Kommunalen Spitzenverbände fordern Vereinfachung

Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26.05.2015 zu dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums Position bezogen und insbesondere eine drastische Vereinfach gefordert. Das Ministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG) vorgelegt. Dieser Referentenentwurf muss nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts bis spätestens zum 18.04.2016 als verbindliches Gesetz in Kraft treten.

Die Stellungnahme der Bundesvereinigung finden Sie hier, eine weitere Stellungnahme zu Bereichsausnahme für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen hier.

Veranstaltungshinweis

Norbert Portz, Beigeordneter für das Vergaberecht beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), wird auf dem 2. Deutschen Vergabetag 2015 zur Vergaberechtsreform referieren. Hier geht es zum ausführlichen Programm und der Anmeldung.