Die Kommission hat ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen und somit den Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 vervollständigt. Diese Rechtsakte schließen die Arbeiten am Vorschlag für den MFR 2028-2034 ab und umfassen Folgendes:
• das Binnenmarkt- und Zollprogramm
• das Programm „Justiz“
• das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung
• das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen
• das Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (Ignalina-Programm)
• den Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands
• das Programm „Pericles V“
Das Binnenmarkt- und Zollprogramm wird sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen zugutekommen: Die Vollendung des Binnenmarkts wird vorangetrieben, grenz- und länderübergreifende Barrieren abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen gefördert. Es wird für einen besseren Verbraucherschutz sorgen, Normungsmaßnahmen anstoßen und den Verwaltungsaufwand in den Bereichen Zoll, Steuern und Betrugsbekämpfung verringern. Ferner wird das Programm auch die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung amtlicher europäischer Statistiken umfassen – ein unerlässlicher Faktor für eine fundierte EU-Politik und eine faktengestützte Entscheidungsfindung. Das mit 6,2 Mrd. EUR (mehr als das Doppelte des derzeitigen langfristigen EU-Haushalts) ausgestattete verstärkte Binnenmarkt- und Zollprogramm wird mehrere bisher eigenständige Programme (Binnenmarktprogramm, Zoll, Instrument für Zollkontrollausrüstung, Fiscalis und das Betrugsbekämpfungsprogramm der Union) zu einer kohärenten Strategie vereinen, die die wirtschaftliche Sicherheit der EU wahren sollte.
Das Programm „Justiz“ in Höhe von fast 800 Mio. EUR wird weiterhin die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und die justizielle Aus- und Fortbildung unterstützen und einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sicherstellen. Zudem fördert es die Digitalisierung der Justizsysteme und stärkt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz weiter. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden von einem effizienteren, inklusiveren, resilienteren und stärker digitalisierten europäischen Rechtsraum profitieren, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht.
Das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung wird für die Laufzeit des Programms bis 2032 mit 6,7 Mrd. EUR ausgestattet. Für den gesamten künftigen mehrjährigen Finanzrahmen wird jedoch ein Betrag von 9,8 Mrd. EUR vorgeschlagen. Dies wird die nukleare Sicherheit, die Gefahrenabwehr und Sicherungsmaßnahmen, den Strahlenschutz, die Entsorgung radioaktiver Abfälle und Anwendungen der Nuklearwissenschaft außerhalb der Stromerzeugung, z. B. im Gesundheitswesen, verbessern und unterstützen sowie die kritischen Kompetenzen erhalten, die für den Fortschritt im Nuklearsektor erforderlich sind. Zudem wird zur Entwicklung der Fusionsenergie zu einer tragfähigen Energiequelle beigetragen und der industrielle Aufbau sowie die Innovation in der EU vorangetrieben. Mehr als die Hälfte der veranschlagten Gelder bilden den Beitrag der EU zum ITER, dem weltweit ehrgeizigsten Fusionsprojekt. Es soll erprobt werden, ob ein breiter Einsatz der Kernfusion als CO2-freie Energiequelle – basierend auf dem Prinzip der Energiegewinnung unserer Sonne und Sterne – wissenschaftlich und technisch durchführbar ist.
Um die nukleare Sicherheit in Europa und in Drittländern weiter zu verbessern, werden das bestehende Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und das Stillegungsprogramm in einem neuen Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen mit einer Mittelausstattung von fast 1 Mrd. EUR zusammengeführt. Darüber hinaus wird auch das Ignalina-Programm im nächsten MFR weitergeführt. In diesem Rahmen wird Litauten Litauen bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina unterstützt, was zur nuklearen Sicherheit, zur Gesundheit der Arbeitskräfte und der breiten Bevölkerung sowie zur Vermeidung von Umweltschäden beiträgt.
Die Unterstützung der dreizehn überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) einschließlich Grönlands wird weiterhin über ein gesondertes und verstärktes Instrument im Rahmen des nächsten MFR mit einer Mittelausstattung von fast 1 Mrd. EUR erfolgen. Die ÜLG sind für die EU von großer geopolitischer und strategischer Bedeutung, da sie als kritische Außenposten der Union in ihren jeweiligen Regionen eine entscheidende Rolle spielen.
Schließlich wird das Programm „Pericles V“ fortgesetzt, um den Kampf gegen Euro-Fälschungen auszuweiten. Der Euro ist als einheitliche Währung des Euro-Raums von zentralem europäischen Interesse. Das Programm „Pericles V“ wird dazu beitragen, Fälschungen und damit zusammenhängenden Betrug zu verhindern und zu bekämpfen und sich dabei an neue und aufkommende Bedrohungen anpassen. Dies wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in die Integrität des Euro stärken.
Arbeiten am Vorschlag für den MFR 2028-2034 abgeschlossen
Mit den genannten Rechtsakten hat die Kommission ihrem Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 im Umfang von 2 Billionen EUR zu jeweiligen Preisen (bzw. 1,26 % des Bruttonationaleinkommens der EU im Durchschnitt zwischen 2028 und 2034) vollständig ausgearbeitet.
Zentrale Merkmale des neuen MFR:
- Ein Haushalt mit Schwerpunkt auf EU-Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit, Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit sowie wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt.
- Mehr Flexibilität im gesamten Haushalt, sodass Europa in der Lage ist, rasch zu handeln und zu reagieren, wenn sich die Umstände unvermittelt ändern oder neue politische Prioritäten angegangen werden müssen.
- Einfachere, stärker gestraffte und harmonisierte EU-Finanzierungsprogramme, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leicht Finanzierungsmöglichkeiten finden und nutzen können.
- Ein auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnittener Haushalt mit Plänen für national-regionale Partnerschaften für Investitionen und Reformen, um gezielte Wirkung dort zu entfalten, wo dies am wichtigsten ist, und eine schnellere und flexiblere Unterstützung für mehr wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der gesamten Union zu gewährleisten.
- Kräftiger Schwung für die Wettbewerbsfähigkeit, damit Europa Lieferketten sichern, Innovationen voranbringen und im globalen Wettlauf um saubere und intelligente Technologien eine Führungsrolle übernehmen kann.
- Ein ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel, das angemessene Einnahmen für unsere Prioritäten sicherstellt und gleichzeitig Druck von den nationalen öffentlichen Finanzen nimmt.
Nächste Schritte
Der künftige langfristige EU-Haushalt wird von den Mitgliedstaaten im Rat erörtert und dann einstimmig mit Zustimmung des Europäischen Parlaments für den MFR verabschiedet. Die Vorschriften für das Eigenmittelsystem werden in regelmäßigen Abständen in einem Beschluss des Rates festgelegt, der einstimmig angenommen wird und dem alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer nationalen Verfahren zustimmen. Sektorspezifische Vorschläge unterliegen je nach Rechtsgrundlage dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder besonderen Annahmeverfahren.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetpräsenz der EU Kommission.
Quelle: EU Kommission
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