Der Bundesrat hat am 20.2.2009 dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zugestimmt und so den Weg für die geplanten Investitionen frei gemacht. Im „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sind auch 500 Mio. Euro für Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik enthalten, deren Verwendung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik gesteuert wird. Von diesen 500 Mio. Euro stehen 300 Mio. Euro sofort zur Verfügung. 200 Mio. Euro wurden durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis zur Vorlage konkreter Maßnahmen gesperrt.

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Dr. Hans-Bernhard Beus betont, dass der Bund auch in der Informationstechnik „seinen Beitrag zur Stützung der Konjunktur in Deutschland leisten werde, so dass wir stärker aus der Krise herausgehen als wir hineingegangen sind.“

Bereits am 29. Januar 2009 hatte der IT-Rat des Bundes ein vom Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik vorgelegtes Rahmenkonzept über IT-Maßnahmen zum „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ beschlossen. „Ziel der Maßnahmen ist es, die Bereiche Green-IT, IT-Sicherheit und Open-Source auszubauen sowie innovative zukunftsfähige Technologien und Ideen für die Verwaltung nutzbar zu machen.“ sagt Staatssekretär Dr. Beus. Hierzu gehöre auch, ergänzend in die Weiterentwicklung der zentralen IT-Steuerungsmechanismen des Bundes zu investieren, um IT-Großprojekte künftig effizienter und schneller umzusetzen.

Die konkreten Maßnahmen werden auch in ressortübergreifende und ressort-spezifische Maßnahmen aufgeteilt. Bei den ressortübergreifenden Maßnahmen erfolgt die Steuerung zentral durch den Rat der IT-Beauftragten der Ressorts. Bei den ressortspezifischen Maßnahmen erfolgt die Koordination durch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik. Diese Projekte führen die Ressorts in eigener Verantwortung durch.

Staatssekretär Dr. Beus: „Das IT-Investitionsprogramm ist ein rundes und ausgewogenes Paket. Die konkreten Maßnahmen werden einen Beitrag zur Beschäftigung in Deutschland leisten und die Bundesverwaltung sicherer, umweltfreundlicher und bürgernäher machen.“

Quelle: IT-Stab des Bundesministerium des Innern im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik herausgegeben, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin.

Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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