verfügung gestellt und den Haushaltsausschuss über diese außerplanmäßige Ausgabe in der vergangenen Sitzungswoche unterrichtet.
Was die „Corona-Krise“ für die Beziehung zwischen öffentlichen Auftraggeber und deren Auftragnehmer bedeuten kann, lesen Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
Quelle: Bundestag
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