Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommmern hatte vereinbart, die Möglichkeiten für ein Landesvergabegesetz durch ein Gutachten überprüfen zu lassen. Nach Aussagen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, bestehe für ein eigenes Landesvergabegesetz „nach der Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2008 rechtlich kaum noch ein Spielraum“. Wie groß dieser Spielraum ist, soll nun Prof. Dr. Meinrad Dreher von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gutachterlich klären.
Der Vorschlag kommt von der CDU-Fraktion. Prof. Dr. Meinrad Dreher, Jahrgang 1955, hat den Lehrstuhl für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung inne. Er war unter anderem als Richter am OLG Frankfurt Mitglied des Kartellsenats und Mitglied mehrerer Sachverständigengruppen des Wirtschaftsministeriums sowie Sachverständiger bei Anhörungen verschiedener handels- und wirtschaftsrechtlicher Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern. Dreher ist stellvertretender Vorsitzender des Forum Vergabe e.V..
Waldmüller geht davon aus, dass die die SPD der Beauftragung Drehers zustimmen werde.
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