Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat den Jahres- und Konzernabschluss 2023 erneut nur eingeschränkt bestätigt. Viele Probleme aus den Vorjahren bestehen weiterhin. Im Zentrum der aktuellen Kritik stehen vor allem Verstöße gegen das Budgetbewilligungsrecht der Bürgerschaft und fehlerhafte Bilanzierungen in mehreren Bereichen.
Besonders kritisch sieht der Rechnungshof Verstöße gegen das Budgetbewilligungsrecht der Bürgerschaft durch die Behörde für Inneres und Sport sowie die Behörde für Wirtschaft und Innovation. Die BIS gab 2023 rund 21 Millionen Euro aus, ohne dafür eine Genehmigung zu haben, und das, obwohl sie schon im Vorjahr acht Millionen Euro zu viel ausgegeben hatte. Die BWI griff unzulässig auf sechs Millionen Euro aus dem Haushalt des nächsten Jahres zurück. Zusätzlich gingen beide Behörden Verpflichtungen in Höhe von 13 Millionen Euro ein, ohne die nötigen finanziellen Ermächtigungen. Besonders die BIS steht in der Kritik, der Rechnungshof missbilligte ihr Verhalten und zeigte sich besorgt über deren finanzielle Entwicklung. Auch in anderen Behörden gab es zahlreiche Budgetüberschreitungen in Millionenhöhe.
Fehlerhafte Bilanzierung
Auch bei der Bilanzierung gibt es wiederholt Fehler. So wurden Infrastrukturprojekte im Wert von 40,1 Millionen Euro falsch als „Anlage im Bau“ verbucht, obwohl sie bereits fertiggestellt sind. Zudem fehlen Vermögenswerte im Wert von 22 Millionen Euro in der Bilanz, und notwendige Abschreibungen wurden nicht gemacht. Mängel gibt es auch beim Zahlungsverkehr. Hamburg nutzt private Dienstleister für Bar- und Kartenzahlungen, es gab hierbei jedoch Unstimmigkeiten zwischen den Buchungsdaten und den tatsächlichen Geldeingängen. So auch bei zahlreichen Brücken und Tunnelbauwerken. 176 Bauwerke wurden 2023 nachträglich mit einem Restbuchwert von 21,8 Millionen Euro in die Bilanz aufgenommen, doch bei 150 weiteren fehlt dieser Schritt noch. Der Rechnungshof fordert von der Stadt Hamburg, ihre Finanzkontrollen zu verbessern und die Haushaltsvorgaben strenger einzuhalten.
Kostenexplosion bei der U5
Kritik äußerte der Rechnungshof zudem an der Planung der neuen U-Bahnlinie U5. Der Bau sei 2019 von der Bürgerschaft beschlossen worden, ohne dass die Verkehrsbehörde eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt habe. Seitdem sind die veranschlagten Kosten für den ersten Bauabschnitt von Bramfeld zur City Nord deutlich gestiegen – von ursprünglich 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Ermittlung und Darstellung der Kosten seien nicht nach den Vorgaben für kostenstabiles Bauen erfolgt, bemängelte der Rechnungshof.
Quelle: Rechnungshof Freie und Hansastadt Hamburg – Jahresbericht 2025
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