Ein aktuelles wirtschaftspolitisches Gutachten des ifo Instituts empfiehlt eine gezielte Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch innovationsorientierte Rahmenbedingungen. Dabei kommt der öffentlichen Beschaffung eine zentrale Rolle zu. Mit einem Volumen von rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei der Staat ein bedeutender Nachfrager, so die Analyse. Durch strategisch ausgerichtete Beschaffungsvorgänge könnten Forschungsergebnisse schneller zur Marktreife gelangen und innovative Unternehmen gezielt unterstützt werden.
Laut dem Gutachten des ifo Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz könne der Staat durch die Nachfrage nach innovativen Produkten Skalen- und Lerneffekte bei Herstellern auslösen. Darüber hinaus sende die öffentliche Beschaffung Signale an den Markt, die potenzielle private Kundinnen und Kunden in ihrer Nachfrage bestärken könnten. So könne die Markteinführung neuer Technologien erleichtert und die gesamtwirtschaftliche Innovationsfähigkeit gestärkt werden.
Herausforderungen bei innovativer Beschaffung
Gleichzeitig sei die Umsetzung innovativer Beschaffungsvorhaben anspruchsvoll. Die Identifikation geeigneter Technologien und die Bewertung ihres Nutzens erforderten hohe fachliche Kompetenz sowie Zugang zu spezifischen Informationen. Zudem könnten bestehende Vergaberechtsunsicherheiten Entscheidungsträger davon abhalten, sich für innovative Lösungen zu entscheiden.
Mehr Wettbewerb, Autonomie und Fachwissen gefordert
Für eine effektive Innovationsförderung sei laut Gutachten eine stärker wettbewerbsbasierte Vergabe notwendig. Erfolgsmodelle wie die US-amerikanische DARPA zeigten, dass autonome Agenturen mit fachlich qualifiziertem Personal schnelle und risikobereite Entscheidungen treffen können. In Deutschland existiert mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) seit 2019 eine vergleichbare Einrichtung. Deren Handlungsspielraum wurde mit dem 2023 verabschiedeten SPRIND-Freiheitsgesetz erweitert. Die Autoren des Gutachtens sehen hier weiteres Potenzial, insbesondere durch eine Entkopplung von administrativen Hürden und eine bessere finanzielle Ausstattung.
Verknüpfung von ziviler und militärischer Forschung
Auch die Verteidigungsforschung könne laut Studie einen Beitrag zur zivilen Innovationsleistung leisten. In den USA sei das Verteidigungsministerium ein wichtiger Akteur bei der Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Projekte mit sogenanntem „Dual-Use“-Potenzial wie GPS oder das Internet seien ursprünglich militärisch motiviert gewesen, hätten aber breite zivilgesellschaftliche Anwendungen gefunden.
Gutachten empfiehlt engere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung
In Deutschland sei die institutionelle Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung bislang gering. Eine engere Kooperation könnte demnach Synergieeffekte freisetzen. Auch auf europäischer Ebene wird laut Analyse eine stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Beschaffung militärischer Technologien empfohlen. Dies könne zur Kostenreduktion und Effizienzsteigerung beitragen, ohne nationale Souveränität aufzugeben.
Forderung nach strategischer Innovationspolitik
Die Verfasserinnen und Verfasser des Gutachtens sprechen sich für eine technologieoffene, missionsorientierte Förderstrategie aus. Förderprozesse sollten stärker wettbewerblich ausgestaltet und durch unabhängige Fachgremien begleitet werden. Die öffentliche Beschaffung solle nicht primär auf Kostenminimierung ausgerichtet sein, sondern Innovationen als Chance begreifen. Eine strategisch verankerte Innovationspolitik könne sowohl die Wettbewerbsfähigkeit stärken als auch langfristig zur Sicherung von Wohlstand beitragen.
Quelle: ifo Institut
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