Der Berliner Rechnungshof hat den Jahresbericht für 2024 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd. Sorgen bereiten unter anderem die Haushaltskrise, der Digitalisierungsrückstand und der Bürokratieüberhang. Doch auch für die Regelungen beim Zuwendungsrecht sieht die Behörde Handlungsbedarf.
Der Jahresbericht 2024 des Berliner Rechnungshofs wurde an das Abgeordnetenhaus übergeben – und damit zahlreiche Kritikpunkte, Warnungen und Empfehlungen. Geprüft wurde eine große Bandbreite von Themenbereichen, darunter unter anderem die Corona-Hilfen für die Kultur und die Vergütung der Vorstände in Landesunternehmen. Zentrale Probleme sehen die Verfasserinnen und Verfasser des Berichts jedoch vordergründig in der Finanzlage des Landes sowie in komplizierten Prozessen, die der Produktivität des Landes schaden.
Finanzielle Krise als zentrale Sorge
Die aktuellen finanziellen Defizite des Landes gehen laut des Berliner Rechnungshofs auf eine Vielzahl von Faktoren zurück. Schon bei der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2024/2025 fehlten Mittel von rund 3,9 Mrd. Auch wenn der Senat und das Abgeordnetenhaus hierfür erst kürzlichen einen Konsolidierungsplan beschlossen haben – die Kursänderung kommt zu spät, Berlin steckt bereits mitten in einer Haushaltskrise. Die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, mahnt die Verantwortlichen dennoch vor der Aufschiebung von wichtigen Investitionen. Vor allem bei der Digitalisierung dürfe nicht zu sehr gespart werden, die Umsetzung der gesetzten Ziele für diesen Bereich müsse angemessen priorisiert werden.
Kritik an unangemessenen und unnötigen Ausgaben
Mit Hinblick auf die schlechte wirtschaftliche Lage Berlins treten Ineffizienz und unnötige Ausgaben besonders in den Vordergrund. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht eine lange Liste von Vorfällen dieser Art dokumentiert – darunter auch die Vorgehensweise des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten. Die Prüfenden berichten im Rahmen des Abrufverfahrens für Sicherheitsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften von Unwirtschaftlichkeit. Bei einem effektiven und effizienten Verfahren hätte sich ein Einsparpotenzial in Millionenhöhe ergeben. Das Landesamt habe zudem durch ein unzureichendes Vertragscontrolling die Sicherheit der Bewohnenden der Unterkünfte gefährdet.
Komplizierte Verfahren lähmen wichtige Prozesse
Neben verschiedensten Forderungen zu Themen wie der Aufsicht über die Studierendenschaften oder dem Vollzug beim Zweckentfremdungsverbot bei Ferienwohnungen beinhaltet der Bericht auch Vorschläge zum Zuwendungsrecht. Nach der Einschätzung der Autoren und Autorinnen schaden derzeit zu komplexe Regelungen sowohl der Verwaltung als auch dem Zuwendungsempfänger. Neben Bürokratieabbau empfiehlt die Behörde in ihrem Bericht folgende Maßnahmen, um die Sicherung der Erreichung von Förderzielen zu gewährleisten:
- Zuwendungen sollten im Haushalt so ausgewiesen werden, dass ein Gesamtüberblick über die Zuwendungen des Landes möglich wird.
- Bei längerfristigen Förderbedarfen sollen anstelle von wiederholter „quasi-institutioneller“ Projektförderung institutionelle Zuwendungen gewährt werden.
- Festbetragsfinanzierung und Pauschalen sollen verstärkt genutzt und die Prüfung des Besserstellungsverbots erleichtert werden.
- Das Vergabeverfahren soll für Zuwendungsempfänger vereinfacht werden.
- Die für Bauen zuständige Senatsverwaltung soll erst bei Baumaßnahmen ab 6 Mio. € beteiligt werden und Verwendungsnachweise prüfen.
Rechnungshof fordert Richtungswechsel in mehreren Bereichen
Auf rund 300 Seiten listet der Berliner Rechnungshof aktuelle und anhaltende Steuerungs- und Abstimmungsdefizite, eine unzureichende Digitalisierung und ein hohes Maß an Bürokratie auf. Handlungsbedarf gibt es in all diesen Bereichen – bei einigen Themen fordern die Verfasserinnen und Verfasser einen Richtungswechsel. Besonders im Bereich der Finanzen müsse die Landesregierung endlich damit anfangen, öffentliche Gelder zielgerichteter und wirtschaftlicher auszugeben. Ein reines Streichen der Leistungen sei keine Alternative, so das Fazit.
Quelle: Rechnungshof in Berlin
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