Eine kurze Meldung ist es allemal wert: Um Doppelstrukturen zu vermeiden soll die Informationstechnik im Bereich des Bundesministeriums des Innern “überprüft” werden. Dies erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) letzten Donnerstagmorgen im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Etat des Ministeriums.

Die IT-Technik habe einerseits eine Revolution vergleichbar mit der Erfindung der Dampfmaschine ausgelöst, habe aber auch ein Gefährdungspotential, so Friedrich. Für die SPD-Fraktion war es wichtig, dass die Informationstechnik „auf den allerneuesten Stand“ kommt. Auch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP setzten sich dafür ein, die IT-Strukturen in diesem Bereich zu verändern. Dies gelte auch für die Nachrichtendienste.

Insgesamt blieb der Etat des Bundesministeriums des Innern bei den bisherigen Beratungen ohne wesentliche Änderungen. Die Koalition kündigte jedoch an, dass sie bei der Bereinigungssitzung am 10. November noch Änderungsanträge einbringen wird. Die zahlreichen Änderungsanträge der Opposition wurden mit der Koalitionsmehrheit allesamt abgelehnt.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz

Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.