Die Investitionsinitiative der EU, InvestEU, mobilisiert rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte wie Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und städtische Mobilität. Grundlage ist die von der Europäischen Kommission und der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) unterzeichnete Vereinbarung über eine InvestEU-Garantie in Höhe von bis zu 159 Millionen Euro. Damit unterstützt InvestEU erstmals die Investitionen einer Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat.

Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni sagte: „InvestEU wird eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Investitionen spielen, die erforderlich sind, um die allgemeinen Ziele der EU in den nächsten Jahren zu erreichen. Und wir haben kein wichtigeres Ziel als den Aufbau eines starken sozialen Europas. Ich freue mich, dass die Entwicklungsbank des Europarates ab heute Durchführungspartner von InvestEU ist, insbesondere für soziale Investitionen.“

Carlo Monticelli, Gouverneur der CEB, erklärte: „Durch die Kombination der EU-Garantie mit den Finanzierungen und dem Fachwissen der CEB werden wir noch wirksamere Partner unserer Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der heutigen enormen sozialen Herausforderungen. Durch diese wesentliche Vereinbarung wird unsere langjährige Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission gestärkt und die strategische Rolle der CEB bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts in Europa anerkannt.“
Investitionen in Sozialprojekte

Die in Brüssel von Kommissar Paolo Gentiloni und dem Gouverneur der CEB Carlo Monticelli unterzeichnete Garantievereinbarung wird signifikante Investitionen im Rahmen der Finanzierungsfenster „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ und „Nachhaltige Infrastruktur“ von InvestEU freisetzen. Dazu gehören Investitionen in Sozialwohnungen, erschwingliche Wohnungen und Wohnraum für Studierende; Bildung, Beschäftigung und Kompetenzen; Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Sozialfürsorge; saubere und intelligente städtische Mobilität, Wasser- und Abwasserdienstleistungen und Hochwasserschutz. Das Portfolio von Projekten, die durch diese InvestEU-Garantie unterstützt werden, wird auch übergreifende Ziele wie die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale und wirtschaftliche Inklusion benachteiligter Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, fördern. Die ersten Vorhaben im Rahmen der Vereinbarung werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 gebilligt.

Die CEB wird mit der heutigen Entscheidung zu einem Durchführungspartner von InvestEU. InvestEU bietet Durchführungspartnern eine EU-Haushaltsgarantie, um deren Risikotragfähigkeit zu erhöhen, und trägt somit dazu bei, für die politischen Prioritäten der EU öffentliche und private Investitionen zu erschließen.

InvestEU ist ein Programm, das zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung erhebliche private und öffentliche Mittel mobilisieren und der EU damit die dringend benötigten langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen soll. Es wird auch dazu beitragen, für die politischen Prioritäten der EU wie den europäischen Grünen Deal und den digitalen Wandel private Investitionen anzuschieben. Das Programm besteht aus drei Komponenten: dem Fonds „InvestEU“, der InvestEU-Beratungsplattform und dem InvestEU-Portal. Umgesetzt wird der InvestEU-Fonds durch Finanzpartner, die in Projekte investieren und dabei die EU-Haushaltsgarantie im Umfang von 26,2 Milliarden Euro nutzen. Die gesamte Haushaltsgarantie wird die Investitionsvorhaben der Durchführungspartner unterstützen, deren Risikotragfähigkeit erhöhen und somit mindestens 372 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.
Aufgaben der Entwicklungsbank des Europarates

Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat und stellt ein wesentliches Instrument der Solidaritätspolitik in Europa dar. Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 investiert sie in soziale Projekte, die integratives Wachstum fördern und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in ganz Europa unterstützen. Die CEB stellt ihren 42 Mitgliedstaaten Darlehen und Garantien zur Finanzierung von Projekten zur Verfügung, die bestimmte Kriterien erfüllen. Zu den potenziellen Kreditnehmern zählen Regierungen, lokale oder regionale Behörden sowie Finanzinstitute.

Quelle: EU Kommission