Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die Union für die öffentliche Beschaffung

Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Julia Klöckner hat das Programm der Union exklusiv für uns eingeordnet. 

Steuersenkungen, Rente mit 63 und Kürzungen beim Bürgergeld – das sind die wohl prominentesten Vorhaben von CDU/CSU laut ihrem Wahlprogramm. Doch welche Pläne gibt es für das Vergaberecht? Wir haben uns das 79-seitige Dokument durchgelesen und die Punkte mit Bezug auf das Thema für Sie zusammengefasst.

1. Vergabe für Mittelständler vereinfachen: Die Rahmenbedingungen für Mittelständler bei Vergaben sollen vereinfacht werden. Dazu wird eine Anpassung der europäischen Definition von kleinen und mittleren Unternehmen angestrebt, und die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge werden heraufgesetzt.
2. Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Für die Beschaffung von Material und Ausrüstung wird eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sowie eine Ausweitung der Produktion in Europa angestrebt.
3. Straffung der Governance für Digitalisierung: Die Verantwortung für digitale Infrastruktur, Datenpolitik, Künstliche Intelligenz, Plattformen, digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln wird gebündelt. Ein Bundesdigitalministerium soll diese Aufgaben zentral übernehmen, einschließlich der IT-Beschaffung und einheitlicher Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich. Auch die Digitalressourcen nachgeordneter Behörden sollen integriert werden.
4. Beschaffungswesen für die Bundeswehr effizienter gestalten: Das Beschaffungswesen für Material und Ausrüstung wird grundlegend reformiert, um Prozesse zu beschleunigen. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr soll schlanker organisiert werden, indem überjährige Großprojekte in eine neue, spezialisierte Agentur überführt werden. Gleichzeitig soll mehr Planungssicherheit bei Haushaltsmitteln geschaffen werden.
   
5. Planung, Genehmigung und Umsetzung effizienter gestalten: Verfahrensbeschleunigungen sollen auf Bereiche wie Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur ausgeweitet werden. Eine Genehmigungsfiktion soll sicherstellen, dass Anträge bei Behörden schneller bearbeitet werden, während die Präklusion stärker in den Fokus rückt, um Verzögerungen zu minimieren.
6. Stärkung der Kommunen im Klimaschutz: Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt, weshalb Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Um Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung effizienter umzusetzen, soll die Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestärkt und die langfristige Finanzierung geklärt werden.
7. Mehr Bauland für Wohnungsbau schaffen: Um den Neubau zu fördern, soll mehr Bauland bereitgestellt werden, besonders in Metropolen und Wachstumsregionen. Geplant ist ein Mix aus Innenverdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung bestehender Gebäude. Brach- und Konversionsflächen sollen verstärkt genutzt werden, und bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen dem Wohnungsbau zugutekommen.
8. Klarheit bei der Finanzierung durch Konnexitätsprinzip Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ soll sichergestellt werden, dass derjenige, der eine Leistung veranlasst oder ausweitet, auch deren Finanzierung übernimmt. Dies gilt insbesondere für Bundesgesetze oder Maßnahmen, die bei Ländern und Kommunen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verursachen.
9. Einsatz von EU-Haushaltsmitteln nach dem Subsidiaritätsprinzip: EU-Haushaltsmittel sollen ausschließlich für Aufgaben verwendet werden, die einen klaren europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas zugutekommen.
10. Effiziente und zielorientierte Haushaltspolitik: Angesichts knapper Mittel soll der Fokus auf die Kernaufgaben gelegt und jeder Euro effizient eingesetzt werden. Zu Beginn der neuen Wahlperiode ist ein umfassender Kassensturz geplant, bei dem alle Ausgaben, insbesondere Subventionen, kritisch überprüft werden. Zielverfehlende Ausgaben sollen entfallen, um Spielräume für neue Projekte zu schaffen. Durch eine Modernisierung des Bundeshaushalts wird eine stärker ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung angestrebt.

Julia Klöckner: Mehr Freiheiten in der Praxis

Julia Klöckner, Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont gegenüber dem Vergabeblog die Bedeutung einer Reform verschiedener Regelungen- man wolle vor allem mehr Freiheiten in der Vergabepraxis schaffen.

„Das Vergaberecht muss mehr Chancen eröffnen. Die rot-grüne Minderheitsregierung will es mit Tarifzwängen und umweltbezogenen Grundsätzen überfrachten. Die aktuell schwierige Wirtschaftslage wird mit derartigen Regelungen weiter verschärft. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Entbürokratisierung muss Priorität haben – davon ist in dem Vorschlag leider nur wenig zu spüren. Schon heute ist die Teilnahme von Unternehmen an Vergabeverfahren oft rückläufig. Wir wollen einfachere Verfahren, mehr Freiheiten in der Praxis und weniger bürokratische Hürden, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Es braucht dringend eine Reform, die das Vertrauen innerhalb der Vergabeverfahren erhöht und Schwellenwerte anpasst.“

Quelle: Wahlprogramm CDU/CSU