Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ und die ARD-Sendung „Reschke Fernsehen“ haben erstmals die bislang geheimen Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 öffentlich gemacht. Die Unterlagen zeigen, dass bei der Vergabe von Berateraufträgen in Millionenhöhe erhebliche Transparenzmängel bestehen. Zudem gibt es in den Berichten Unstimmigkeiten bei der Erfassung von Kosten und Auftragnehmern.
Laut der Recherche werden in den Berichten oft die Namen der beauftragten Beratungsfirmen nicht genannt. Im Zeitraum von 2017 bis 2023 fehlt in durchschnittlich einem Drittel der Fälle die Angabe, welche Firma den Auftrag erhalten hat. Im aktuellen Bericht von 2023 sind es rund 20 Prozent der Projekte. Außerdem kommt es bei den angegebenen Kosten zu Unstimmigkeiten. So weichen die in den Berichten aufgeführten Gesamtsummen teils um bis zu eine Million Euro von den Einzelausgaben ab. Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2021 die „mangelhafte“ Datenqualität der Berichte und forderte mehr Transparenz.
Definition von Beratungsleistungen geändert
Eine weitere Erkenntnis der Recherchen: Seit 2020 tauchen bestimmte Ausgaben nicht mehr in den Beraterberichten auf. Die Bundesregierung änderte damals die Definition, was als Beratungsleistung gilt. So werden etwa juristische Beratungen oder IT-Projekte nicht mehr als solche erfasst. Dadurch erscheinen steuerfinanzierte Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe nicht mehr in den offiziellen Berichten.
Beratervergabe ohne Ausschreibung
Die Daten zeigen zudem, dass knapp ein Drittel der Beratungsaufträge von 2017 bis 2023 ohne Ausschreibung vergeben wurde. Das Digitalisierungsprojekt „Polizei 2020“ des Bundesinnenministeriums sticht dabei besonders hervor. Hier wurde die Gesamtleitung an einen externen Berater vergeben. Laut der Recherche erhielt dieser seit 2019 rund 3,8 Millionen Euro. Eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht.
Beraterbranche im öffentlichen Sektor
Täglich arbeiten Schätzungen zufolge rund 2.600 Beraterinnen und Berater für den Staat. Die Regierung gibt dafür jährlich Hunderte Millionen Euro aus. Insgesamt stammen rund zehn Prozent der Einnahmen in der Beratungsbranche von öffentlichen Aufträgen. Der Bundesrechnungshof fordert seit Jahren eine umfassendere öffentliche Kontrolle der Beratungsvergabe. Bisher hat die Bundesregierung die Beraterberichte jedoch nicht von sich aus freigegeben. Durch die jetzige Veröffentlichung sind diese erstmals für die Öffentlichkeit einsehbar.
Quelle: FragDenStaat
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