Bei einer Reihe von Schienenprojekten sind erhebliche Kostensteigerungen festgestellt worden, stellte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangene Woche im Verkehrsausschuss bei Bekanntgabe der Überprüfung der Bundesverkehrswegeplanung für die Bereiche Schiene und Straße fest: Von den insgesamt 38 überprüften Bahnprojekten hätten sich dabei 9 als unwirtschaftlich herausgestellt. Die übrigen 29 ”bauwürdigen“ Bedarfsplanprojekte mit einem Investitionsvolumen von 25,8 Milliarden Euro seien seit dem Verkehrswegeplan 2003 um etwa 30 Prozent teurer geworden, heißt es in den Unterlagen des Ministeriums.

Ramsauer erklärte, noch nie sei eine Untersuchung von Projekten im Verkehrswegeplan in dieser Tiefe und Transparenz vorgenommen worden. Ursachen der festgestellten Kostensteigerungen seien gestiegene Baukosten durch höhere Sicherheitsanforderungen etwa im Bereich Tunnelbau, stärkerer Lärmschutz und EU-Vorgaben im Bereich Interoperabilität. Mit anderen Worten: Veränderte Richtlinien führten im Ergebnis zu 30 % Mehrkosten. Da bekommt das Wort “Bürokratiekosten” eine greifbare Dimension.

Von 38 überprüften Bahnprojekten hätten 29 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) über 1,0 gehabt und seien damit als wirtschaftlich einzustufen. 9 Schienenprojekte hätten unter 1,0 gelegen und könnten deshalb derzeit nicht mit Bundesmitteln realisiert werden. ”Das bedeutet nicht, dass diese Projekte hinfällig werden“, versicherte der Minister. Die 9 Vorhaben würden im Bedarfsplan bleiben.

Wie aus den Unterlagen des Ministeriums hervorgeht, erreichten folgende Strecken ein Kosten-Nutzen-Verhältnis unter 1,0 und können deshalb derzeit nicht mit Bundesmitteln realisiert werden: Lübeck/Hagelow Land-Rostock-Stralsund, Neumünster-Bald Oldesloe, Langewedel-Uelzen, Minden-Haste/Haste Seelze, Hagen-Gießen (1. Baustufe), Venlo-Kaldenkirchen-Viersen/

Rheydt-Rheydt-Odenkirchen, Oldenburg-Leer, Hagen-Brilon Wald-Warburg und Hagen-Gießen (2. Baustufe). 8 Strecken konnten durch einen veränderten Projektzuschnitt einen NKV-Wert über 1,0 erreichen, darunter die Verbindungen München-Mühldorf-Freilassung und Hannover-Berlin (Stammstrecke Oebisfelde-Staaken).

Fernstraßen

Zum Ausbau der Fernstraßen erklärte Ramsauer, bis 2025 sei eine Zunahme des Lkw-Verkehrs um 80 Prozent zu erwarten. Beim Pkw-Verkehr könne der Zuwachs 35 Prozent betragen. Für die heutigen Bundesautobahnen sei daher mit einem zunehmenden Verkehrsdruck zu rechnen. Drohende Engpässe könnten aber durch einen Ausbau erheblich reduziert werden. Ramsauer erklärte weiter, der Nutzen der Autobahn-Ausbauprojekte sei heute höher einzustufen als vor 5 Jahren. Auch bei den 5.500 Kilometern langen, zum Ausbau vorgesehenen Bundesstraßen (darunter 850 Ortsumgehungen) könne der Nutzen grundsätzlich bestätigt werden.

„In Ruhe beraten“

CDU/CSU- und SPD-Fraktion erklärten übereinstimmend, dass sie die Ergebnisse der Überprüfungen der Bundesverkehrswegeplanung gründlich beraten werden. Dazu solle es auch eine öffentliche Anhörung geben. Auch die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, die Ergebnisse ”in Ruhe zu beraten“. Sie begrüßte, dass mit der Überprüfung der Koalitionsvertrag umgesetzt werde.

Die Linksfraktion sprach von ”dramatischen Zahlen“ in den Prognosen und wunderte sich, dass trotz schrumpfender Einwohnerzahl 13 Prozent mehr Pkw prognostiziert würden. Bündnis 90/Die Grünen warfen dem Ministerium falsche Annahmen vor. So werde ein Ölpreis von 60 Dollar prognostiziert, der jetzt schon übertroffen sei. ”Da weiß man, dass das Ergebnis unsinnig sein kann“, kritisierte die Fraktion. Auch die Annahme, dass mehr Tonnen Fracht pro Kopf der Bevölkerung transportiert würden, ist aus Sicht der Fraktion unsinnig.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsredaktion