In der strittigen Personalentscheidung um die geplante Ernennung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, haben sich die Koalitionsparteien am Sonntagabend darauf verständigt, dass der für Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler auf seinem Posten bleibt. Die personelle Zuständigkeit für öffentliches Bau- und Vergaberecht im Ministerium ändert sich somit nicht.

Hans-Georg Maaßen wird nun den Posten eines Sonderberaters einnehmen, der direkt dem Bundesminister unterstellt ist. Unter anderem ist eine Zuständigkeit für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik vorgesehen. Eine Besoldungsänderung solle nicht eintreten.

Quellen: Die Welt, Spiegel Online