Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Dashboard für das öffentliche Auftragswesen

Transparenz ist eine der Säulen der Prüfungsarbeit, des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Im Dezember wurde ein Bericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU veröffentlicht, in dem die Prüfer darauf hinweisen, dass der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den letzten 10 Jahren zurückgegangen ist (siehe Vergabeblog.de vom 05/12/2023, Nr. 55127). Einen konkreten Beitrag zur Transparenz soll zudem das eigene Dashboard für das öffentliche Auftragswesen bringen. Hierzu schreibt der Rechnungshof:

„In unserem Sonderbericht stellen wir fest, dass zwischen 2011 und 2021 immer weniger Unternehmen an Vergabeverfahren teilgenommen haben, um öffentlichen Stellen ihre Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen anzubieten. Daher empfehlen wir der Europäischen Kommission insbesondere, die verfügbaren Daten besser zu nutzen, um die Situation zu verbessern. Wir haben jedoch festgestellt, dass die Daten zu den vergebenen Aufträgen weder vollständig noch genau genug sind. Auch die Überwachungsinstrumente der Kommission weisen Mängel auf, die ihre Wirksamkeit beeinträchtigen, wodurch die Transparenz in Mitleidenschaft gezogen wird.

Der Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission ermöglicht bisher weder eine geeignete Trendanalyse noch gibt er Aufschluss über regionale oder sektorale Unterschiede. Aus diesem Grund haben wir ein spezielles Dashboard für das öffentliche Auftragswesen eingerichtet und es den Medien, Forscherinnen und Forschern sowie der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das interaktive Dashboard bietet die praktische Möglichkeit, die Entwicklungen in bestimmten nationalen Märkten der 27 EU-Mitgliedstaaten und in Schlüsselindustrien wie Bauwesen, Energie, Finanzdienstleistungen und medizinische Ausrüstung miteinander zu vergleichen.

Beispielsweise stellten wir im Zuge unserer Prüfung fest, dass es im Bereich der Finanzdienstleistungen seit 2011 immer weniger Direktvergaben gibt, während der Energiesektor im Jahr 2021 die meisten Direktvergaben verzeichnet hat. Darüber hinaus konnten wir in einigen Ländern eine ungewöhnliche Entwicklung beobachten, was Verfahren mit nur einem Bieter (bei denen nur ein Unternehmen ein Angebot einreicht) oder Direktvergaben (bei denen sich die Behörden an ein oder mehrere Unternehmen wenden, um ein Angebot anzufordern, ohne eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen) betrifft. Beide Vergabearten sind wichtige Leistungsindikatoren für den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, haben sich jedoch leider in den letzten 10 Jahren negativ entwickelt. Durch die Nutzung unseres interaktiven Dashboards können Sie uns helfen, weitere Trends zu erkennen. Wir erwarten von der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten, dass sie das Blatt wenden und sicherstellen, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Umfang von rund 2 Billionen Euro jährlich mehr Wettbewerb herrscht. Dies wiederum dürfte zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Verwendung von Steuergeldern in der gesamten EU beitragen.“

Quelle: Europäischer Rechnungshof