Wenn auch kein unmittelbares Vergabethema: Innerhalb der Europäischen Union liegen kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland bei Innovationen auf Rang zwei, knapp hinter Österreich. Zudem erwirtschaften die 3,5 Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) in Deutschland rund 40 Prozent aller Unternehmensumsätze, beschäftigen rund 70 Prozent aller Arbeitnehmer und stellen mehr als 80 Prozent aller Lehrstellen zur Verfügung. Dies gab die Bundesregierung in Ihrer Antwort (16/10209) auf eine Große Anfrage von CDU/CSU und SPD (16/8950) bekannt.
Wie es darin weiter heißt, haben rund 45 Prozent der KMUs in Deutschland in den Jahren 2003 bis 2006 mit Erfolg eine Produkt- oder Prozessinnovation eingeführt. Dabei sei zu beobachten, dass der Anteil der innovativen Unternehmen mit der Unternehmensgröße zunimmt. Im Übrigen weisen innovative Unternehmen einen Beschäftigungszuwachs von rund fünf Prozent im Jahr aus. Bei nicht innovativen Unternehmen liegt dieser Zuwachs nur bei 3,5 %. Darüber hinaus haben KMUs mit Hilfe so genannter Prozessinnovationen ihre Stückkosten um 3,5 Prozent senken können.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gibt es für innovative Unternehmen in Deutschland grundsätzlich weniger Finanzierungshemmnisse, um ihre Innovationen umzusetzen, als in anderen europäischen Ländern. Der Mangel an Finanzierungsquellen behindert Innovationen umso stärker, je mehr das Unternehmen forscht und je jünger es ist. Während unter den nicht innovativen Betrieben in Umfragen weniger als zehn Prozent das Finanzierungshemmnis nennen, sind es unter den so genannten Hightech-Start-ups mehr als 40 Prozent und unter den Forschungsdienstleistern sogar 50 Prozent. Der Mangel an Finanzierungsquellen stellt für die beiden letztgenannten Gruppen das schwerwiegendste Hemmnis dar, so die Regierung.
Problem bleibt der Osten: 2005 haben die ostdeutschen Unternehmen 9,5 Milliarden Euro für Innovationsprojekte aufgewendet, was nur etwa 9 % der gesamtdeutschen Innovationsaufwendungen für dieses Jahr entspricht. Unternehmensgründungen in technologieintensiven Sektoren bleiben deutlich hinter den westdeutschen Vergleichswerten zurück. Die hohe Forschungsintensität der ostdeutschen KMUs ist Folge der staatlichen Förderung, unterstreicht die Regierung, etwa drei Viertel der Forschungsausgaben ostdeutscher Unternehmen werden durch öffentliche Fördermittel ausgelöst. Es fehlt an technologieintensiven industriellen Großansiedlungen und Forschungskapazitäten von Industrieunternehmen. Zudem gibt es nach Ansicht der Regierung im ostdeutschen Mittelstand teilweise Defizite im Innovationsmanagement wie bei der strategischen Vernetzung untereinander.
Knapp 28.000 kleine und mittlere Unternehmen betreiben kontinuierlich interne Forschung und Entwicklung. Diese Unternehmen sind flexibler und könnten schneller auf neue Entwicklungen reagieren und Nischen besetzen, so die Regierung.
Und abschließend noch der Link zum Vergaberecht: Der aktuelle Entwurf des GWB sieht eine verstärke Förderung des Mittelstands durch die Neufassung der “Mittelstandsklausel” des § 97 Abs. 3. vor. Öffentliche Aufträge sollen künftig im Regelfall in Fach- und Teillosen aufgeteilt vergeben werden, es sei denn, dass hiergegen “wirtschaftliche oder technische Gründe” sprechen.
Marco Junk
Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.
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